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Überstundenabrechnung zu hoch


| 19.04.2006 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Mitarbeiter hat im laufe der vergangenen 13 Monate 30 Ü-Stunden zu viel abgerechnet und hat die Firma 9 mal (insgesamt knapp 6 Stunden) vor Arbeitsende verlassen. Der Mitarbeiter ist 12 Jahre bei uns beschäftigt. Durch das Auslesen der Alarmanlage sind die Differenzen aufgefallen. Jeder Mitarbeiter hat einen auf seinen Namen codierten Chip zum Scharf- und Unscharfschalten.
Ist das schon als Betrug zu werten und eine fristlose Entlassung möglich?
Nach seiner langen Betriebszugehörigkeit fällt es uns schwer ihn einfach rauszuschmeißen, aber eine empfindliche Strafe muß er erhalten. Ist es möglich, eine ausgesprochene Lohnerhöhung zum 01.04.2006 noch rückgängig zu machen, evtl. auch eine Änderung des Arbeitsvertrages in puncto Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Der finanzielle Schaden der Firma beläuft sich für diese Zeit auf über 600 EURO.
Wir wollen keine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung, sondern eine grobe Richtung, was möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

1. Die Anforderungen an eine fristlose Kündigung sind hoch. § 626 BGB). Es gibt verschiedene Fallgruppen für das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 BGB. Das Verhalten Ihres Arbeitnehmers kann dem Bereich Selbstbeurlaubung und beharrliche Arbeitsverweigerung zugeordnet werden. Sollte die fälschliche Abrechnung der Überstunden und das frühzeitige Verlassen hinreichend beweisbar sein (nach Ihrer Schilderung habe ich meine Zweifel: Ein Gericht könnte einwenden, dass die Alarmanlage technischen Anfälligkeiten unterliegt, dass möglicherweise auch andere Arbeitnehmer die Anlage abgeschaltete haben könnten, etc. Dies könne Sie besser beurteilen.), halte ich eine außerordentliche Kündigung für durchaus möglich.

2. Eine Stufe darunter ist die Abmahnung des vorbezeichneten Verhaltens. Da die Abmahnung fehleranfällig ist und in einem möglichen Kündigungsschutz- oder Schadensersatzprozess den Ausschlag zwischen Erfolg und Misserfolg geben kann, sollte die Abmahnung von einem erfahrenen Personaler oder einem Rechtsanwalt verfasst werden. Wichtig: Durch die Abmahnung wird das abgemahnte Verhalten als Kündigungsgrund verbraucht. Die Abmahnung hat Sanktionscharakter, so dass Ihr Arbeitnehmer sich zweimal überlegen wird, ob er sich in Zukunft so verhalten wird.
Mit der Abmahnung ist der Arbeitnehmer vorgewarnt. Sollte ein entsprechendes Verhalten also erfolgen, kann sofort gekündigt werden.

Sodann kann der Schaden in Höhe von 600,00 € eingefordert werden (schriftlich, separates Schreiben). Dabei kann in Aussicht gestellt werden, dass nach Ablauf einer Frist, der Lohn in Raten einbehalten wird (im Wege einer Aufrechnung).

3. Für den Widerruf der Lohnerhöhung und die Nichtzahlung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sehe ich wenig Chance: Möglicherweise ist das Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld tarifvertragliche zugesichert oder im Wege der betrieblichen Übung unantastbar. Damit bliebe nur der Weg über eine Änderungskündigung dahingehend, dass ein neuer Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer abgeschlossen wird, worin entsprechende Vergütungsvereinbarung ausdrücklich ausgeschlossen werden. Gegen die Änderungskündigung kann der Arbeitnehmer jedoch wieder Kündigungsschutzklage erheben.

Ich halte den Weg über die Abmahnung mit gleichzeitiger Schadensersatzforderung für den Sichersten. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion und der weiteren Vertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2006 | 17:59

Sehr geehrter Herr Timm,
nun doch noch eine Frage. Inzwischen spielen wir mit dem Gedanken den Mitarbeiter doch zu entlassen. Wir sind eine Mini-Firma mit 4 Angestellten. Der betreffende Mitarbeiter hat sich noch mehr Vorteile auf Kosten der Firma beschafft. Er Hat nur noch bei Shell getankt (fast immer die teuerste Tankstelle), damit er Bonuspunkte bekommt und die Quittung entsprechend manipuliert (unteren Rand abgerissen). Wäre eine ordentliche Kündigung ohne Abmahnung möglich? Wie lang wäre die Kündigungsfrist? Er ist seit 03/94 bei uns und geboren 01.09.73.

Nochmals vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2006 | 09:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte entschuldigen Sie die urlaubsbedingte verspätete Rückmeldung auf Ihre Nachfrage:

Einer ordentlichen Kündigung steht nichts im Wege. Ihrem Betrieb kommt die so genannte Kleinbetriebsklausel zu Gute: Das Kündigungsschutzgesetz findet nur sehr eingeschränkt Anwendung. Die Kündigung wird keiner sozialen Rechtfertigung im Sinne des § 1 KSchG unterzogen.
Die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 BGB beträgt (unbeachtet möglicher tarifvertraglicher Regelungen) grds. fünf Monate zum Monatsende. Da für die Fristenberechnung die Arbeitszeiten vor der Vollendung des 25. Lebensjahres unberücksichtigt bleiben, besteht eine fristenrelevante Beschäftigungsdauer von 7 Jahren und 8 Monaten und damit eine Kündigungsfrist von 2 Monaten.

Da bei einer Kündigung wichtige formelle und inhaltliche Faktoren zu berücksichtigen sind, rate ich dringend, einen auf das Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt Ihres Vertrauens mit der Verfassung der Kündigung zu beauftragen bzw. diese zu überprüfen. Im Ergebnis können mit einer richtigen Beratung Kosten und Mühen gespart werden.

Viel Erfolg!

RA Timm

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