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Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten


28.06.2006 17:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich hätte 2 Themenbereiche zur Fragestellung:

1. Mein Arbeitsvertrag enthält folgenden Absatz:
"Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zur Ableistung von Überstunden im gesetzlich zulässigen Rahmen, soweit diese betrieblich erforderlich sind. Ein gesonderter Ausgleich für diese geleisteten Überstunden erfolgt nicht. Diese sind mit dem Grundgehalt abgegolten."
Meine Fragen dazu:
- ist dieser Absatz überhaupt rechtsgültig?
(auch im Vergleich zu Paragraph 307 I S.2 BGB)
- was genau heißt "im gesetzlich zulässigen Rahmen"?


2. Ich arbeite derzeit (seit Jahren) in einer 5-Tage-Woche (40 Std.) und würde eine 4-Tage-Woche (32 Std.) anstreben.
Meine Fragen dazu:
- Was muß ich bei der Äußerung dieses Wunsches beachten?
- Muss ich eine Begründung angeben?
- Kann ich in diesem Zusammenhang eine Konkretisierung zu meiner Überstundenregelung vornehmen?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen!
und freundliche Grüße!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1. a) Das BAG (Urteil vom 28.09.2005, Az: 5 AZR 52/05) hat in dieser Entscheidung ausgeführt, dass die von Ihnen dargestellte formularvertragliche Vereinbarung, nach der sämtliche Überstunden durch das Grundgehalt abgegolten seien, nach Sinn und Zweck nur die gesetzlich zulässigen Überstunden erfasst.

D.h. von dieser arbeitsvertraglichen Regelungen werden nur die Überstunden, erfasst, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistet werden und die Grenze von 48 Stunden nicht überschreite.

Für Überstunden, die über die Grenze von 48 Stunden (§ 3 ArbZG) hinaus erbracht werden, kann der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des BAG eine gesonderte Vergütung verlangen, sofern diese Ansprüche nicht verjährt oder aufgrund einer Ausschlussklausel verfallen sind.

Hinsichtlich § 307 I S.2 BGB hatte das BAG in der gleichen Entscheidung geurteilt, dass die Regelung einer Auschlußfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis mit zwei Monaten zu kurz bemessen sei und daher gem. § 307 I S. 2 BGB unwirksam ist.

b) Einschlägig ist hier § 1 ArbZG, wonach die werktägliche Arbeitszeitgesetz acht Stunden nicht überschreiten darf und bis auf 10 Stunden verlängert werden kann. Insbesondere sind die vorgegebene Ruhepausen einzuhalten. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, daß durch eine tarifvertragliche Regelung die werktägliche Arbeitszeit auf über 10 Stunden verlängert wird. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG

2. Nach § 8 TzBfG können Sie die Verringerung der Arbeitszeit verlangen, soweit betriebliche Belange nicht dagegen stehen. Die betriebliche Gründe seitens des Arbeitgebers umfassen folgende Oberbegriffe:

- Organisation, Arbeitsablauf, Sicherheit beeinträchtigen
- Oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.

Soweit diese Belange beeinträchtigt sind, kann der Arbeitgeber den Teilzeitantrag ablehnen.

Eine Begründung ist bei der schriftlichen Antragsstellung nicht erforderlich, aber der gewünschte Beginn der Teilzeit ist anzugeben. Auch ist die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit durch Sie anzugeben.

Der Arbeitgeber hat gem. § 8 Abs. 5 TvBfG Ihnen eine Entscheidung einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Teilzeit mitzuteilen. Erfolgt eine Entscheidung nicht rechtzeitig, verringert sich die Arbeitszeit zum besagten Termin automatisch.

Gem. § 8 Abs. 3 TzBfG hat der Arbeitgeber mit Ihnen die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit zu erörtern und eine entsprechende einvernehmliche Vereinbarung zu treffen. Insoweit ist es sicherlich nicht verkehrt, bevor Sie den Arbeitgeber mit einem schriftlichen Antrag in Zugzwang setzen, Ihr Teilzeitbegehren vorher anzusprechen, um auch die Haltung des Arbeitgebers zu der Arbeitszeitverringerung zu ergründen.

Die Ablehnungsgründe, soweit Sie sich aus § 8 Abs. 4 TzBfG ergeben, können auch in einem Tarifvertrag festgelegt werden.

Der Arbeitgeber hat dem Teilzeitantrag zuzustimmen, soweit betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen.

Hinsichtlich der Überstundenregelung ist natürlich eine Konkretisierung möglich, allerdings muß dies mit dem Arbeitgeber ausgehandelt werden. Ein Anspruch über die Entscheidung des BAG hinaus besteht nicht.

Anbei füge ich Ihnen die einschlägige gesetzliche Regelung bei.

Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung eine Orientierung gegeben zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

§ 8 Verringerung der Arbeitszeit
(1 ) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.
(2) Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. Er soll dabei die gewünschte Vertretung der Arbeitszeit angeben.
(3) Der Arbeitgeber hat mit dam Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen.
(4) Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Ablehnungsgründe können durch Tarifvertrag festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.
(5) Die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt. Der Arbeitgeber kann die nach Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat.
(6) Der Arbeitnehmer kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat.
(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gilt die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2006 | 17:54

Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Hier noch meine Nachfrage zum Themenbereich 1:
Hat die arbeitsvertragliche Regelung Gültigkeit bei einem Gehalt das weit unter 3.500,- Euro liegt?
Zur Antort 1b): Die Formulierung erscheint mir nicht ganz stimmig. Wie kann die Arbeitszeit auf 10 Std. verlängert werden wenn sie 8 Std. nicht überschreiten darf? Ich verstehe es so, daß für die Erhöhung der Arbeitszeit auf 10 Std. eine tarifliche Regelung vorliegen muß. Wo kann ich in meinem Betrieb nachprüfen ob so eine Regelung existiert?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2006 | 07:11

Sehr geehrter Ratsichender,

vielen Dank für die Nachfrage:

Die arbeitsvertragliche Regelung hat auch Bestand, bei dem entsprechenden Einkommen. Das BAG hat in seiner Entscheidung nicht auf ein bestimmtes Gehalt abgestellt.

Die wertägliche Arbeitszeit liegt bei 8 Stunden. Diese kann, soweit es das Arbeitsaufkommen erfordert auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, was auch durch eine tarifliche Regelung möglich ist. Ansprechperson hierfür ist entweder der Personalrat oder die Personalabteilung.

Ich hoffe Ihre Nachfrage ausreichend beantwortet zu haben und würde mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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