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Überstunden/ Urlaub einfrieren

| 09.07.2009 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo!

Bei uns gab es am schwarzen Brett folgende Mitteilung:

Die bis 30.06. angesammelten Überstunden sowie der Urlaub geht nicht verloren und wird eingefroren. Diese Regelung gilt ab 01.07.

Mehr Info gab es bisher nicht dazu. Also auch kein bis wann oder warum das so ist.

Einfrieren heißt doch, ich komme an meine bis jetzt geleisteten 100 Überstunden und 6 Tage noch nicht verplanten Urlaub nicht dran, oder? Das würde doch auf gut deutsch Urlaubssperre für Neuanträge heißen, oder?

Kann der Chef die Mitteilung so schreiben, ohne Angabe von Gründen und wann das ganze beendet ist?

Kann ich darauf bestehen, das mein Chef mir die 100 Stunden ausbezahlt?

Kann ich generell darauf bestehen, das mir Überstunden ausbezahlt, bzw. bezahlt werden? Unsere werden nur in Zeit gut geschrieben. Im Arbeitsvertrag steht nur, das 10% der geleisteten Überstunden unentgeltlich sind.

Kann es mir passieren, das die Überstunden einfach alle gelöscht werden? Dürfte der Chef das?

Danke im Voraus für ihre Mühe und Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich sehr gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

//Einfrieren heißt doch, ich komme an meine bis jetzt geleisteten 100 Überstunden und 6 Tage noch nicht verplanten Urlaub nicht dran, oder? Das würde doch auf gut deutsch Urlaubssperre für Neuanträge heißen, oder?//

Nun, was damit konkret gemeint ist, sollte am besten Ihr Arbeitgeber erläutern, der mit seiner geheimnisvollen Ankündigung vielleicht mehr zu Spekulationen Anlass gibt, als es dem Betrieb guttut.

Beim ersten Lesen verstehe ich die Ankündigung ähnlich wie Sie. Jedoch: Urlaub verfällt nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) frühestens am Ende des Kalenderjehres, in diesem Fall aber erst nach dem 31.3. des Folgejahrs. Soll das heissen, dass Ihr Arbeitgeber gedenkt, die Urlaubssperre länger als bis zum März 2010 anhalten zu lassen?

Überstunden gehen grundsätzlich nicht verloren. Allerdings gibt es Regelungen in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen, die vorsehen, dass Überstunden innerhalb einer gewissen Frist in natura abzubauen sind - also durch Freizeitausgleich - und ansonsten verfallen. Ich verstehe jedoch - ohne weiteren Hintergrund - die Ankündigung so, dass die Überstunden weder ausgezahlt noch durch Freizeitausgleich abgebaut werden dürfen.

Rechtlich verhält es sich so (vorbehaltlich von unbekannten arbeits- oder tarifvertraglichen oder betrieblichen Regelungen), dass prinzipiell der Arbeitnehmer die Lage des Urlaubs bestimmt. Der Arbeitgeber kann allenfalls aus betrieblichen Gründen Einwände erheben (Beispiel: Verkäuferin will Urlaub im Weihnachtsgeschäft; Gärtner will Urlaub zur Pflanz- und Aussaatzeit.)

Sollte es in Ihrem Betrieb einen Betriebsrat (BR) geben, so hat dieser betreffend Lage und Verteilung des Urlaubes folgendes Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 (1) Nr.5 BetrVG:

//Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:
... Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;//

//Kann der Chef die Mitteilung so schreiben, ohne Angabe von Gründen und wann das ganze beendet ist?//

Wie Sie sehen, kann er. Ob er auch darf? Wenn es einen BR gibt, darf er sicher nicht. Wenn er keinen hat, verstösst die Regelung in Ihrer Pauschalierung sicher gegen das BUrlG sowie gegen §§ 611ff BGB (s.u.).

//Kann ich darauf bestehen, das mein Chef mir die 100 Stunden ausbezahlt?//

Ja. Gem. §§ 611ff BGB schuldet Ihr Arbeitgeber für Ihre Arbeit (also auch für die Überstunden) die Vergütung und zwar nachdem sie erbracht worden ist, i.d.R. zum Ende des Monats. Betriebliche und tarifliche Regelungen können Zeitkonten vorsehen, aus denen Überstunden in Geld oder Zeit angesammelt und entnommen werden können. Eine einseitige Sperre ist unverhältnismäßig und nicht zulässig. Ihr Arbeitgeber greift damit in die bestehenden arbeitsvertraglichen Rechte ein. Die Regeln, die bisher gegolten haben kann Ihr Arbeitgeber nicht einfach ausser Kraft setzen. Ein Betrieb ist zwar keine Demokratie, aber der Willkür des Arbeitgebers sind Grenzen gesetzt.

//Kann ich generell darauf bestehen, das mir Überstunden ausbezahlt, bzw. bezahlt werden? Unsere werden nur in Zeit gut geschrieben. Im Arbeitsvertrag steht nur, das 10% der geleisteten Überstunden unentgeltlich sind.//

Prinzipiell sind Überstunden auszuzahlen (Es gibt Tarifverträge, wie den BAT/TVöD, die prinzipiell Freizeitausgleich vorsehen - das ist die Ausnahme). Ich weiss allerdings nicht, ob es bei Ihnen betriebliche oder tarifliche Regelungen dazu gibt. Die Regelung, dass 10 % der Überstunden unentgeltlich sind halte ich für ausgesprochen fragwürdig. Vermutlich ist Ihr Betrieb kein gemeinnütziger Verein und für die Überstunden erhalten Sie keine Spendenquittung.

Überstunden können nur dann als mit dem Gehalt abgegolten angesehen werden, wenn das Gehalt so deutlich über Tarif liegt, dass die entsprechende Anzahl Überstunden locker darin enthalten ist. Zudem ist die Klausel nicht bestimmt genug: Stellen Sie sich eine Mitarbeiterin in Teilzeit mit 18 Std./Wo vor, die in einer akuten Situation bis zur Grenze von 48 Std./Wo. arbeitet - also 30 Überstunden - davon 3 unentgeltlich, das sind 1/6 oder fast 17% - das hält so vermutlich keiner arbeitsgerichtlichen Überprüfung stand.

//Kann es mir passieren, das die Überstunden einfach alle gelöscht werden? Dürfte der Chef das?//

Nein - das darf er nicht. Dies könnte auch kein Tarifvertrag und keine Betriebsvereinbarung legitmieren. Selbst in der grössten wirtschaftlichen Not würde ein Tarifvertrag, der solche Streichung zuliesse, immer eine Gegenleistung dafür vereinbaren, z.B. einen langfristigen Kündigungsschutz. Eine Betriebsvereinbarung, die eine solche Streichung vorsieht, wäre nicht zulässig - und eine einseitige Erklärung des Arbeitgebers schlicht illegal.

Ich rate Ihnen dringend, sich in dieser Angelegenheit unter Prüfung Ihres Arbeitsvertrages sowie gegebenenfalls kollektivvertraglicher Regelungen gewerkschaftlich oder anwaltlich beraten zu lassen.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. ACHTUNG: Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen. Insbesondere der Umstand, dass Ihr Arbeitsvertrag nicht vorliegt und nicht klar ist, ob betriebliche oder tarifliche Regelungen vorliegen, kann sehr bedeutsam sein.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Abschließend darf ich Sie auf die Möglichkeit der Nachfrage hinweisen. Sie können mir auch gerne zur Nachfrage Dokumente etc. per Fax oder Email senden, damit ich Sie bei meiner Antwort berücksichtige.

Ich wünschen Ihnen alles Gute und verbleibe

Bewertung des Fragestellers 10.07.2009 | 00:09

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