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Überschreibung zwischen Scheidung und Zugewinn


| 03.03.2005 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden


Ich möchte mich erst mal für die sehr kompetente umfassende, wirklich tolle Antwort vom 18.02 von Herrn Breuning bedanken und wenn möglich wäre schön, wenn er diese auch beantwortet.
Überschreibung einer Immobilie an den ehemaligen Ehepartner vor der endgültigen Zugewinnauseinandersetzung, jedoch nach der Scheidung.
Also mein Ex möchte eine Immob., die uns beiden hälftig gehört ganz übernehmen. Ich bin damit einverstanden, wenn ich meine zur Tilgung abgetretene Lv von der Bank zurückbekomme und die Bank mich aus dem Darlehnsvertrag rausläßt.
Laut Gutachten ist die Darlehnsschuld nun Höher als der Wert der Immobilie. Mein Ex hat 2 Lv´s zur Tilgung an die Bank abgetreten, (er ist Immobilienmakler wird wissen was er tut), eine wird monatlich bedient, die zweite (wie die meine) liegt in einem Depot.
Nun habe ich bedenken, daß meine Lv zum Endvermögen gezählt wird und seine beiden nicht, da diese ja immer noch abgetreten bleiben. Außerdem übernimt mein Ex nun die ganze Darlehnsschuld, die er auch ganz von seinem Endvermögen abziehen könnte.
Frage: Hat eine solche Überschreibung noch Folgen auf den Zugewinnausgleich, die noch aussteht (Scheidung 23.11.2004, Zustellung des Scheidungsantrags 9.5.2003).
Wenn dem so wäre, würde es etwas nützen in den Notarvertrag zur Überschreibung einzubringen, daß diese nichts an den Zugewinnforderungen ändert o.ä., wie sollte das formuliert sein?
Frage: Werden Auszahlungen, Überschreibungen u. ä. an den Ex nach der Scheidung im Zugewinn berücksichtigt?
03.03.2005 | 19:47

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Die Zugewinngemeinschaft beinhaltet prinzipiell eine Gütertrennung. Für den Fall, dass die Ehe beendet wird, muss sichergestellt werden, dass das vorhandene Vermögen gerecht aufgeteilt wird. Dies erfolgt durch den sog. Zugewinnausgleich, vgl. §§ 1372 ff. BGB.

Wird die Ehe durch eine Scheidung beendet, soll derjenige Ehegatte am Vermögen des anderen Ehegatten (dessen Vermögen während der Ehe stärker angewachsen ist), teilhaben.
Hierbei werden der Vermögenszuwächse beider Ehegatten vom Beginn der Ehe(sog Anfangsvermögen)bis zur Beendigung der Ehe (sog. Endvermögen) gegenüber gestellt. Die Hälfte des Überschusses, den der am Ende vermögendere Ehegatte erzielt hat, ist auszugleichen. Sog Zugewinnsausgleich. Es erfolgt dabei ein reiner Wertausgleich.


Grundsätzlich, also auch bei einer Verschuldung des betreffenden Ehegatten, beginnt der Güterstand bei Beginn der Ehe mit 0,00 Euro, egal ob ein Ehepartner bei Beginn der Ehe Schulden hat.Alles, was jetzt hinzu gewonnen wird ist der Zugewinn.

Das Endvermögen ist dann das Vermögen, dass jedem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstandes gehört, vgl. § 1375 Abs. 1 S. 1 BGB.

Während für das Anfangsvermögen der Eintritt des Güterstandes, also der Zeitpunkt der Eheschließung maßgebend ist, ist für das Endvermögen die Beendigung des Güterstandes maßgebend.

Dies ist jedoch bei der Scheifung nicht der Tag der Scheidung selbst, sondern der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, vgl. § 1376 Abs. 2 i.V.m. § 1384 BGB.
Der Scheidungsantrag wird Rechtshängig, wenn er dem dem anderen Ehegatten zugestellt worden ist, vgl. § 253 Abs. 1 i.V.m. § 622 ZPO.

Die Regelung besteht, damit Manipulationen in der Phase des Scheidungsprozesses vermieden werden.

Nach dem Gesetz ist vorliegend also bereits der 09.05.2003 für die Frage der Höhe des Zugewinnausgleiches maßgebend. Sie sehen also, dass sich die jetzigen Transaktionen nicht mehr auf den Zugewinnsausgleich auswirken können.


Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Fabian Sachse
Rechtsanwalt









Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2005 | 09:25

Um ganz sicher zu gehen, es gibt also KEINE möglichkeit diese o.g. aktion im späteren zugewinnausgleich geltend zu machen. Ich meine damit diese irgendwie zu verrechnen !!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2005 | 13:46

Meine ANtwort bezog sich auf die gesetzlichen Regelungen.

Sie sind jeder Zeit frei, individuelle Vereinbarungen zum Zugewinn und dessen Ausgleich zu treffen. Sie können z.B. den Zugewinnausgleich ganz ausschließen oder modifizieren. Vor und während der Ehe bedürfen Vereinbarungen, die güterrechtliche Regelungen beinhalten, aber der notariellen Beurkundung!

Das heißt, dass beispielsweise der gegenseitige Verzicht auf den Zugewinnausgleich nur dann wirksam ist, wenn er vor einem Notar geschlossen wurde. Nach rechtskräftiger Auflösung der Ehe können Sie private Vereinbarungen dann ohne notarielle Beurkundung treffen.

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens kann die notarielle Beurkundung ausnahmseweise vor Gericht durch einen protokollierten Vergleich ersetzt werden

In jedem Fall gilt: Lassen Sie sich vor Abschluss einer güterrechtlichen Vereinbarung beraten!

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"die antwort ist zutreffend, doch ich hätte es gerne etwas spezieller auf meinen fall gehabt."
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die antwort ist zutreffend, doch ich hätte es gerne etwas spezieller auf meinen fall gehabt.


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