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Überstunden/Freizeitausgleich


| 08.10.2006 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Seit mehreren Jahren arbeite ich in der Buchhaltung einer Personalleasingfirma. Meine Arbeitszeit beträgt 35 Std./Woche von Mo-Fr. In meinem Arbeitsvertrag finden sich keinerlei Angaben zu Überstunden (weder Anzahl, noch Bezahlung oder Ausgleich). Aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens arbeitete ich seit ca. einem Jahr zwischen 45 und 65 Std./Woche. Diese Überstunden brauchten bislang nicht genehmigt zu werden und wurden mit dem Gehalt ausgezahlt. Nun sollen Überstunden vorweg genehmigt werden und mit Freizeit ausgeglichen werden, was aufgrund der vielen Arbeit kaum möglich sein wird.

Meine Fragen:
1. Wieviele Überstunden in der Woche kann mein Arbeitgeber von mir verlangen.
2. Kann man mir Arbeitsverweigerung vorwerfen, wenn ich darüber hinaus keine Stunden arbeiten möchte.
3. In welchem Rahmen muss es mir ermöglicht werden, diese Überstunden in Freizeit auszugleichen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Grundsätzlich muss sich Ihr AG an die vereinbarte Stundenzahl im Arbeitsvertrag halten. Darüber hinaus steht ihm allerdings ein Direktionsrecht zu. Dieses erlaubt ihm, bei Vorliegen einer besonderen Situation für einen überschaubaren Zeitraum Überstunden anzuordnen, solange sich diese im Rahmen des Arbeitszeitgesetz bewegen (genauere Angaben finden Sie unter § 3 ArbZG, im Allgemeinen beträgt jedoch die Höchstarbeitszeit 10 Stunden pro Tag).
Als Dauerzustand kann der AG jedoch nicht von Ihnen verlangen, dass Sie ständig Mehrarbeit verrichten.

2. Solange die oben genannten Voraussetzungen vorliegen (Ausnahmesituation etc.), müssen Sie dem Direktionsrecht des AG folgen. Aber wie gesagt, der AG muss die Bestimmungen des ArbZG beachten, d.h. innerhalb von 6 Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen dürfen im Durchschnitt 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Da die normale Arbeitswoche 5 Tage hat, das ArbZG jedoch von 6 Tagen ausgeht, hat der Arbeitgeber während der Frist von 24 Wochen also 192 Stunden zusätzlich zur Verfügung, die er als Überstunden anordnen kann (immer vorausgesetzt, es handelt sich um eine vorübergehende Angelegenheit).

Innerhalb dieses Rahmens könnte es tatsächlich als Arbeitsverweigerung und damit als Kündigungsgrund ausgelegt werden, wenn Sie die Mehrarbeit ablehnen. Aber noch einmal: nur innerhalb der genannten Grenzen.

3. Dieser Punkt dürfte der interessanteste für Sie sein.
Der AG kann nicht einseitig anordenen, dass Überstunden in Freizeit abgegolten werden. Sie müssen gem. § 612 BGB vergütet werden. Eine Änderung des Arbeitsvertrages kann der AG auch nicht einseitig vornehmen. Einer solchen Änderung können Sie widersprechen. Dann müsste der AG eine Änderungskündigung aussprechen, die Sie gerichtlich überprüfen lassen können.
Die Frage, in welchem Rahmen Ihnen die Überstunden als Freizeit gewährt werden müssen, stellt sich also so lange nicht, wie Sie generell dem Ausgleich durch Freizeit nicht zustimmen.

4. Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass einer Erhöhung der Arbeitszeit durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung möglich ist. Dies müssten Sie gegebenenfalls überprüfen.

Das Überstunden genehmigt werden müssen, kann der AG jedoch verlangen. Hierfür benötigt er keine Änderungskündigung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2006 | 18:16

Wenn ich dem Ausgleich der Überstunden durch Freizeit denn zustimme (was ich wohl muss, wenn ich meine Stelle nicht verlieren möchte), in welchem Rahmen muss es mir dann ermöglicht werden diese Überstunden auch wieder abzubauen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2006 | 18:41

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich muss der Durchschnitt der Arbeitszeit so sein, dass 8 Stunden pro Werktag nicht überschritten werden.

Der Ausgleich der über diese 8 Stunden liegenden Mehrarbeit muss so erfolgen, dass innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten (bzw. 24 Wochen) die durchschnittliche Arbeitszeit wieder bei 8 Stunden liegt.

Wie der AG dies umsetzt, bleibt ihm überlassen. Hierfür gibt es die verschiedensten Modelle. Sie sollten Sich mit Ihrem AG vor Abschluss des Vertrages zusammensetzen, um den genauen Ablauf des Ausgleichs zu besprechen (vielleicht gibt es ja bei Ihnen eine bestimmte Vorstellung, wie sie die Überstunden wieder abbauen wollen). Im Idealfall sollte die Art des Ausgleichs in den Vertrag aufgenommen werden.

Aber noch einmal: Generell muss der Ausgleich so gelegt werden, dass die Arbeitszeit im Durchschnitt bei 8 Stunden pro Tag liegt. Bemessungsgrundlage ist ein Zeitraum von 6 Monaten.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit abschließend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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