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Überstunden/ Urlaub

09.10.2012 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Servus,
ich habe eine Frage zum Thema Urlaub
- habe ich einen rechtlich Anspruch der Notwendigkeit eines Urlaubsantrages im bestehenden Arbeitsverhältnis(in schriftform)

daraus ergibt sich der zweite Teilmeiner Frage
- darf der AG generell vorschreiben ob Urlaub oder Freizeitausgleich zunehemen ist

der dritte Teil meiner Frage
- es sind Stunden aufgelaufen die man als Mehrarbeit bezeichnen kann als Kraftfahrer gilt max. 210 Sdt. nach der geltenden Rechtssprechung über diese hinnaus angefallenen Stunden darf der AG darüber frei verfügen/ festlegen wie diese Sdt. ab zubauen sind

(immerhin handelt es sich um geleistete Stunden die garnich anfallen hätten dürfen)

bei der Anwort bitte ich um angabe der Qeullen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


1)

Der Arbeitnehmer muss keinen Urlaubsantrag stellen.

Die Festlegung des Urlaubs erfolgt durch den Arbeitgeber, auch wenn der Arbeitnehmer keinen "Urlaubsantrag" stellt.
Bei der Festlegung des Urlaubs hat der Arbeitgeber aber die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

Von diesen Arbeitnehmerwünschen darf der Arbeitgeber dann abweichen, wenn diesen Wünschen entweder

- betriebliche Belange oder
- Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer

vorgehen.


2)

Arbeitnehmer erhalten Freizeitausgleich, wenn sie besonderen beruflichen Belastungen ausgesetzt sind.

Eine gesetzliche Regelung fehlt hier (mit Ausnahme von § 17 III Berufsbildungsgesetz).

Leistet ein Arbeitnehmer über die tarifliche oder betriebliche Arbeitszeit hinaus Arbeitszeit, ergibt sich regelmäßig aus den Tarifverträgen bzw. Arbeitsverträgen wie die Mehrarbeit auszugleichen ist (zusätzliche Bezahlung oder Freizeitausgleich).

Liegen die Voraussetzungen für einen solchen Ausgleich vor, hat der Arbeitnehmer auch einen entsprechenden Ausgleichsanspruch.

Legt der Arbeitgeber Urlaub fest und äußert der Arbeitnehmer keinen anderweitigen Urlaubswunsch, ist die Urlaubsfestlegung durch den Arbeitgeber wirksam.


3)

Im letzten Teil Ihrer Anfrage wird leider nicht deutlich, welche konkrete Frage Sie geklärt wissen wollen.
Vielleicht mögen Sie dies kurz nachholen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2012 | 13:49

der 3 teil der farge zielt ab darauf ob vorgeschrieben werden kann was zunehmen ist Urlaub oder Freizeitausgleich.

Aufgrund der Tatsache das entsprechende Grenzen Überschritten wurden sind die Stunden in keinerlei Nachweis nicht exzietent(Schwarzliste)

es ist in der Regel so das Mehrarbeitsstunden für Auftragsschwache Zeiten aufgehoben werden,

Die besagten Misstände wurden der Personalvertretung mitgeteilt, der AG aufgrfordert angefallene Stunden schriftlich Nachzuweisen um den entsprechenden Nachweis zu umgehen wurde aus genehmigten Urlaub plötzlich der Stundenabbau so das Stunden die geleistet wurden für den Zweck das in A-schwachen ein ausgleich erfolgen kann sind nun nicht mehr vorhanden.

Welche Möglichkeiten(mit Erfolgsaussicht) hätte ich in dieser Angelegenheit


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2012 | 14:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn der Arbeitgeber die Zeit der Beurlaubung festgelegt hat, besteht hier eine grundsätzliche Bindungswirkung für beide Parteien des Arbeitsvertrages (vgl. BAG, Urteil vom 14.03.2006 - 9 AZR 11/05).

Der Arbeitgeber kann allenfalls in einem Notfall ausnahmsweise den bereits zeitlich festgelegten Urlaub widerrufen.
Die Rechtsprechung legt den Begriff des "Notfalls" dann auch sehr eng aus (bspw. der Zusammenbruch des Unternehmens droht).

Von einem solchen Notfall haben Sie nichts berichtet. Hier wurde der Arbeitgeber durch die Personalvertretung lediglich in die Enge getrieben, so dass der Arbeitgeber nicht einfach bereits zeitlich festgelegten Urlaub in einen Stundenabbau umwandeln kann.

Wenn Sie hiervon betroffen sind, können Sie sich gegen diese offenbare Willkür zur Wehr setzen, in dem Sie einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, um den Urlaubsanspruch durchzusetzen.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
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