Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
503.783
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Überschreibung vermietete ETW an Ehefrau - Auswirkung auf Unterhalt Exfrau

| 06.08.2013 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Ich bin unterhaltsverpflichtet meiner ExFrau gegebenüber.
Muss ich daher alles Einkommen, das mir möglich ist auch generieren?
Oder darf ich meiner jetzigen Ehefrau meine vermietete ETW überschreiben oder ihr eine Nießbrauch einräumen? Oder darf ich sie verkaufen und das Geld verleben?


Einsatz editiert am 06.08.2013 14:07:48

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Im Unterhaltsrecht besteht die Obliegenheit, vorhandenes Vermögen so ertragreich wie möglich anzulegen, um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen oder die Bedürftigkeit zu mindern ( vgl. BGH, FamRZ 2003, 1179). Wenn ein Ehegatte sein Vermögen möglichst ertragreich anlegt oder sein Vermögen verbraucht , ist es grundsätzlich problematisch, insofern fiktive Zinseinnahmen anzusetzen. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dies nur unter den Voraussetzungen des § 1579 Nr. 4 BGB - also bei mutwilliger Herbeiführung der Bedürftigkeit - möglich ist.

Weiterhin ist anerkannt, dass dem Vermögensinhaber ein gewisser Entscheidungsspielraum belassen werden muss und dass es für die Frage, ob eine unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur ertragreichen Vermögensanlage besteht, stets die Einzelfallumstände zu berücksichtigen sind. In Ihrem Fall wird es daher auch darauf ankommen, in welcher Höhe sich der Unterhalt durch den Wegfall der Mietzinseinnahmen reduzieren wird und ob Ihre Ex-Ehefrau den Unterhalt dringend benötigt. Haben Sie die Immobilie erst nach der Scheidung erworben und übertragen sie diese nunmehr auf Ihre neue Ehefrau, wird ihre verminderte Leistungsunfähigkeit, wenn hierdurch Ihre Ex-Ehefrau nicht gleichzeitig sozialhilfebedürftig wird, kaum als unterhaltsrechtlich verantwortungslos bewertet werden können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2013 | 16:19

Wenn ich Sie richtig verstehe dann heißt das dass ich - wenn die Reduzierung z. B. 150 € ausmacht - bei gesamten Unterhaltsleistung von 900 € - durchaus eine Chance habe die ETW übertragen zu dürfen auch wenn die ETW während der Ehe von beiden Partnern je zur Hälte gekauft wurde und im Zuge der Vermögensauseinandersetzung auf mich übertragen wurde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2013 | 14:52


Sehr geehrter Fragesteller,

klarstellend weise ich zunächst auf folgendes hin: Voraussetzung für die Nichtanrechnung fiktiver Mietzinserträge im Falle der Übertragung der Immobilie auf Ihre Ehefrau ist, dass Ihnen nicht vorgeworfen werden kann, den „Verbrauch" Ihres Vermögens mutwillig zur Verminderung Ihrer Unterhaltspflicht herbeigeführt und insoweit unwirtschaftlich gehandelt zu haben. Für die Übertragung der während der Ehezeit angeschafften gemeinsamen Immobilie auf Ihre jetzige Ehefrau müssen nachvollziehbare Gründe bestehen, beispielsweise aus steuerlichen Gründen im Hinblick auf eine künftige Erbschaft oder als Form der zusätzlichen Altersversorgung. Ggf. kann gegenüber den fiktiven Vermögenserträgen auch eingewandt werden, dass die Ex-Ehefrau während der Trennungszeit nicht auf eine Vermietung des Hauses bestanden hat. Können für die Immobilienübertragung keine vernünftigen Gründe vorgetragen werden und ist diese daher unterhaltsrechtlich nicht anerkennenswert , werden Ihnen hypothetische Vermögenserträge angerechnet werden können, um zumindest das Existenzminimum Ihrer Ex-Ehefrau zu sichern, das im Falle einer Erwerbstätigkeit Ihrer Ex-Ehefrau EUR 1.000,- und falls sie nicht erwerbstätig ist EUR 800,- beträgt.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 07.08.2013 | 10:26

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"leider keine Antwort auf die Rückfrage"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.08.2013 4/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 65131 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Alles Bestens, danke für die schnelle Info! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
TOP Rechtsanwalt, kompetentes Auftreten, juristisch einwandfrei. Sehr zu empfehlen. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER