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Überragende Äste

23.06.2020 00:32 |
Preis: 55,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es geht um Beeinträchtigungen eines Grundstücks durch Überwuchs bzw. Überhang im Nachbarschaftsrecht.

Hallo,
Ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt.
Auf dem Nachbargrundstück sehr dicht am Gartenzaun, steht eine riesige, alte , große Tanne. Altbestand.
Da wir auf unserer Terrasse bis nachmittags keine Sonne haben, haben wir uns nun eine Terrasse bauen lassen, die bis nachmittags Sonne hat, aber leider quasi in unmittelbarer Nähe unter der riesigen Tanne ist.
Wir haben neue Gartenmöbel und Auflagen gekauft. Nun ist leider jedes Mal wenn wir uns dort hinsetzen wollen, alles verdreckt, mit Tannennadeln, Tannenzapfen und diesen kleinen Früchten die sich in jede Ritze festsetzen, Außerdem fallen regelmäßig Äste runter, da diese Tanne schon sehr Alt und Licht ist.
Nun müssen wir alles erst einmal fegen und sauber machen, bevor wir uns setzen können, was täglich der Fall ist.
Die Äste der Tanne ragen gut und gern bis 4 m auf unser Grundstück rein, ab einer Höhe von ca. 3 m bis 10-15 m.
Leider drücken Sie auch unseren 3 - 4 m hohen Bambus nach unten, den wir mit genügend Abstand von der Grundstücksgrenze gepflanzt haben und der nun auch unter der Last der Zweige der Tanne leidet, da er in den letzten Jahren natürlich gewachsen ist.
Ich habe den Nachbarn schon freundlich gefragt, ob es möglich wäre, die Äste, die über unser Grundstück ragen abzusägen , was er natürlich entsetzt verneint hat.
Ich würde von ihnen gerne wissen, welche Rechte ich hätte um dieser Situation beizukommen?

23.06.2020 | 01:32

Antwort

von


(777)
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Gerne zu Ihren Rechten:

Gerne zu Ihren Fragen, die in Berlin im Wesentlichen in dem Berliner Nachbarrechtsgesetz (8. Abschnitt) und dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt ist.

Demnach (§ 910 BGB ) kann "(1) Der Eigentümer eines Grundstücks Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.

Allerdings "steht dem Eigentümer dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen", Absatz 2 des § 910 BGB .


Erfahrungsgemäß entzündet sich genau an diesem Absatz 2 der Streit und in Folge dessen bei Gericht die Beweiserhebung durch Augenschein oder Sachverständigengutachten über diese "Beeinträchtigung".

Denn in der Rechtsprechung wird diese Frage sehr (!) kasuistisch ( Einzelfall bezogen gehandhabt.

Einerseits heißt es: § 910 Abs. 2 ist (auch angesichts der Gesetzesmaterialien) zu entnehmen, dass nicht nur überhängende Äste zu dulden sind, sondern auch von diesen abfallende Äste, Nadeln und Ähnliches (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202019,%201356" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.06.2019 - V ZR 102/18: Duldung der vom Nachbargrundstück herüberragenden Zweige durch d...">NJW-RR 2019, 1356</a> , denn es kommt nur darauf an, ob eine ortsübliche Grundstücksnutzung beeinträchtigt wird oder nicht. Die ortsübliche Grundstücksnutzung wird nicht beeinträchtigt durch: Eichel-, Laub- und Samenbefall ohne weitere Auswirkungen in Abhängigkeit vom Umfang der Menge, wobei 480l pro Jahr aber als objektive Beeinträchtigung anzusehen sind.

Andererseits - und das sehe ich Ihrer Beschreibung nach in Ihrem Fall so - gibt es auch darüber hinausgehende Beeinträchtigungen:

Die Grundstücksnutzung wird beeinträchtigt durch: Laubbefall, der eine Rutschgefahr auf Wegen auslöst oder Regenrinnen verstopft (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202005,%20318" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.01.2005 - V ZR 83/04: Berichtigung eines Senatsurteils wegen offenbarer Unrichtigkeit">NZM 2005, 318</a> [319]; in großer Zahl herabfallende Mostbirnen (vgl. AG Backnang <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201989,%20785" target="_blank" class="djo_link" title="AG Backnang, 31.03.1989 - 3 C 35/89: Herunterfallen von Mostbirnen auf das Nachbargrundstück; P...">NJW-RR 1989, 785</a> f.); Überwuchs von 30 cm in 1,2-2 m Höhe über Kfz-Stellplatz ...und über Rasen (LG Gießen <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201997,%20655" target="_blank" class="djo_link" title="LG Gießen, 02.10.1996 - 1 S 230/96">NJW-RR 1997, 655</a> ) oder von bis zu 5 m oder mehr mit erheblichem Laubbefall (OLG Brandenburg <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202015,%201427" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Brandenburg, 17.08.2015 - 5 U 109/13: Nachbarrecht: Erhebliche Beeinträchtigung durch Laub-...">NJW-RR 2015, 1427</a> .

Dieses Rückschnittsrecht ist ein Selbsthilferecht des Nachbarn das als solches nicht verjährt, unterliegt aber grds. der Verwirkung. Außerdem können das allgemeine Verbot des Rechtsmissbrauchs nach § 242 und das spezielle Schikaneverbot des § 226 eingreifen (OLG Celle <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202005,%20804" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 02.02.2005 - 4 U 237/04: Anspruch auf Beseitigung von Überwuchs von gemeindlichen Wa...">MDR 2005, 804</a> . Das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis vermag einen weiter gehenden Ausschluss des Selbsthilferechts und des Rückschnittanspruchs aus § 1004 Abs. 1 S. 1 nicht zu begründen (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202005,%20318" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.01.2005 - V ZR 83/04: Berichtigung eines Senatsurteils wegen offenbarer Unrichtigkeit">NZM 2005, 318</a> . Ferner kann das Gemeinschaftsverhältnis in Extremfällen über § 910 und das Landesrecht hinausgehende Rücksichtnahmepflichten, etwa bei Gefährdung des Bestands alter Bäume durch einen zu weitgehenden Rückschnitt (OLG Brandenburg <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202018,%201975" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Brandenburg, 08.02.2018 - 5 U 109/16: Schadensersatzanspruch wegen Rückschnitts überhängend...">NJW 2018, 1975</a> = <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202018,%201244" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Brandenburg, 08.02.2018 - 5 U 109/16: Schadensersatzanspruch wegen Rückschnitts überhängend...">BeckRS 2018, 1244</a> ) begründen.

Anders als bei den Wurzeln ist Voraussetzung des Abschneiderechts zusätzlich, dass der Eigentümer dem Nachbarn eine angemessene Frist zur Beseitigung der Zweige gesetzt hat, die ergebnislos verstrichen ist. Die Angemessenheit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, etwa vom Aufwand und notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen oder dem Ausmaß des Überwuchses sowie naturschutzrechtlichen Beschränkungen, die für die jeweiligen Pflanzen zu beachten sind...(gekürzt) Eine wirksame Fristsetzung soll während der Wachstumsperiode und des Fruchtstandes ausscheiden, da gärtnerisch-botanische Belange zu berücksichtigen seien

Ein Fällen Ihres Baums kann nicht gefordert werden.

Man sollte sich hier ein Entgegenkommen beiderseits anstreben, was in Nachbarschaftssachen aus praktischer Erfahrung stets nachhaltiger ist. Das auch im Konnex mit Ihrem Bambusbewuchs, der erfahrungsgemäß wegen der Wurzelausbreitung ggf. auch eine Gegenanspruch des Nachbarn bewirken kann.

Alles in Allem sehe ich Sie aber mit Ihrem Anspruch im Recht, dass Sie den Nachbarn mit Erfolg und Fristsetzung auffordern können, den Überwuchs auf seine Kosten zurück zuschneiden, weil die von Ihnen beschriebenen Zustände Ihr Grundstück und dessen Nutzung rechtserheblich beeinträchtigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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