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Überstundenausgleich, Fahrzeit


| 07.09.2006 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrter Herr RA,
sehr geehrte Frau RA,

Seit 01.07.2006 bin ich als Metallbauer in einer Firma beschäftigt die Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie Fertigung und hauptsächlich Montagearbeiten von Bauelementen (Fenster, Türen) vornimmt. Als Arbeitsort ist der Firmensitz und andere Orte angegeben die der Arbeitnehmer zur Erfüllung der ihm gestellten Arbeitsaufgaben aufzusuchen hat.
Außerdem ist eine Leistungszulage lt. Vertrag vereinbart für: selbstständiges Arbeiten, Ordnung und Sauberkeit sowie eigenständige Abwicklung von erteilten Aufgaben
Eine Arbeitszeit von 40 Stunden/ Woche ist vertraglich geregelt.

Nun ist es aber so, dass ich in diesen zwei Monaten wo ich in dieser Firma angestellt bin, überwiegend mehr wie acht Stunden, manchmal auch zwischen 12 und 15 Stunden am Tag arbeite und noch Fahrzeit zu den jeweiligen Baustellen dazukommt, die mir leider nicht als Arbeitszeit angerechnet wird, d.h. ich fahre vom Firmensitz zu den jeweiligen Baustellen (Fahrzeit von bis zu zwei Stunden) mit dem mir zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeug.

Ist diese Fahrzeit Arbeitszeit, oder hat mein Arbeitgeber das Recht diese Zeit als Freizeit auszulegen?
Gibt es Unterschiede wenn ich Bauelemente transportiere und vor Ort einbaue, oder nur zur "reinen" Montage zur Arbeitsstätte fahre?
Hat der Arbeitgeber Recht wenn er sagt das Arbeitsvor- und Nachbereitung wie z.B. Be- und Entladen und Zusammenstellung der benötigten Arbeitsmittel keine produktive Arbeitszeit ist?
Welcher Gesetzestext ist da zugrunde gelegt?
Was passiert mit den erbrachten Überstunden?
Im Arbeitsvertrag ist dazu leider nichts geregelt.
In welcher Frist müssen diese Überstunden abgegolten werden? Hat der Arbeitgeber das Recht diese Leistungszulage ohne erkennbaren Grund zu streichen?

Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

was unter den Begriff Arbeitszeit fällt und wie diese ausgestaltet werden darf, regelt das Arbeitszeitgesetz. Danach ergeben sich folgende Grundsätze:

Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit. Die Pausen werden nicht mitgerechnet. Keine Arbeitszeit ist die Zeit, die der Arbeitnehmer benötigt, um von seiner Wohnung zum Arbeitsplatz zu gelangen.

Die tägliche Arbeitszeit darf die gesetzliche Höchstdauer von acht Stunden nicht überschreiten. Unter Umständen kann die tägliche Arbeitszeit auf eine Dauer bis zu zehn Stunden verlängert werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass innerhalb von sechs Monaten durchschnittlich nicht länger als acht Stunden gearbeitet wird.

Wann die tägliche Arbeitszeit beginnen und wann sie enden soll, kann der Arbeitgeber bestimmen. Er legt auch die Pausen fest. Ein Arbeitnehmer darf nicht länger als sechs Stunden hintereinander ohne Pause beschäftigt werden. Nach dem Ende der Arbeitszeit muss der Arbeitnehmer mindestens elf Stunden arbeitsfreie Zeit haben, bevor die Arbeitszeit wieder beginnt.

Danach ist also die Fahrzeit vom Firmensitz zur Baustelle in jedem Fall Arbeitszeit, nicht jedoch von der Wohnung zum Firmensitz. Dann spielt es auch keine Rolle, ob etwas transportiert werden muß oder nicht. Auch Vorbereitungsarbeiten oder Nacharbeiten am Arbeitsplatz/Firmensitz sind eindeutig Arbeitszeit.

Überstunden sind in jedem Fall dann zu vergüten, wenn die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, jedenfalls aber bewusst geduldet wurden. Einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf es dann nicht. Macht der Arbeitnehmer jedoch von sich aus Überstunden, kann er keine Vergütung verlangen.

Ist die oben genannte Voraussetzung erfüllt und eine Überstundenvergütung vereinbart, berechnet sich die Vergütung auf der Grundlage der üblichen Arbeitszeit und des jeweiligen Arbeitentgelts. Ein Zuschlag kann nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verlangt werden.

Ist eine konkrete Überstundenvergütung in Geld nicht vereinbart, kann die Vergütung auch durch Gewährung von Freizeitausgleich (abbummeln) erfolgen.

Ein konkreter Zeitrahmen für die Abgeltung der Überstunden ist gesetzlich nicht vorgesehen. Letztendlich müssen Sie Ihren Anspruch durchsetzen. Zu beachten sind jedoch ggf. bestehende Ausschlußfristen in Ihrem Arbeitsvertrag/Tarifvertrag. Werden diese überschritten, verfällt Ihr Anspruch endgültig.

Leistungszulagen haben nichts mit Überstundenvergütung zu tun. Sind solche vereinbart - und nur dann-, müssen sie auch ausgezahlt werden. Eine einseitige Streichung durch den Arbeitgeber ist nicht zulässig.

Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Wundke
Rechtsanwalt
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