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Überstunden im Büro


| 17.07.2007 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Angestellter einer kleinen Firma und zu 10% im Außendienst und zu 90% im Büro tätig. Mein Arbeitgeber möchte die betriebliche Überstundenregelung ändern und ich soll dem schriftlich zustimmen.

Wie ist die Rechtslage zu folgenden drei Punkten:

1.
Die im Büro anfallenden "Überstunden" sind keine Überstunden und es werden nur die vertraglich festgelegten Stunden (8) pro anwesenden Arbeitstag gerechnet.

2.
Freie Tage sind generell Urlaubstage.
Der Abbau von Überstunden kann maximal Halbtagesweise erfolgen.

3.
Es werden pro Monat maximal 10 Überstunden mit in den nächsten Monat übernommen. (der Rest verfällt??)

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Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der von Ihrem Arbeitgeber verlangten Zustimmung zur Änderung der betrieblichen Überstundenregelung Stellung und beantworte diese wie folgt:


1.Die im Büro anfallenden "Überstunden" sind keine Überstunden und es werden nur die vertraglich festgelegten Stunden (8) pro anwesenden Arbeitstag gerechnet.

Dies entspricht nicht geltendem Arbeitsrecht. Vielmehr sind sämtliche Stunden, die über die regelmäßige Arbeitszeit laut Arbeitsvertrag hinausgehen, Überstunden und als solche zu erfasste und daher vorrangig in Freizeit auszugleichen. Nur wenn dies aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse nicht möglich sein sollte, sind die geleisteten Überstunden statt in Freizeit auszugleichen gem. Ihrer üblichen Stundenvergütung abzugelten.


2.Freie Tage sind generell Urlaubstage. Der Abbau von Überstunden kann maximal Halbtagesweise erfolgen.

Auch diese Regelung ist problematisch. Zwar unterliegt es grds. dem Direktionsrecht des Arbeitgebers, ob freie Tage oder Teile hiervon als Urlaubstage oder als Freizeitausgleich für angefallene Überstunden gewertet werden. Sofern Ihnen allerdings keine Urlaubstage mehr zustehen, wäre es durchaus denkbar, auch ganze Tage als Freizeitausgleich für Überstunden zu werten. Lediglich im Falle entgegenstehender dringender betrieblicher Belange, für die der Arbeitgeber konkret beweispflichtig und darlegungspflichtig ist, wäre es denkbar, dass eine Ganz-Tages-Freizeitgewährung zum Ausgleich der angefallenen Überstunden abgelehnt werden darf. Sofern der Arbeitgeber aber keine dringenden betrieblichen Erfordernisse anführen kann, können grds. auch ganze Tage als Freizeitausgleich für Überstunden gewertet werden.


3.Es werden pro Monat maximal 10 Überstunden mit in den nächsten Monat übernommen. (der Rest verfällt??)

Auch diese Regelung entspricht nicht geltendem Arbeitsrecht. Denn einmal geleistete Überstunden verfallen nicht etwa nach Monatsende, sondern allenfalls nach Eintritt der allgemeinen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Bis zu diesem Zeitpunkt sind daher sämtliche Überstunden stets vorzutragen und grds. vorrangig in Freizeit auszugleichen bzw. bei Entgegenstehen dringender betrieblicher Belange für den Freizeitausgleich gem. Ihrer üblichen Stundenvergütung abzugelten.


Aufgrund der o.g. Rechtslage kann ich Ihnen nicht empfehlen, die von Ihrem Arbeitgeber verlangte Überstundenregelung zu unterzeichnen.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
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