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Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze nach dem Wechsel von der PKV in die GKV

13.01.2013 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Ich war von Mai 2009 bis ende August 2012 privat versichert. Seit September 2012 habe ich mit meinem Arbeitgeber einen s.g. Schnupperteilzeitvertrag für ein Jahr abgeschlossen. Durch Unterschreitung der Beitragsbemessungsgrenze bin ich seit September versicherungspflichtig und somit wieder gesetzlich Krankenversichert. Eine Anwartschaft für die PKV habe ich nicht abgeschlossen, ich beabsichtige auch nicht mich wieder privat versichern zu lassen.
Was passiert jetzt, wenn ich
1. durch zusätzliche Zahlungen des Arbeigebers ( z.b. Prämie für einen Verbesserungsvorschlag, Vergütung von Überstunden oder zusätzliche Vergütung durch einen Auslandsaufenthalt) die Beitragsbemessungsgrenze wieder überschreite, obwohl das Jahr noch nicht rum ist.
2. in Absprache mit dem Arbeitgeber den Teilzeitvertrag wieder in einen Vollzeitvertrag umwandle bevor das Jahr rum ist und die Beitragsbemessungsgrenze wieder überschreite?
Muss ich dann wieder zwangsweise zurück in der PKV, oder muss ich solche zusätzlichen Zahlungen ablehnen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes in der gebotenen Kürze beantworten möchte. Die Erstberatung dient dabei einer ersten Orientierung.

Bei schwankenden Einkommen müssen Sie Ihr Einkommen in einer Prognose gewissenhaft schätzen und für das Versicherungsjahr angeben. Sollten Sie zusätzliche Zahlungen, wie Prämien etc. erhalten sind diese dem Einkommen zuzurechnen, es sei denn es handelt sich um Zuschläge aufgrund des Familienstandes.

Sobald ersichtlich wird, dass Sie die Jahresarbeitsentgeltgrenze (derzeit 52.200 Euro) überschreiten, sind Sie verpflichtet dies der GKV zu melden. D.h., sobald Sie ernsthaft mit dem Erhalt einer Zahlung wie einer Prämie rechnen können, müssen Sie Ihr Jahreseinkommen erneut schätzen und gegebenfalls die GKV informieren. Denn dann sind Sie nicht mehr versicherungspflichtig.

Ob Sie in der GKV verbleiben können hängt davon ab, ob Sie die Vorversicherungszeit (in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden aus der GKV mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert) erfüllen. Sollte dies nicht der Fall sein, müssten Sie sich wieder bei der PKV versichern lassen.

Ob Sie deshalb Zahlungen des Arbeitgebers ablehnen oder nicht, müssen Sie selbst entscheiden. Daher sollten Sie berechnen, ob Sie wirtschaftlich günstiger fahren, wenn Sie die Zahlungen annehmen und wieder in der PKV versichert sind oder diese ablehnen, weil Sie in auf jeden Fall in der GKV verbleiben möchten.

Ich persönlich stehe der PKV sehr kritisch gegenüber und würde schon aufgrund der möglicherweise problematischen finanziellen Ausstattung der PKV in der Zukunft eher in der GKV versichert bleiben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Volkan Ulukaya, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 14.01.2013 | 20:43

Hallo, ersteinmal vielen Dank für Ihre Antwort.
Bevor ich 2009 aus der GKV ausgeschieden bin, war ich mehr als 20 Jahre durchgehend in der GKV, die letzten Jahre freiwillig gesetzlich versichert.
Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, müsste ich mir also keine Sorgen machen wenn ich Prämien bekomme oder meinen Teilzeitvertrag vorzeitig wieder in einen Vollzeitvertrag umwandeln lasse, richtig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.01.2013 | 09:45

Wenn die Vorversicherungszeit, die ich Ihnen genannt habe, erfüllt ist, können Sie sich gemäß § 9 SGB V freiwillig versichern lassen.

Ich würde Ihnen empfehlen bei der GK, bei der Sie vor Ausscheiden aus der GKV versichert waren, eine schriftliche Anfrage zu stellen, ob die Voraussetzungen für eine freiwillige Versicherung aus deren Sicht erfüllt sind. Falls es dann zu Schwierigkeiten kommt, können Sie dieses Schreiben dann verwenden um einen Rechtsstreit zu umgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Volkan Ulukaya

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