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Überschreitung Baufeld


16.10.2007 23:32 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Unser Nachbar baut ein riesiges EFH (Winkelbungalow) unter anderem 1 Meter über das Baufeld hinaus auf 7 Meter Länge. Dazu wurden wir vom Bauamt nach § 70 Sächs BO informiert. Uns gefällt das nicht, da unser Blick ins Tal dadurch eingeschränkt wird. Das Bauamt sagt, wir könnten widersprechen, ein Widerspruch hätte nur Erfolg wenn öffentlich-rechtliche nachbarrechtliche Belange beeinträchtigt sind. (was soll das sein!! grenzt das unsere optische Beeinträchtigung mit ein ?) Wir verstehen nicht, daß das Bauamt
solche Zugeständnisse macht, alle anderen Nachbarn mußten sich
auch streng an den Bebauungsplan halten.

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Sehr geehrte Fragesteller,

das Bauamt meint öffentlich-rechtliche Regelungen, deren Sinn (u. a.) der Schutz des Grundstücksnachbarn ist. Nur wenn das Bauvorhaben Ihres Nachbarn solchen Regelungen widerspricht, hat ein Widerspruch gegen dieses Bauvorhaben Erfolg.

Als nicht eingahltene Regelungen kommen nach Ihrer Schilderung insbesondere in Betracht:

1. Bauplanungsrechtlich: Festsetzungen des Bebauungsplans, wie z. B. die der Grundflächenzahl oder der Geschossflächenzahl sowie sonstige Bestimmungen, die das Maß der öffentlichen Nutzung betreffen (z. B. überbaubare Grundstücksflächen, Geschosszahl, geschlossene Bauweise), wenn sich aus dem Bebauungsplan ergibt, dass durch sie auch private Belange geschützt werden sollen.

2. Bauordnungsrechtlich: Abstandsflächenbestimmungen, Brandschutzvorschriften, immissionsschutzrechtliche Bestimmungen, die dem Schutz vor grenzüberschreitenden Immssionen dienen.

Eine Beeinträchtigung allein Ihres Ausblicks reicht daher nicht aus, da durch diese keine auch dem Nachbarschutz dienende Regelung verletzt wird.

Sie deuten allerdings an, dass hier eventuell nicht dem Bebauungsplan entsprechend gebaut wird. Sollte dies tatsächlich zutreffen, hätte ein Vorgehen Ihrerseits gegen die dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung gute Erfolgsaussichten. Um die Rechtslage abschließend zu prüfen, wäre jedoch eine Kenntnis sowohl des genauen Inhalts des Bebauungsplans als auch der Planung des Nachbarn sowie des Inhalts der dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung notwendig. Um sich diese Kenntnis zu verschaffen, wäre es für Sie sinnvoll, sich auch weiter anwaltlicher Hilfe zu bedienen.

Zu beachten ist, dass Sie einen etwaigen Widerspruch innerhalb einer Frist von einem Jahr seit Ihrer Kenntnis der Sie belastenden Maßnahme (hier der Erteilung der Baugenehmigung an Ihren Nachbarn) einlegen müssten. Nach Ablauf dieser Frist wäre der Widerspruch unzulässig.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2007 | 12:37

Vielen Dank für die Antwort. Für mich trotzdem nicht ganz klar.
Es wird einerseits vom Bauamt eine Befreiung bezüglich der zulässigen Grundfläche erteilt: 151,6 qm statt zulässige 130 qm, außerdem erteilt es dem Nachbarn eine Befreiung bezüglich der festgesetzen Baugrenze um 1 Meter auf 7 Meter Länge. Das wäre doch,wenn ich Sie richtig verstanden habe eine Bauplanungsrechtliche Abweichung. Uns stören diese Ausmaße und die Einschränkung des Blickes. Können wir nun gegen diese vorgehen oder eher nicht. Übrigends wird uns nur eine Frist von 1 Monat ab Bekanntgabe für den Widerspruch eingeräumt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2007 | 12:58

Sehr geehrte Fragesteller,

nach Ihren ergänzenden Angaben liegt in der Tat eine Abweichung vor, die einen Widerspruch Ihrerseits als aussichtsreich erscheinen lässt. Fraglich und im Widerspruchsverfahren und in einem sich ggf. anschließenden Klageverfahren zu klären ist, ob diese Abweichungen von der Genehmigungsbehörde zulässigerweise genehmigt worden sind oder ob insoweit rechtswidrig gehandelt wurde.

Die Widerspruchsfrist beträgt dann nur einen Monat, wenn Ihnen der anzugreifende Bescheid durch die Behörde förmlich bekannt gemacht wurde. Zu dieser Bekanntmachung gehört auch eine Widerspruchsbelehrung, die auch einen Hinweis auf die Frist enthält. Nach Ihren ergänzenden Angaben ist offensichtlich eine solche förmliche Bekanntmachung erfolgt, so dass dann tatsächlich die Widerspruchsfrist nur einen Monat beträgt. Zur Fristwahrung genügt es, zunächst den Widerspruch einzulegen. Die Begründung des fristgemäß eingelegten Widerspruchs kann auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist noch erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt

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