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Überstunden während der Eltenzeit


| 21.12.2012 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Guten Tag erstmal,

zu meinem persönlichen Anliegen.
Nach der Geburt unseres Kindes haben wir uns die Elternzeit geteilt. Meine Frau die ersten 3 Monat, danach 9 Monate Betreuung durch mich und dann wieder 2 Monate durch meine Frau, mit Bezug von Elterngeld.
Quasi ab dem 1. Geburtstag des Kindes habe ich für zwei Monate voll gearbeitet und danach im Rahmen meiner Elternzeit für 10 Monate meine Stelle auf 30h/ Woch reduziert, zur Sichertsellung der Betreuung unseres gemeinsamen Kindes. Ich selbst atbeite im Rettungsdienst im Schichtdienst (1x 24h-Dienst, 1x Tagdienst a 6h/ Woche). Im Rahmen von krankheitsbedingten Ausfällen im Schichtbetrieb habe ich planerisch, als auch kurzfristig 24h-Dienste geleistet, wodurch Überstunden aufgebaut wurden.
Meine Vergütung richtet sich nach dem TVöD. E6 ST.3
Zum Jahresende wurde angeboten die Überstunden, sofern gewünscht auszuzahlen.
Da ein "Abfeiern" nicht immer realisierbar ist habe ich der Auszahlung zugestimmt.
Mein Arbeitgeber hat mir jedoch nicht die Überstunden vergütet, sondern nur Mehrarbeit.
Welche dann noch auf eine 39 Stunden Woche runtergerechnet wurden. Im Endeffekt habe ich ca. 120h ÜS und geblieben sind mir 89h zum einfachen Stundensatz.

Die Frage, welche ich hier stellen möchte ist, ob einem Mitarbeiter der in Elternzeit nicht mehr als 30h Stunden arbeiten darf, die Überstunden in Mehrarbeit gewandelt bekommen darf? Lt. TVöD §7 Abs. 6 ist Mehrarbeit ja die Auffüllung der Wochenarbeitszeit bis zur Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitarbeiters. Bei meinem Fall von 30h/Woche auf 48h/Woche.

Im Endeffekt sind mir 20h verloren gegangen, sowie der Zuschlag von 30% auf den Stundenlohn.

Im Rahmen der Elternzeit darf ich ja nicht mehr arbeiten und somit wäre dies ja meine gesetzliche Höchstarbeitszeit.
=> wodurch sich der Anspruch auf Überstunden erklären müsste.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.
Beachten Sie bitte, dass auch kleinste Veränderungen durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben im Sachverhalt kann die rechtliche Beurteilung wesentlich verändern.

In der Tat scheint hier Ihr Arbeitgeber beim Lesen des Tarifvertrages im öffentlichen Dient (TVöD) etwas übersehen zu haben.

Dieser bestimmt in § 7 Sonderformen der Arbeit, dass

Mehrarbeit (Absatz 6) sind die Arbeitsstunden, die Teilzeitbeschäftigte über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 6 Abs. 1 Satz 1) leisten.

Überstunden (Absatz 7) hingegen sind die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 6 Abs. 1 Satz 1) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden.

Danach allein wäre die Berechnung wohl richtig, jedoch regelt Absatz 8 der Vorschrift eine wesentliche Ausnahme.

(Absatz 8 - auszugsweise) Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die
a) … über die vereinbarte Obergrenze hinaus,
b) …
c) im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden einschließlich der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden, angeordnet worden sind.

Ausgehend davon, dass während Ihrer Elternzeitphase ihre regelmäßige Arbeitszeit von 48 Wochenstunden auf nur 30 Wochenstunden vertraglich herabgesetzt wurde, wären die Arbeitszeiten über die vereinbarten 30 Wochenarbeitsstunden hinaus nach Absatz 8 TVöD als Überstunden zu qualifizieren.

Diese Überstunden sind gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 Variante a) erste Alternative TVöD mit 30 vom Hundert Zuschlag zu entgelten.

Richten Sie Ihre Bedenken hinsichtlich der erfolgten Abrechnung doch einfach einmal an ihren Arbeitgeber, fallen Sie dabei nicht gleich mit der Tür ins Haus und lassen Sie vorerst die Ansprache eines Anwaltes oder der anwaltlichen Auskunft dabei heraus.
Ihr Arbeitgeber möge doch einmal begründen, warum die Abrechnung trotz ihrer vereinbarten 30 Stundenwoche so wie vorliegend abgerechnet wurde.
Sollte sich hierbei kein für Sie befriedigendes Ergebnis erzielen lassen, können Sie immer noch einen Anwalt ihrer Wahl beauftragen sich des Problems anzunehmen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2012 | 17:38

Das bedeutet also, wenn ich sie richtig verstanden habe, dass ich nicht als Teilzeitbeschäftigter gelte, sondern als eine Sonderform der wöchentlichen Arbeitszeit?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2012 | 19:02

Völlig richtig. ...

Ergänzung vom Anwalt 21.12.2012 | 19:44

Entschuldigung für die nur kuze Ausführung Ihrer Nachfrage.

Ja dieser Ansicht kann gefolgt werden, soweit hierzu eine entsprechtende vertragliche Vereinbarung getroffen wurde.
Dies ist schon dann geschehen, wenn Sie dem AG gegenüber angezeigt haben, in der angestebten Elternzeit nur noch eine verkürzte Arbeitszeit wahrzunehmen.

Sie werden damit jedoch nicht zum Teilzeitarbeitnehmer i. S. von § 7 Absatz 6 TVöD, so dass Sie entsprechend Mehrarbeitszeit zu leisten hätten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt / Aachen
Bewertung des Fragestellers 21.12.2012 | 17:36


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