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Überschreibung mit Nießbrauchsrecht

| 15.02.2021 13:05 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Seit der im Jahr 2010 erfolgten Reform des Erbschaftssteuerrechts müssen Verwandte der 1.Ordnung gar keine Erbschaftsteuer mehr zahlen, wenn sie das selbstgenutzte Wohneigentum für mindestens 10Jahre selbst bewohnen.

Einfamilienhaus (ca 800 000€) im Eigentum der Mutter (85, verw.), Standort Bayern, Tochter als Alleinerbin, soll im Erbfall als selbstgenutztes Wohneigentum weiterhin die geforderten 10 Jahre genutzt werden. Welches Vorgehen ist besser: A) sofortige Überschreibung des Hauses mit Nießbrauch für die Mutter, B) "normale" Erbfolge im Todesfall der Mutter. Beide Lösungen sollten m.W. steuerfrei sein. Gibt es einen Vorteil für die Lösung A)? Ist damit dann der Anfang der 10-Jahresfrist vorverlegt? Welches Vorgehen ist bei einer evtl Nichteinhaltung der 10-Jahresfrist besser?
15.02.2021 | 15:12

Antwort

von


(179)
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86899 Landsberg
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Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich beantworte die Frage unter Annahme, dass das Haus das wesentliche Erbe ist und Sie entweder testamentarische Alleinerbin sind oder gesetzliche,
gem. § 1924 Abs. I BGB).

Ob im Wege der Schenkung oder als Teil des Nachlasses muss zunächst der Wert des Hauses ermittelt werden. Dafür gibt es zwei unterschiedliche Verfahren:
Das Ertragswert-Verfahren für vermietete Immobilien und das Vergleichswert-Verfahren für selbstgenutztes Eigentum.

In Ihrem Fall übersteigt der Wert von
800.000€ den Steuerfreibetrag erheblich, der 400.000€ beträgt.

Seit der im Jahr 2010 erfolgten Reform des Erbschaftssteuerrechts müssen Verwandte der 1.Ordnung gar keine Erbschaftsteuer mehr zahlen, wenn sie das selbstgenutzte Wohneigentum für mindestens 10Jahre selbst bewohnen.

Bei einem vorzeitigen Auszug oder bei einer Vermietung und Verpachtung wird nachträglich die volle Steuerschuld vom FA ermittelt (ohne Rücksicht auf die bereits vergangene Zeit)!

Gem. § 2325 Abs. III Satz 2 BGB ist bei einer Schenkung bei erbrechtlichen Pflichtteilsergänzungsansprüchen die 10Jahres-Frist maßgeblich, damit sie nicht mehr dem Erbe angerechnet wird.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein endgültiger Vollzug der Schenkung erst gegeben, wenn der Schenkende nicht mehr "Herr im Haus ist"

Bei Grundstücken ist das der Zeitpunkt, zu dem die Umschreibung im Grundbuch erfolgt ist [BGH, Urteil vom 02.12.1987, Az.: IVa ZR 149/86, BGHZ 102, 289, 292)] Allerdings muß dazu kommen, dass der Schenker nicht aufgrund vorbehaltener dinglicher Rechte oder durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche das Objekt im Wesentlichen weiterhin nutzen kann. [BGH, Urteil vom 29.06.2016, (Az.: IV ZR 474/15) und
Az.: IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395, 398 f.)

Das könnte gegen die Vorverlegung der 10-Jahres Frist sprechen, die aber ohnehin nicht beginnt, so lange Sie das Haus nicht selbst bewohnen.

Die steuerfreie Übertragung hat beim Erbe der Kinder noch eine Einschränkung:

Die Steuerfreiheit gibt es nur für Wohnraum bis zu 200 Quadratmeter.
Ist das Haus oder die Wohnung größer, wird für den übersteigenden Anteil Erbschaftsteuer fällig.

M.E. empfiehlt sich eine Teilschenkung in Höhe der für Sie geltenden Freibeträge

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 17.02.2021 | 07:49

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