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Überschreibung Gewerbe von Ehemann auf Ehefrau

| 18.12.2017 11:55 |
Preis: 60,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Guten Tag,
mein Ehemann betreibt eine Firma mit 4 Angstellten als Einzelunternehmen. Nun ist er schwer erkrankt und wird auf unabsehbare Zeit sein Gewerbe nicht mehr persönlich ausüben können. Um das Weiterbestehen der Firma zu sichern und damit zugleich die Arbeitsplätze für die Angstellten, möchte er mir sein Gewerbe überschreiben. In der Firma gibt es einige größere Zeitverträge, die eine Gewerbeabmeldung nicht zulassen. Welche Möglichkeiten haben wir um dieses Kriterium einzuhalten? In seiner Generalvollmacht hat er mich bereits zum geschäftsführenden Gesellschaft benannt.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Sehr geehrte Mandanten,

gerne möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Natürlich ist eine Übertragung des Gewerbes auf Sie als Ehefrau des Betriebsinhabers grundsätzlich denkbar. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass es nicht möglich ist, Ihnen pauschal zu raten, welche Schritte Sie genau durchführen müssen. Gerne erläutere ich Ihnen, warum ich dies so sehe:

Je nach Art des Geschäfts werden verschiedene Rechtsgebiete betroffen. Zum einen sind die Arbeitsverträge mit den Mitarbeitern betroffen. Diese könnten rein arbeitsvertragsrechtlich durchaus durch jemand anderen zu denselben Konditionen übernommen werden. Das würde dann natürlich für alle Rechte und Pflichten gelten, also zum Beispiel auch für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und die Zahlung anstehender Steuern.

Da es sich um ein Einzelunternehmen ohne Eintrag im Handelsregister handelt, haben Sie insofern auch nichts zu beachten.

Möglicherweise müssen Sie jedoch - je nach Geschäftszweig, in dem Sie tätig sind - damit rechnen, dass es gewerberechtlich einiges zu beachten und umzustellen gibt. Denn sollte es sich um ein personengebundenes Unternehmen handeln, bei dem ein Meister des betreffenden Handwerks zur Betriebsführung notwendig ist, müssen Sie in jedem Fall für eine geeignete Nachfolge Sorge tragen.
In einem solchen Fall reicht eine Bevollmächtigung für Sie als Ehefrau leider nicht aus, wenn nicht die fachliche Leitung vor Ort gewährleistet ist. Sie müssten dann einen Betriebsleiter mit entsprechender Qualifikation einstellen.

Gerne gehe ich auf eventuelle Rückfragen ergänzend ein, wenn Sie Ihre betriebliche Situation noch ein wenig schildern möchten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 18.12.2017 | 16:39

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