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Überstunden werden nicht anerkannt, nun Altersteilzeit

13.11.2010 09:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Ich bin in der evang. Kirche als Angestellte beschäftigt.Ab dem 1.12.10 beginnt der passive Teil meiner Teilzeit. Nun habe ich noch Anspruch auf geleistete Überstunden ca. 60 und Resturlaub 6 Tage
Auf meinen Antrag diese Forderung auszuzahlen erhielt ich folgendes Mail:

Sehr geehrte Frau Künneth,

die Auszahlung von Mehrarbeit und Überstunden ist tariflich nicht vorgesehen. In Ihrem speziellen Fall käme noch hinzu, dass es Probleme mit Ihrem Altersteilzeitkonto gäbe, da dann der Ansparbetrag nicht mit dem später ausbezahlten Beträgen übereinstimmt.

Ich bedauere, Ihnen keine andere Entscheidung mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Abteilungsleiter Finanz- und Personalwesen

Nun möchte ich wissen ob dies gerechtfertigt ist. Mir wurden vor einigen Jahren (ca. 10 Jahre) bereits Überstunden offiziell über mein Gehalt ausbezahlt.

Obwohl ich mit meinem Beruf und der Kirche sehr zufrieden bin möchte ich diesen Anspruch nicht herschenken.
Die Überstunden sind von meiner direkten Vorgesetzten - Leiterin der Stadtakademie - anerkannt.
Mich interessiert folgendes:
1. Ist die Ablehnung gerechtfertigt? - das möchte ich gerne -
2. Kann ich bei einer Ablehung der Auszahlung sowohl die Überstunden wie den Urlaub ab dem 16.11. nehmen?
3. Wie ist die Situation, wenn meine Vorgesetzte mit dem Punkt 2 nicht einverstanden ist. Evtl. wegen der Einarbeitung meiner Nachfolgerin , die man zu spät eingestellt hat.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Online-Anfrage möchte ich auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass hier weder eine Prüfung Ihres Arbeitsvertrages noch des Tarifvertrages möglich ist.

Allgemein gilt aber:

Das Arbeitszeitkonto muss zum Ende der Arbeitsphase ausgeglichen sein. Sie sollten daher hier Überstundenfrei nehmen.

Der Urlaub sollte auch unbedingt genommen werden. In der Arbeitsphase nicht genommener Urlaub verfällt regelmäßig, da der Beginn der Freistellungsphase wegen der fehlenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Abgeltungstatbestand iSd § 7 Abs 4 BUrlG darstellt und der Übertragungszeitraum am Ende der Freistellungsphase idR abgelaufen sein wird (BAG 15. 3. 05 – 9 AZR 143/04, NZA 05, 995). [Küttner, Personalbuch 2009]

Zu diesem Zeitpunkt [ dem Übergang in die Freistellungsphase] offene Urlaubsansprüche sind daher nur dann abzugelten, wenn sie zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht verfallen sind und die in der Person des Arbeitnehmers liegenden Voraussetzungen für die Urlaubsgewährung erfüllt sind. (BAG aaO)

Daher dürfte ein Abgeltung in der Regel selten in Betracht kommen. Ggf. müsste der Urlaubsanspruch (im Wege der einstweiligen Verfügung) eingeklagt werden.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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