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Überprüfung/Abänderung Versorgungsausgleich

10.07.2011 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Herr und Frau A werden Ende August 2005 geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde für den Zeitraum von X bis Ende September 2004 berechnet und durchgeführt.
Im Mai 2005 schließen Herr und Frau A einen Notarvertrag ab, in welchem der Zugewinnausgleich geregelt ist. Außerdem schließt der Vertrag jedwede Art von Unterhalt während und nach der Ehe aus. Da Herr A das Einfamilienhaus für den Vermögensausgleich nicht verkaufen will, geht er eine Hypothek ein. Diese belastet ihn monatlich mit einem Betrag von X Euro.
Im April 2011 stellt Herr A kurz vor Rentenbeginn einen Antrag auf Überprüfung des Versorgungsausgleichs zu Lasten von Frau A. Der Antrag wird nicht mit wertmäßigen Unterschieden begründet, die sich nachträglich aus einer Überprüfung ergeben könnten. Der Antrag enthält vielmehr nur Feststellungen zur wirtschaftlichen Situation von Herrn A: Arbeitslosigkeit über längeren Zeitraum ab Mai 2005, Aufbrauchen von Ersparnissen, die eigentlich für das Alter zurückgelegt worden seien. Monatliche Belastung in Höhe von X Euro wegen des Zugewinnausgleichs. Besserstellung der Ehefrau, da diese ja seit 2006 wieder verheiratet sei. Im Mai 2011 stellt Herr A „als Ergänzung zu dem vorherigen Schreiben" den Antrag, die laufenden monatlichen Zahlungen in Höhe von X als „Unterhaltszahlung" für Frau A zu deren Lasten auf "deren Versorgungsausgleich" anzurechnen. Die beiden Anträge sind offenbar ohne anwaltliche Beratung eingereicht worden.
Frau A wird vom Familiengericht um Stellungnahme gebeten. Sie antwortet dem Familiengericht, dass
a.) die persönlichen Lasten, die hier lediglich durch den Zugewinnausgleich (per Notarvertrag aus Mai 2005) veranlasst seien, unzutreffend mit Unterhaltungszahlungen gleichgesetzt werden, und dass es auch keinen gerichtlichen Beschluss bzw. außergerichtliche Vereinbarung zur Verrechnung von Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich gebe,
b.) dass Herr A hauptsächlich mit der Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Situation im Zeitraum nach dem Versorgungsausgleich argumentiert. Jedoch fehle die Begründung, weshalb sich hier nachträglich bei Neuberechnung wertmäßige Unterschiede ergeben könnten.
Fragen:
- Ist der Antrag auf Überprüfung und der Antrag auf Abänderung das Gleiche?
- Wenn es hier Unterschiede gibt: Ist der Antrag, die Belastung in Höhe von X Euro zu Lasten des Versorgungsausgleichs von Frau A, nicht bereits ein Abänderungsantrag oder noch ein Überprüfungsantrag? Und kann man einen solchen Antrag überhaupt ohne Anwalt stellen?
- Wie gehen erfahrungsgemäß Familiengerichte mit Anträgen um, die eine unzutreffende Begründung wie die Gleichsetzung der persönlichen Lasten für die Haushypothek wegen Zugewinnausgleich mit Unterhaltszahlungen gleichsetzen? Wie sind die o.a. Anträge nach dem hier (vollständig und zutreffend) Dargestellten überhaupt zu bewerten? Und was hat nach dieser Art von Beantragung Frau A überhaupt zu befürchten?

10.07.2011 | 18:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Antrages ist Folgendes auszuführen:

Das Gesetz kennt den Antrag auf Überprüfung nicht, sondern den der Abänderung ( § 225 FamFG: Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung ). Ungeachtet dessen schadet eine unzutreffende Bezeichnung in der Regel nicht. Die Gerichte werten - auch wenn der Antrag als Überprüfung bezeichnet worden ist - diesen als Abänderungsantrag.

Da das Gericht der Frau den Antrag zur Stellungnahme übersandt hat, hat das Gericht diesen zutreffend als Abänderungsantrag gewertet.

Die Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Diese liegen nach Ihrer Darstellung nicht vor, da die Lasten kein Grund für eine Abänderung sind. Sie können auch nicht als Unterhaltszahlung deklariert werden, wenn sich aus dem Ehevertrag nicht noch Besonderheiten ergeben, was unbedingt zu prüfen ist.

Demzufolge hat Frau A vorbehaltlich einer weiteren Prüfung nichts zu befürchten. Das Gericht könnte aber Herrn A auf diese Rechtslage noch ausdrücklich hinweisen und ihm die Möglichkeit einräumen seinen Antrag weiter zu begründen, wenn denn die Voraussetzungen, insbesondere des § 226 FamFG: Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung , vorliegen sollten.

Kann der Abänderungsantrag nicht weiter begründet werden, wird das Gericht diesen zurückweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 10.07.2011 | 20:38

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Meine einfache Nachfrage: Ist mit Ehevertrag ein besonderer (notarieller?) Vertrag gemeint, z.B. zum Ausschluss von Versorgungsausgleich, zum Güterstand etc., der häufig in Verbindung mit der Eheschließung geschlossen wird (aber wohl auch später geschlossen werden kann)?

Wenn ja, ein solcher Vertrag existiert nicht, und es gibt hier weder im Rahmen der Scheidung eine gerichtliche Vorgabe noch irgendetwas Außergerichtliches. Wenn nein, dann Erläuterung, was das sein könnte.


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.07.2011 | 06:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

mit dem Ehevertrag ist der von Ihnen genannte, richtigerweise als Scheidungsfolgenvereinbarung zu bezeichnende Notarvertrag gemeint, der im Mai 2005 geschlossen wurde. Insoweit war meine verwendete Formulierung etwas missverständlich.

Zu prüfen ist daher, ob sich aus der Vereinbarung aus Mai 2005 noch Besonderheiten ergeben, die eine Abänderung begründen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle



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