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Überragende Zweige in Hessen - wer zahlt?


24.07.2007 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Hallo,
in 2006 haben wir ein Grundstück in Hessen erworben, auf dem nun abgerissen und neu gebaut werden soll. Zuvor war das Grundstück + Haus ein Jahr unbewohnt.
Auf einer Seite hängen Zweige von über zehn Jahre alten großen Nadelhölzern ca. 5 Meter tief und ca. 10 Meter hoch (ab 2m Höhe) in unser Grundstück hinein. Abgesehen davon stehen die Nadelhölzern nur ca. 50cm von der Grundstücksgrenze entfernt. Das Nachbargrundstück ist vermietet. Wir haben den Eigentümer bereits vor einigen Wochen schriftlich zum Rückschnitt aufgefordert, bisher leider ohne Resonanz.

Nun meine Fragen:
- Wer ist "nachbarschaftstechnisch" grundsätzlich mein Ansprechpartner - Eigentümer oder Mieter?
- Was passiert, wenn die Zweige bzw. die Bäume bei unseren Bauarbeiten beschädigt werden? Die Zweige hängen soweit über, dass Bagger und Kran nicht an ihnen vorbei kommen. Kann uns der Nachbar im Zweifelsfall in Regress nehmen, obwohl er seiner Pflicht zum Rückschnitt nicht nachgekommen ist?
- Wenn wir den Rückschnitt an einen Gärtnerbetrieb in Auftrag geben: kann ich die Rechnung dann direkt auf den Nachbarn ausstellen und verschicken lassen? Andernfalls müssten wir in Vorleistung gehen und dann das Geld von Nachbarn einfordern, was ich für sehr schwierig und langwierig halte.
- - Könnte ich den Nachbarn auffordern (und dann ggf. in Auftrag geben), die Bäume zu beseitigen, da sie nicht 1,5m von der Grundstücksgrenze entfernt stehen? Nach meinem Kenntnisstand ist dies nicht möglich, da die Bäume mind. 10 Jahre alt sind.
Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Ansprechpartner ist der Eigentümer des Nachbargrundstücks, da die Beeinträchtigung von dessen Eigentum (Bäume) ausgeht.

Sie können die Rechnung des Gartenbaubetriebes natürlich an den Nachbarn schicken und diesen zur Zahlung auffordern (man spricht hier von „Freihaltung“ von den Kosten des Gartenbaubetriebes). Im Verhältnis zum Gartenbaubetrieb sind jedoch alleine Sie als Auftraggeber zur Zahlung verpflichtet. Wenn der Nachbar Ihrem Zahlungsverlangen dann nicht nachkommt, müssen Sie die Rechnung erst einmal bezahlen und sich das Geld im Anschluss bei Ihrem Nachbarn wiederholen.

Anpflanzungen müssen die in den §§ 38 bis 42 des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes vorgeschriebenen Grenzabstände einhalten. Nach § 43 des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes ist der Anspruch auf Beseitigung von Anpflanzungen, die geringere als die in den §§ 38 bis 42 vorgeschriebenen Abstände einhalten, ausgeschlossen, wenn die Anpflanzungen bei Inkrafttreten des Gesetzes (am 24.09.1962) vorhanden waren und ihre Abstände dem bisherigen Recht entsprechen oder wenn Sie als Nachbar bzw. Ihr Rechtsvorgänger nicht binnen fünf Jahren nach dem Anpflanzen Klage auf Beseitigung erhoben hat.

Wenngleich der Anspruch auf Beseitigung in Ihrem Falle ausgeschlossen ist, können Sie gleichwohl einen Rückschnitt verlangen, wenn die Bäume des Nachbarn Ihr Grundstück beeinträchtigen (z.B. durch Nadelwurf, Verschattung etc.). Ich gehe anhand Ihrer Schilderungen davon aus, dass eine solche Beeinträchtigung gegeben ist mit der Folge, dass ein Anspruch auf fachgerechten Rückschnitt besteht. Der Rückschnitt darf die Bäume natürlich nicht so stark beschädigen, dass diese dauerhaften Schaden nehmen.

Sie sollten den Nachbarn daher erneut zum Rückschnitt durch einen Fachbetrieb innerhalb einer angemessenen Frist auffordern (diese Frist muss die Zeiten, in denen die Bäume austreiben, berücksichtigen, der Rückschnitt darf also nicht zur Unzeit vorgenommen werden) und ihm androhen, dass der Rückschnitt nach erfolglosem Ablauf dieser Frist durch ein von Ihnen beauftragtes Gartenbauunternehmen erfolgt, dessen Kosten Sie dem Nachbarn in Rechnung stellen werden. Sorgen Sie dafür, dass der Nachbar dieses Schreiben auch sicher erhält (am besten als Einschreiben mit Rückschein oder per Boten überbracht).

Sollten die Bäume bei Bauarbeiten beschädigt werden, könnte sich u.U. ein Schadensersatzanspruch des Nachbarn ergeben, wenn die Voraussetzungen der Selbstvornahme nicht vorlagen und die Beschädigungen weiter gehen als der Rückschnitt hätte erfolgen dürfen. Sie sollten daher die Variante der erneuten Fristsetzung mit anschließender Selbstvornahme wählen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2007 | 07:56

Hallo Herr Heim,
vielen Dank für die kompetente Antwort. Nach wiederholter Aufforderung hat der Nachbar die Zweige nun auf ca. 3 oder 4 Meter Höhe vom Boden gekappt. Die Bäume sind allerdings weitaus höher. Darf ich einen vollständigen Rückschnitt über unserem Grundstück verlangen oder muß ich mich mit diesem Teilrückschnitt zufrieden geben?

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