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Überstundenausgleich nach Kündigung


| 02.04.2007 21:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ausgleich von Überstunden nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Bin keine leitende Angestellte, Fa. hat keine Stechuhr, PC sind am Surfer angeschlossen

Wir führen die von der GL ausgegebene excel-Liste 2005 + 2006 mit den Arbeitsstunden. 2005 wurden die Überstunden ausbezahlt, 2006 nicht. 2007 führen wir diese Liste auf eigenen Wunsch weiter (Übersicht)
Lt. Vertrag sind die Überstunden mit dem Gehalt abgegolten (Widerspruch zur Auszahlung 2005).
Wie sagt die Rechtssprechung aus nach einer Kündigung im Jahr 2007?
Stehen die Überstunden aus 2006 und 2007 dem Arbeitnehmer zu? Wenn ja, in welcher Form? Fa weigert sich diese anzuerkennen und unterschreibt keinen Ausgleichsantrag.

Danke
02.04.2007 | 21:39

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

die Frage ist nicht ohne weitere Informationen zu beantworten. Es kommt hierbei insbesondere darauf an, wieviele Überstunden aufgelaufen sind und wie hoch ihr Gehalt war.

Grundsätzlich sind Überstunden genauso zu bezahlen, wie die "normalen" Arbeitsstunden. Nur ausnahmsweise kann auch eine Klausel wirksam sein, nach der Überstunden mit dem normalen Gehalt abzugelten sind. Das setzt jedoch voraus, dass das normale Gehalt so ausreichend bemessen ist, dass es eine ausreichende Kompensation für die normalerweise geleisteten Überstunden ist. Anderenfalls wären Sie als Arbeitnehmerin unangemessen benachteiligt. Hierzu kann ich leider nichts sagen, da ich weder weiß, wie hoch ihr Gehalt war, noch wie viele Überstunden sie geleistet haben.

In Ihrem Fall spricht unabhängig davon jedoch einiges dafür, dass Sie die Überstunden geltend machen können, weil sie nämlich auch unter gleichen Voraussetzungen bereits in der Vergangenheit bezahlt worden sind. Hier kann eine sog. "betriebliche Übung" eingetreten sein, die den Arbeitgeber bindet. Verjährt sind die Überstunden jedenfalls noch nicht. Achten Sie bitte darauf, ob es in Ihrem Arbeitsvertrag Ausschlussfristen für die Geltendmachung der Überstunden gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2007 | 18:03


Es gibt im Vertrag nur einen einzigen Satz, nämlich den, dass die Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Überstunden sind im Jahr regelmässig angefallen und belaufen sich aus dem Jahr 2006+2007 auf fast 100 Std. Was das Gehalt angeht bin ich sicherlich gut bezahlt, d.h. Rhein-Main-Zuschlag und eine verantwortungsvolle Position, jedoch ohne eine höhere Position (d.h. kein Dienstwagen, kein Einzelzimmer, keine sonstigen Vergünstigungen) zu haben.
Nach meiner jetztigen Kündigung möchte ich diese Stunden geltend machen.

Vielen Dank für Ihre Antwort im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2007 | 21:35

Wenn ich das richtig sehe, wären das durchschnittlich etwa 1-2 Überstunden pro Woche. Das könnte durchaus zumutbar sein. In diesem Umfang könnte die Abgeltungsklausel wirksam sein, d. h. es könnte schwer werden, die Überstunden einzuklagen. Andererseits könnten Sie mit der Bezahlung für das Jahr 2005 argumentieren. Die Rechtslage ist mithin nicht ganz eindeutig. Es ist daher immerhin möglich, dass Sie vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich mit einem Teilerfolg erzielen. Ich würde Ihnen hier jedenfalls dann zur Klage raten, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die die Prozesskosten übernimmt, so dass Sie kein Kostenrisko haben.

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