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Überstunden- und Urlaubabgeltung bei Kündigung

27.07.2009 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zunächst ein paar Infos über meinen aktuellen Job:

Ich arbeite in einer Eventagentur. Es ist üblich, dass in der Saison von April bis Ende September viele Überstunden gemacht werden. Die Chefs bekommen monatlich einen Ausdruck mit den geleisteten Überstunden und einer genauen Auflistung wie diese entstanden sind. Im Arbeitsvertrag steht, dass die Überstunden mit Freizeit abgfegolten werden.

Jetzt habe ich einen neuen Job in Aussicht und würde gerne am 15.08.2009 fristgerecht zum 30.09.2009 kündigen. Da das Eventjahr noch voll läuft, werde ich keine Möglichkeit haben Überstunden (300 Stunden) und Urlaub (24 Tage) abfeiern zu können. Da diese 300 Stunden hart erarbeitet sind würde ich diese meinen Chefs ungerne schenken.

Was passiert mit den geleisteteten Überstunden und dem noch nicht genommenen Urlaub? Welche Möglichkeiten habe ich? Gibt es für meinen Chef irgendeine Art von Verpflichtung mir die Stunden und den Urlaub auszuzahlen?

Vielen Dank für Ihre Mühe und schöne Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Dauert das Arbeitsverhältnis von Jahresbeginn an über den 30.06. hinaus, erwirbt der Arbeitnehmer einen Anspruch auf den vollen Jahresurlaub. Endet das Arbeitsverhältnis, bevor der Arbeitnehmer diesen Urlaub genommen hat, hat der Arbeitgeber diesen Urlaubsanspruch gem. § 7 IV BUrlG finanziell abzugelten. Dies ist gesetzlich ausdrücklich geregelt, so dass die Rechtslage diesbezüglich klar ist.

Bezüglich der Überstunden ist Ihre Frage schwieriger zu beantworten, da diese Frage der vertraglichen Disposition der Parteien unterliegt, es hier also maßgeblich auf den Inhalt des jeweiligen Arbeitsvertrages ankommt. Eine Vereinbarung wäre nämlich in gewissen Grenzen sogar zulässig, wonach Überstunden bereits mit dem Bruttoentgelt abgegolten sind. Findet sich keine vertragliche Regelung, muss der Arbeitgeber davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer die Überstunden nur gegen Entgelt leistet. In Ihrem Fall war zwar Freizeitausgleich vorgesehen, jedoch muss auch Ihrem Arbeitnehmer klar gewesen sein, dass er die Mehrarbeit nicht ohne Gegenleistung erhält. Kann nun kein Freizeitausgleich mehr gewährt werden, bevor das Arbeitsverhältnis endet, sind auch die Überstunden in entsprechender Anwendung von § 7 IV BUrlG finanziell abzugelten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

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