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Überstunden während der Elternzeit

| 07.01.2015 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Kann ich mit meinem AG einen Teilzeitvertrag über z B 1,5 Tage/Monat während der Elternzeit (Bezug von Elterngeld) schließen, in dem geregelt ist, dass Überstunden in Freizeit vergütet werden (es sei denn es kommt zu einer Kündigung, so dass die Überstunden dann vergütet werden)? Oder stellt dies einen Straftatbestand dar? Ich würde ja mehr arbeiten und eigentlich auch mehr verdienen und dafür weniger Elterngeld beziehen, wenn die Stunden ausgezahlt würden.

07.01.2015 | 17:44

Antwort

von


(627)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Aufnahme der Teilzeittätigkeit müssen Sie der Elterngeldstelle auf jeden Fall umgehend mitteilen. Wenn der Freizeitausgleich für die Überstunden zeitnah (also zumindest während des Elterngeldbezuges) erfolgt, begehen Sie keinen Betrug. Anders ist es jedoch, wenn sich die Überstunden bis über das Ende des Elterngeldbezuges anhäufen und erst danach entweder durch Freizeit ausgeglichen oder ausbezahlt werden.

Beachten Sie auch, daß Sie einschließlich der Überstunden durchschnittlich nicht mehr als 30 Wochenstunden arbeiten dürfen, um den Elternzeit-Status nicht zu verlieren!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 12.01.2015 | 16:00

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

meine Antwort ergänze ich noch wie folgt:

Wenn die Überstunden nicht während des Elterngeldbezuges „abfeiert" werden, sondern erst danach, muß dies der Elterngeldstelle ebenfalls mitgeteilt werden (§ 60 Abs. 1 SGB I ). Das Elterngeld wird dann neu berechnet und muß teilweise zurückerstattet werden.

Wenn Sie die Mitteilung fahrlässig unterlassen, stellt dies eine Ordnungswidrigekit gem. § 14 BEEG dar, die mit Bußgeld bis zu 2.000,00 € geahndet werden kann.

Wenn Sie die Mitteilung vorsätzlich unterlassen, um keinen Rückforderungsansprüchen ausgesetzt zu werden, begehen Sie einen strafbaren Betrug. Je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (z. B. Vertragsgestaltung, Schriftverkehr mit der Elterngeldstelle) müssen Sie damit rechnen, daß Ihnen Vorsatz zur Last gelegt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.01.2015 | 15:22

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.01.2015
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