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Überschreitet die Gartenhütte in NRW die Gesamtlänge ?

| 09.03.2020 11:38 |
Preis: 35,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Zur Anwendung der Längenbegrenzung des § 6 Abs. 8 Satz 2 BauO NRW 2018 bei einem Massivholz-Gartenhaus.

Hallo,

wir haben einen Garten mit einer Doppelhaushälfte.
Auf der linken und rechten Seite sind jeweils angrenzende Nachbarsgrundstücke.
Auf der hinteren Seite ist ein gemeinschaftlicher Privatweg für mehrere Parteien der dahinterliegenden Reihenhäuser.

Wir möchten in unserem Garten in NRW eine Gartenhütte (wird nur für Geräte genutzt) aufbauen.
Aktuell sind an der linken Grundstücksgrenze bereits 9m durch eine Garage genutzt.

Auf der gegenüberliegenden rechten Seite würden wir folgende Gartenhütte setzten wollen:
https://www.weka-holzbau.com/media/6f/09/9f/1579708086/PB213.2424.4x200.pdf
(Hütte: 2,38m*2,38m + Überdachung mit Rückwand v. 3,03m).
Die rechte Seite hätte die kurze Seite von 2,38m und die hintere Seite zum "Privatweg" die 2,38m+3,03m.

Nun meine Frage: zählen die 3,03m der Überdachung auch zur Gesamtlänge von 15m? Meine Hoffnung ist nein, da die 15m ansonsten überschritten wären.
Falls ja: Würde die Überdachung auch zur Gesamtlänge zählen wenn die Rückwand entfiele?

Besteht ansonsten die Möglichkeit mit schriftlicher Zustimmung der Nachbarn die 15m zu überschreiten?
Wenn ja wäre die Zustimmung aller Parteien des Privatweges notwendig oder nur der direkt dahinterliegenden Häuser?

Vielen Dank - leider kann ich keine Skizze als Anlage beilegen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es geht insgesamt noch um eine grenzständige Bebauung von 2,38 m + 2,38 m + 3,03 m = 7,79 m. Die gesamte Wandfläche zählt (vgl. § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Landesbauordnung 2018 - BauO NRW 2018). Der rückwärtige Privatweg ist keine öffentliche Verkehrsfläche i.S.d. § 6 abs. 2 Satz 2 BauO NRW 2018 und führt zu keiner abstandsflächenrechtlichen Begünstigung. Es zählen also die ganzen 7,79 m Breite.

Ohne 3,03 m Rückwand, nur mit Überdachung, bliebe die Frage, ob von einer solchen Konstruktion eine gebäudeähnliche Wirkung ausgeht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem vergleichbaren Fall bejaht (Beschluss vom 18. Mai 2015 – 2 A 126/15 –, juris, Rz. 16):

Das zugrundegelegt hat das Verwaltungsgericht das Gebäudetypische der streitigen Holzkonstruktion aus ihrer Dimension nach Grundfläche sowie ihrer Höhe abgeleitet. Die Anlage weise einem typischen Gartenhaus vergleichbare Ausmaße auf, welches nach gefestigten Grundsätzen ein Gebäude im abstandrechtlichen Sinne darstelle. Gleiches gelte für die Begehbarkeit der begrünten Holzkonstruktion und ihren partiellen Schutz vor Sonneneinstrahlung und in gewissem Umfang auch vor Niederschlag. Diesen Ausführungen, die sich an Hand der vorliegenden Fotos, Karten und Pläne ohne weiteres nachvollziehen lassen, setzt der Zulassungsantrag nichts Erhebliches entgegen. Die offenen Seitenwände hat das Verwaltungsgericht bei seiner Gesamtbewertung ersichtlich im Blick gehabt, vor dem Hintergrund der Massivität und Stärke im Kontext der Pfeiler und Dachbalken, die für die Wirkungen auf die Bauwichbelange ursächlich seien, aber mit überzeugenden Gründen kein wesentliches Gewicht bei der Bewertung beigemessen.

Wenn Ihnen der Nachbar eine Abstandsflächenbaulast einräumt, kann entsprechend angebaut werden (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW 2018). In bezug auf den Privatweg brauchen Sie die Zustimmung aller Eigentümer. Die Zustimmung der dahinter liegenden Grundstücke bräuchten Sie nur, wenn dort noch ein Teil der gesetzlichen Abstandsfläche zu liegen käme.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2020 | 13:01

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Ich bin mir nicht sicher ob ich den letzten Abschnitt richtig verstanden habe.
Das heißt theoretisch könnte ich über eine Baugenehmigung beim zuständigen Amt die Hütte (Zustimmung aller Parteien vorausgesetzt) trotzdem bauen lassen?
Oder würde eine schriftliche Zustimmung der Eigentümer gem. §6 Abs. 2 ausreichen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2020 | 13:44

Sehr geehrter Fragesteller,

die erforderliche Baulast muss von den Grundstückseigentümern in der Form des § 85 BauO NRW 2018 gegenüber der Bauaufsichtsbehörde erklärt werden. Eine Baugenehmigung brauchen Sie aber trotzdem nicht, weil das Bauvorhaben genehmigungsfrei ist nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BauO NRW 2018.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.03.2020 | 14:46

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Stellungnahme vom Anwalt:
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