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Überstunden mit Gehalt abgegolten, auch bei Teilzeit


| 15.12.2016 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Guten Tag,
Ich bin als kfm Angestellte in Teilzeit mit 28 Wochenstunden tätig. In meinem Arbeitsvertrag steht, dass 10 Mehrarbeitsstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Mein Gehalt befindet sich unter der Bemessungsgrundlage. Ist das überhaupt Rechtens?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst wäre zwischen Überstunden und Mehrarbeit zu unterscheiden. Überstunden sind Stunden die über ihre vertraglich vereinbarte Stundenzahl hinausgeht, während Mehrarbeit über die gesetzlich zulässige Arbeitszeit hinausgeht.

Da gesetzlich bis zu 48 Arbeitsstunden pro Woche vorgesehen sind, gehe ich in ihrem Fall trotz falscher Bezeichnung von einer Überstundenabgeltung aus.

Grundsätzlich hat das BAG entschieden, dass eine pauschale Überstundenabgeltung mit dem Gehalt laut Arbeitvertrag unwirksam ist, da ihnen die Transparenz fehle und sie den Arbeitnehmer unangemessen benachtreiligen (vgl. BAG, Urteil vom 1.9.2010 – 5 AZR 517/09, DB 2011 S. 61, Urteil vom 22.2.2012 – 5 AZR 765/10, DB 2012 S. 1932, Urteil vom 17.8.2011 – 5 AZR 406/10, DB 2011 S. 2550)

Allerdings ist eine Regelung dann wirksam, wenn klar erkennbar ist, wieviele Überstunden zu erwarten sind, ihr Umfang also klar geregelt ist und der Arbeitnhemer so erkennen kann, was von ihm erwartet wird ( BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09).

Insofern dürfte ihre Arbeitsvertragliche Regelung leider wirksam sein. Dies kann sich anders darstellen, wenn unklar bleibt ob die 10 Überstunden pro Monat oder pro Woche gemeint sind, denn dann fehlt es wieder an der Transparenz.

Bei 10 Überstunden im Monat hätte ich kein Problem die Klausel als Wirksam anzusehen.

Bei 10 Überstunden pro Woche, hätte ich hingegen Probleme mit der Wirksamkeit, da hier eine unangemessene Benachteiligung vorliegen dürfte, denn die Überstunden überschreiten die Regelarbeitszeit um mehr als 25 %. Dies ist - wenn, wie in ihrem Fall, keine deutlich überragende Vergütung - keine angemessene Relation zu den vertraglich vereinbarten Stunden, so dass eine Leistung der Überstunden nach § 612 BGB nur gegen gesondertes Entgeld erwartet werden darf.
Sollte die Klausel also die Überstunden pro Woche meinen ( und damit aus der Teilzeitstelle eine Ganztagsstelle machen) dürfte hier eine überraschende Klausel, zumindest aber eine unangemessene Benachteiligung vorliegen, die dafür sorgt , dass die Klausel unwirksam ist.

Die Schallgrenze, welche bisher nach der Rechtsprechung einer zeitlich begrenzten pauschalisierten Abgeltung nicht entgegensteht liegt bei 10-25% , in ihrem Fall also bei max. 7 Stunden pro Woche bzw max 28 Stunden im Monat. Ist eine Klausel unwirksam, so wird für sämtliche Überstunden die Vergütung geschuldet. Eine Reduktion der Stunden laut Klausel auf ein angemessenes Maß ist unzulässig.

Prüfen sie also bitte ihren Vertrag dahingehend, ob die Überstunden sich klar auf einen bestimmten Zeitraum ( Woche/ Monat/ Jahr) beziehen und ob die Überstunden nicht in unangemessener Relation zur vertraglich vereinbarten Arbeitszeit stehen.

Fazit: Grundsätzlich sind anzahlsmäßig beschränkte Überstunden- Klauseln wirksam, soweit sie erkennen lassen wieviel Überstunden den Arbeitnehmer erwarten, da sie im Gegensatz zu pauschalen Überstundenklauseln, den zu erwartenden Arbeitsaufwand darstellen und somit dem Transparenz- und Klarheitsgebot genügen.
Anderes kann sich hier nur aus einer unangemessenen Klausel oder einer überraschenden Klausel ergeben, wenn der Umfang der Überstunden zum sonstigen Stundenumfang außer Verhältnis steht, also z.B. aus einem Teilzeitarbeitsplatz durch die Überstunden wieder Vollzeit wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2016 | 07:28

Vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.
In meinem Vertrag steht: 10 Mehrarbeitsstunden pro Monat sind mit dem Gehalt abgegolten.
Ist das so Rechtens und kann der Arbeitgeber verlangen, dass ich diese Stunden innerhalb einer Woche leiste, oder ist die Mehrarbeit auf den Monat zu verteilen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2016 | 07:55

Liebe Fragestellerin, gerne beantworte ich ihre Nachfrage.

Zunächst dürfte die Klausel wirksam sein.Eine Verstoß gegen das Transparenzgebot ( sie erinnern sich, sowas führt zur Klauselnichtigkeit) kann nur noch angenommen werden, weil nicht klar ist , ob Mehrarbeit oder Überstunden gemeint sind. Beides läuft unterm Strich auf das gleiche , nämlich mehr Arbeitszeit hinaus. Aus meiner Sicht ist dies daher eine schwache Argumentation, mit der ich keinen Angriff wagen würde.

Fazit:
Folglich gilt, die Klausel ist wirksam.

Nun zur Anordnung der "Mehrarbeit/ Überstunden".

Ihre tägliche Arbeitszeit ergibt sich aus ihrem Vertrag.
Inwieweit Überstunden wann angeordnet werden, kann sich ebenfalls aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Zumeist sind diese Klauseln jedoch unwirksam, da sie nicht mit dem ArbZG konform sind. Sollte hier eine Klausel fehlen oder nichtig sein, kommt das ArbZG ins Spiel.

Hiernach darf Mehrarbeit gem. § 14 ArbZeitG nur in absoluten Notfällen gefordert werden.

§ 14 Abs. 1 ArbZeitG besagt nämlich folgendes:
(1) Von den §§ 3 bis 5, 6 Abs. 2, §§ 7, 9 bis 11 darf abgewichen werden bei vorübergehenden Arbeiten in Notfällen und in außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, besonders wenn Rohstoffe oder Lebensmittel zu verderben oder Arbeitsergebnisse zu mißlingen drohen.

(2) Von den §§ 3 bis 5, 6 Abs. 2, §§ 7, 11 Abs. 1 bis 3 und § 12 darf ferner abgewichen werden,

1. wenn eine verhältnismäßig geringe Zahl von Arbeitnehmern vorübergehend mit Arbeiten beschäftigt wird, deren Nichterledigung das Ergebnis der Arbeiten gefährden oder einen unverhältnismäßigen Schaden zur Folge haben würden,
2. bei Forschung und Lehre, bei unaufschiebbaren Vor- und Abschlußarbeiten sowie bei unaufschiebbaren Arbeiten zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen oder zur Behandlung und Pflege von Tieren an einzelnen Tagen,
wenn dem Arbeitgeber andere Vorkehrungen nicht zugemutet werden können.

Somit darf ihr Arbeitgeber Mehrarbeit nur in Absoluten Notfällen aussprechen. Auch für die Anordnung von Überstunden, muss ein vergleichbarer Notfall bestehen.

Folglich hat ihr Arbeitgeber keine Anspruch darauf, Überstunden einzufordern, wenn dies nicht unumgänglich ist.Er kann also grundsätzlich das Ableisten von Überstunden gar nicht und erst recht nicht zu bestimmten Zeiten verlangen. Diese Zeiten sind mit ihnen Abzustimmen, eine einseitige Festlegung ist nicht durchsetzbar, es sei denn es liegt ein belegbarer Notfall nach § 14 ArbeitszeitG vor.

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers hier weiter zu fassen, liefe auch darauf hinaus, dem Arbeitgeber über das Direktionsrecht nachträglich zu ermöglichen, Verträge einseitig zu ändern und zu belasten. Dies ist gesetzlich, gerichtlich und politisch nicht erwünscht.

Fazit
Somit kann ihr Arbeitgeber ohne Notlage keine Überstunden/ Mehrarbeit verlangen. Deshalb muss er sie mit ihnen vereinbaren und kann sie nicht einseitig festsetzen.

mit freundlichen grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 16.12.2016 | 09:10


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