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Überschreibung eines Hauses mit Wohnrecht?

| 17.01.2010 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Ich bin 58 Jahre alt, zum zweiten Mal verheiratet und besitze ein Reihenhaus, das ich je zur Hälfte meinen beiden erwachsenen Töchtern (noch unverheiratet) vermachen möchte, mit lebenslangem Wohnrecht für meinen jetzigen Ehemann (hat aus seiner ersten Ehe einen Sohn).

Wert des Reihenhauses derzeit ca. € 350 000, an Bargeld sind keine größeren Summen vorhanden. Sowohl mein Mann als auch ich bekommen später eine Altersrente, die (nach jetzigem Ermessen) ausreichen wird, um unseren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Ich überlege, ob es sinnvoll ist, das Haus bereits jetzt an meine Töchter zu übertragen, um zu vermeiden, dass – falls ich zuerst sterben sollte – mein Mann der Pflichtanteil zugesprochen und nach seinem Tod ggf. an seinen Sohn weiter vererbt wird.

Natürlich bestehen bei dieser Regelung immer die Bedenken, dass mein Mann und ich im Falle einer längeren Pflegezeit auf unser Vermögen zurückgreifen müssten.

Für eine Beratung bin ich sehr dankbar.

Freundliche Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Natürlich können Sie im Rahmen einer Schenkung Ihr Haus auf Ihre beiden Töchter bereits zu Lebzeiten übertragen.

Da Sie verheiratet sind, und soweit Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ist jedoch für eine Übertragung des Hauses die Zustimmung Ihres Ehemannes dazu nach § 1365 BGB erforderlich, sofern das Haus Ihr gesamtes Vermögen darstellt.

Nach § 1365 Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

Da davon auszugehen ist, dass Sie im Fall einer Schenkung an Ihre Töchter auch weiterhin in dem Haus leben werden, besteht für Ihren Mann allerdings dennoch die Möglichkeit, nach Ihrem Tod, einen Pflichtteil bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruch am Wert des Hauses nach §§ 2325, 2326 BGB geltend zu machen.

Ein Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruch steht Ihrem Mann auf alle Fälle zu soweit er von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wird, bzw. sofern der ihm zugesprochenen Nachlass im Fall der gesetzlichen Erbfolge hinter der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils zurückbleibt. Dabei sind Schenkungen innerhalb der letzten Zehn Jahre vor dem Tod des Erblassers nach § 2325 BGB zu berücksichtigen.

In sofern besteht ein Ergänzungsanspruch gegen die Beschenkten nach § 2329 BGB.

Die 10-Jahresfrist, nach der eine Schenkung nach § 2325 Abs. 3 BGB unberücksichtigt zu bleiben hat, beginnt solange nicht zu laufen, solange sie den verschenkten Gegenstand wirtschaftlich nicht aufgeben, also noch weiterhin nutzen und in dem Haus wohnen.

Gleichwohl können Sie natürlich den Anspruch Ihres Mannes durch eine Schenkung auf Ihre Töchter am Haus reduzieren, da ihm in diesem Fall nur die Hälfte des Wertes seines gesetzlichen Erbteils zusteht und nicht der volle gesetzliche Erbteil.

Zudem steht es Ihrem Mann dann frei, den Pflichtteilsanspruch gegen Ihre Töchter geltend zu machen.
Erfolgt dies innerhalb der Verjährungsfrist von 3 Jahren nach Ihrem Tod nicht, kann Ihr Mann kein Pflichtteil mehr beanspruchen, so dass auch dann bei ihm kein Vermögen vorhanden ist, das ggf. auf deren Sohn aus erster Ehe übergehen kann.

Der Pflichtteilsanspruch Ihres Mannes ist jedoch selbst auch vererblich. Das bedeutet, dass auch der Sohn aus erster Ehe, den Pflichtteilsanspruch noch geltend machen kann, sollte Ihr Mann innerhalb von 3 Jahren nach Ihnen sterben.

Zu denken ist in diesem Fall an einem Erb- und Pflichtteilsverzicht Ihres Mannes im Zusammenhang mit der Übertragung des Hauses auf Ihre Töchter.

Ein solcher Pflichtteilsverzicht muss notariell beurkundet werden.

In einem solchen Fall stehen Ihrem Mann dann keine Ansprüche aus Ihrem Nachlass zu, so dass auch kein Vermögen später auf dessen Sohn aus erster Ehe übergehen können.

Ein Rückgriff im Fall der Pflegebedürftigkeit auf Ihr Vermögen ist im Fall der Schenkung nicht möglich, da Sie insoweit Ihr Vermögen bereits übertragen haben und nicht mehr verfügungsberechtigt sind.

In Betracht käme dann allenfalls eine Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers nach § 528 BGB.

Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte (Ihre Töchter) können die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden.

In der Regel stellt sich dieses Problem dann, wenn Ansprüche auf einen Sozialleistungsträger übergehen, der Sozialleistungen für Sie erbringen muss.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2010 | 10:21

Sehr geehrter Herr Liebmann,
vielen Dank für Ihre Antwort. Wir überlegen jetzt, ob mein Mann einen Erb- und Pflichtteilsverzicht veranlassen und ich das Haus erst nach meinem Tod an meine Töchter vererben sollte. - Mir kommt es in erster Linie nur darauf an, dass der Sohn meines Mannes im Falle meines Todes nicht erbberechtigt ist.

Über das in meinem Sterbefall eventuell vorhandene Barvermögen sollte jedoch mein Mann verfügen können. Wie könnte dies geregelt werden?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2010 | 08:46

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Der Sohn Ihres Mannes aus erster Ehe ist nach Ihrem Tod ohnehin nicht erbberechtigt. Der Sohn Ihres Mannes könnte allenfalls nach dem Tod Ihres Mannes an dem dann noch in dessen Vermögen stehenden Werten erbberechtigt sein.

Letzteres ließe sich durch eine entsprechende Erbvertrags- oder Testamentsregelung erreichen.

Anordnungen im Testament, dass der überlebende Ehegatte bis zu seinem Tode „Besitz und Genuss“ oder „Nießbrauch“ an dem gemeinschaftlichen Vermögen haben und zur uneingeschränkten Verfügung oder Verwaltung über das Vermögen befugt sein soll.

Auf Grund der Komplexität in Ihrem Fall empfehle ich Ihnen, sich tiefgreifender über die entsprechenden Möglichkeiten beraten zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.01.2010 | 10:11

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Stellungnahme vom Anwalt:
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