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Übersiedelung von Mutter und minderjähriger Tochter nach Deutschland

05.07.2015 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


09:56

I. Fall:
Mutter (EU-Staatsangehörigkeit) möchte mit ihrer Tochter (EU-Staatsangehörigkeit) nach Deutschland ziehen, um dort eine Arbeit anzunehmen. Die Übersiedlung nach Deutschland ist für einen Zeitraum geplant, da die Tochter gerade noch 15 Jahre alt ist (ca. 4 Wochen vor Abschluss des 16. Lebensjahres), könnte jedoch auch um wenige Wochen verschoben werden. Mutter und Vater leben getrennt Tochter lebt bei Mutter, Scheidung ist noch nicht abgeschlossen. Sorgerecht ist zugunsten der Mutter gerichtlich entschieden. Vater hat kein Zugangsrecht zur Tochter. Seine letzte Anfrage bei Gericht nach dem gegenwärtigen Wohnort der Tochter wurde vom Gericht im EU Land abgelehnt. Vater hat gerichtlich im EU-Land verfügt, dass ein Verlassen des Landes seine Zustimmung erfordert. Seine Zustimmung wird jedoch auf keinen Fall für die nächsten Jahre bis zum 18. Lebensjahr der Tochter erwartet. Tochter möchte bei der Mutter bleiben.


II. Aus einer anderen Beratung (kurze Zusammenfassung):
§ 235 StGB (Strafgesetzbuch) regelt z. B. in Deutschland die Entziehung Minderjähriger "(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder 2. ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein, den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält. (2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger 1. entzieht, um es in das Ausland zu verbringen, oder 2.im Ausland vorenthält, nachdem es dorthin verbracht worden ist oder es sich dorthin begeben hat. (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Versuch strafbar." Das deutsche Bundesamt für Justiz nimmt für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Aufgaben auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen u. a. wahr. Das Bundesamt arbeitet weltweit mit anderen Staaten (u. insbesondere mit EU-Staaten, s. u.) zusammen, wenn es in Einzelfällen um Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen und Vollstreckungshilfe geht. Es ist zuständig u. a. für die Erledigung eingehender ausländischer Ersuchen. Mit Rechtsakt vom 10. März 1995 hat der EU-Rat das Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) erstellt. Mit diesem Übereinkommen soll die Anwendung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch Ergänzungen der Vorschriften jenes Übereinkommens erleichtert werden. Vater (hat) gerichtlich im EU-Land verfügt [erhalten], dass ein Verlassen des Landes seine Zustimmung erfordert. Damit hat er eine Rechtsstellung erreicht, die dem Sorgerecht ähnelt bzw. gleichkommt. Die 16 Jahre als Alter sind in Deutschland nicht relevant, da sind es 18 Jahre.


III. Frage: Da die Entscheidung zugunsten einer Übersiedelung nach Deutschland alternativlos ist (wegen der Aufnahme einer Tätigkeit durch die Ehefrau und die Tochter will auf keinen Fall beim Vater leben): Welche realen Folgen wird diese Übersiedelung zwangsläufig haben? Muss die Ehefrau wenige Tage nach der Übersiedelung fest und ausweglos damit rechnen, vom Arbeitsplatz weg von der deutschen Polizei verhaftet zu werden? Wird die Tochter aus dem Unterricht an einer deutschen Schule heraus verhaftet und am selben Tag noch in das EU-Land abgeschoben? Wird die dann 16-Jährige nicht zuerst von deutschen Behörden nach ihrem Wunsch gefragt? Gibt es nicht Einspruchsmöglichkeiten. Verlängern Fristen die drohende Abschiebung ggf. sogar bis zum 18. Lebensjahr? Ist die Perspektive für die Mutter tatsächlich so ausweglos wie unter (II.) beschrieben?

(Als zusätzliche Information: Der Vater hatte sich 2002 vor Gericht schuldig bekannt, illegal ein Bordell betrieben zu haben. Gegen ihn wurde mehrfach zivilrechtlich ggf. auch strafrechtlich vorgegangen. Verfolgungen des Vaters gegen Mutter und Tochter spielen eine Rolle. Die Verhältnisse im EU-Land entsprechen nicht den Standards in Deutschland.)

05.07.2015 | 18:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst wäre ggf. folgende Vorgehensweise möglich:

- wie ist die Gerichtsentscheidung tatsächlich zu verstehen, kann diese eine Ausreise des Kindes wirklich verhindern?

- welche Gründe bringt der Vater für das Verbleiben des Kindes im EU-Ausland vor - sind diese rechtlich gesehen nach der Gerichtsentscheidung möglich und als angemessen anzusehen?

- gibt es andere Ausnahmemöglichkeiten, eben wegen der Straftaten, ggf. begangenen Verfehlungen gegenüber der Mutter und Tochter. Vielleicht kann die Sache nochmals rechtlich wegen veränderter Umstände geprüft werden, insbesondere weil die Tochter den Vater fürchtet etc.

Wie ich Ihnen bereits geschrieben hatte, wird die Einreise und der Verbleib in Deutschland durchaus möglich und nicht unbedingt ausgeschlossen sein, es sei denn, dass der Vater Vorsorge betrieben hat und die Gerichtsentscheidung zur Fahndung an der Grenze ausgeschrieben ist.

Aber:
Eine schnelle Verhaftung, Strafen etc. drohen so schnell nicht, weil erst Amtshilfe in Deutschland geleistet werden müsste. Untersuchungs- und/oder Abschiebehaft droht bei EU-Bürgern nicht in aller Regel.

Ein Verfahren kann Monate dauern und es gibt zahlreiche Einwendungsmöglichkeiten und Rechtsmittel.

Durch die Einreise besteht aber eben das Risiko einer Straftat wegen Kindesentziehung.
Eine Rückführung des Kindes nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) wäre ebenfalls denkbar und möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 05.07.2015 | 19:02

Zwei Nachfragen:

A) Die Anwältin der Mutter im EU-Land hatte auf die Altergrenze von 16 Jahren dringend verwiesen, wahrscheinlich auf eben jenes HKÜ, das Sie zitieren. Daher meine Verständnisfrage: Sollte die Mutter die vier Wochen besser abwarten bis die Tochter das 16 Lebensjahr vollendet hat ?

B) "Zunächst wäre ggf. folgende Vorgehensweise möglich"
Bezieht sich das auch auf die deutschen Behörden ? Würden diese solche Überlegungen mit berücksichtigen? Oder sind die Behörden in Deutschland quasi 'mechanisch' gebunden an Entscheidungen eines lokalen Gerichts aus dem EU-Land? (Die Verhältnisse im EU-Land entsprechen nicht deutschen Standards).

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.07.2015 | 09:56

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

1.
Das Übereinkommen wird nicht mehr angewendet, sobald das Kind das 16. Lebensjahr vollendet hat. Das stimmt. Deshalb sollte abgewartet werden.

Trotzdem sind andere (Straf-)Verfolgungsmaßnahmen nicht unbedingt ausgeschlossen.

2.
Richtig, die deutschen Behörden würde dieses eigenstänidg prüfen, ob ein Auslandsurteil etc. in Deutschland vollstreckt werden kann, also ob es rechtsstaatlichen Voraussetzungen deutschen Rechts entspricht. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, ohne dass eine direkte Bindung an die Entscheidung im EU Ausland eintritt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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