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Überstundenabbau nach Nachtschicht


19.08.2007 01:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite im Dreischichtbetrieb (6:00-14:30/14:00-22:30/22:00-6:30 je Schicht 30min Pause).
Außerdem gibt es noch die Rufbereitschaft (6:00-6:00).

Die Rufbereitschaft deckt entweder ganze ausgefallene Schichten ab (bei Krankheit) oder Unterstützung der Kollegen in der Firma, bei größeren Störungen.

Bereitschaftseinsätze gelten als Überstunden welche hauptsächlich durch Freizeitausgleich (FZA) abgegolten werden.
Diese Ausgleichstage werden im Schichtplan von Seiten des AG verplant.

Nun kommt es vor, dass im Schichtplan nach einer Nachtschicht einen FZA eingeplant wird. Es wird also an einem Tag bis 6:30 gearbeitet und gleichzeitig werden 8 Überstunden abgebaut!

Zählen die abgebauten Überstunden nicht mit zur Arbeitszeit, wodurch an einem solchen Tag rechnerisch 14 Stunden (ohne Pause) Arbeitszeit zusammen kommen würden?
Wie sieht es darüber hinaus mit den 11 Stunden Ruhezeit aus?
Logisch wäre für mich z.B. 0:00-6:30 Arbeitszeit 6:30-17:30 Ruhezeit und 17:30-01:30 Arbeitszeit welche als Freizeitausgleich gewährt wird.
Müssten dann aber für den Freizeitausgleich nicht auch tarifliche Nachtzuschläge geleistet werden?

Vielen Dank für Ihre Mühen
und mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrter Ratsuchender,



da nach Ihrer Darstellung der Freizeitausgleich auf eine vertraglich vereinbarte Freistellung beruht, zählt die Zeit des FZA leider nicht zu den Arbeitsstunden.

Dieses bedeutet dann natürlich für Sie leider auch, dass die angedachten Ansprüche so nicht durchgesetzt werden können, auch nicht hinsichtlich der eventuellen Nachtzuschläge für den FZA.


Nach dem bisherigen Sachverhalt werden Sie daher keinen Erfolg haben, hier eine Änderung beim Arbeitgeber durchzusetzen.


Etwas anderes könnte sich aber noch ggfs. aus einem Tarifvertrag oder anderen Bestimmungen ergeben, die so nicht geprüft werden können - dieses sollte ggfs. ergänzend geprüft werden.



Allenfalls die "Verplanung" der Ausgleichstage im Schichtplan durch den Arbeitgeber könnte hier einen Ansatzpunkt für die gewünschte Änderung darstellen. Denn auch diese "Verplanung" kann ggfs. der Mitbestimmung unterlegen, wobei dazu dann aber die Einzelheiten auch des Betriebes individuell geprüft werden müssen. Kommt ggfs. die Mitbestimmung in Betracht, könnte dann ggfs. die Abänderung erzielt werden können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2007 | 23:18

Hallo,

erstmal Danke für die schnelle Antwort.
Wenn ich Sie richtig verstehe, dass der FZA "beliebige" freie Zeit ist, würde ich dann nicht jeden Tag 5 Minusstunden machen?
Denn geregelte Zeiten sind bei mir 8h Arbeitszeit laut Tarif und 11 Ruhezeit laut ArbZG, dann bleiben bei aber jeden Tag 5 Stunden Freizeit über. Somit könnte mein Arbeitgeber mir jeden Tag 5 Stunden FZA verordnen und ich würde trotz 8 Stunden Arbeit auf meinem Arbeitszeitkonto Minusstunden sammeln.

So wie ich den Sinn des FZA verstehe, sollte dieser doch ein Ausgleich für geleistete Mehrarbeit sein. Also anstatt regulär zu arbeiten, muss ich dem Ausgleichstag X Stunden weniger arbeiten.
Wenn aber meine Reguläre freie Zeit dafür herangezogen werden kann, ist es doch kein Ausgleich mehr!

Nachvollziehen könnte ich evtl. die Argumentation
Nachtschicht vom Mo auf Di sind 2 Stunden am Mo und 6 Stunden am Di. Bei 8 Stunden Arbeitszeit je Tag könnte man argumentieren, dass ich am Mo 6 Stunden FZA erhalte und am Di noch 2 Stunden.
Angenommen es folgen keine weiteren Nachtschichten.

Da es bei uns recht häufige Schichtwechsel gibt, stellt sich
allerdings mir dabei die nächste Frage, was ist ein Arbeitstag? Ein Kalendertag 0:00 - 23:59 Uhr oder 24 Stunden ab Arbeitsantritt?

Danke noch einmal für Ihre Mühen
und mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2007 | 08:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier liegt aber das Problem nach wie vor darin, dass es sich um die vertraglich geregelte Freizeit handelt, so dass Sie mit denen von Ihnen genannten Vorschriften nicht in dem Sinne weiterkommen, den Sie beabsichtigten.

Wie bereits aufgezeigt, ist allenfalls Ansatzpunkt die vom AG festgelegten Zeitpunkte (NICHT DIE ZEITPUNKTE SELBST). Hier muss vorgegangen werden.

Sofern nicht anderes geregelt, ist der Kalendertag der Arbeitstag.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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