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Überschreitung Bemessungsgrenze

28.08.2005 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Meine Tochter ist über 18 Jahre alt, hat eine eigene Wohnung und befindet sich in einer Berufsausbildung. Ich bin alleiniger Unterhaltszahlender. Wir haben uns auf 150 € Unterhalt plus 154 € Kindergeld geeinigt. Gestern erfuhr ich, dass sie neben dem Unterhalt und Kindergeld auch BAB (Berufsausbildungshilfe) erhält. Zählt dieses als Einkommen? Sie hat somit ein mtl. Einkommen von 805 € (225 € Lehrlingsgeld, 380 € BAB, 300 € Unterhalt inkl. Kindergeld). Sie überschreitet jetzt die 7.674 €, die als Bemessungsgrenze beim Kindergeld festgelegt wurde. Steht mir das Kindergeld noch zu? Sind die 150 € Unterhalt ausreichend?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) werden bei der Berechnung der Bemessungsgrenze Sozialversicherungsabgaben nicht berücksichtigt, so daß es also allein auf den Nettoverdienst ankommt. Wird die Bemessungsgrenze dann aber überschritten, besteht kein Anspruch auf Kindergeld mehr, und der Staat wird die Zahlungen einstellen.

Nach der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.07.2005) wird Ihre Tochter einen Unterhaltsbedarf von € 640/monatlich zugestanden werden müssen. Mit Ausbildungsvergütung und BAB erhält sie aber bereits € 605, so daß lediglich noch der Differenzbetrag von € 35 durch die Unterhaltspflichtigen auszugleichen sein wird. Das sind im übrigen, da die Tochter volljährig ist, beide Elternteile. Die Zahlung von € 150,00 geht also weit über das tatsächlich geschuldete hinaus.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2005 | 13:51

Auf Nachfrage bei meiner Tochter erhält sie 319 € BAB, 228 € Lehrlingsgeld, das sind 547 € mtl. Demnach steht ihr Kindergeld zu, da sie unter die Bemessungsgrenze liegt.
Ihr Einkommen liegt dann bei 701 €. Zählt das Kindergeld als Einkommen bei der Berechnung des Unterhalts ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2005 | 21:13

Das Kindergeld steht nicht dem Kind, sondern den Eltern zu und wird nicht als Einkommen des Kindes gewertet.

Das für ein volljähriges Kind gezahlte Kindergeld ist nicht auf seinen Unterhaltsbedarf anzurechnen, sondern das jeweils hälftige Kindergeld ist vom Haftungsanteil des einzelnen Elternteils abzuziehen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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