Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Überprüfung eines Anstellungsvertrages

| 20.08.2008 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Als Kleinunternehmer möchte ich eine Teilzeitkraft einstellen. Sie soll an 3 Vormittagen im Büro arbeiten (festes Grundgehalt)und nach freier Einteilung zu Hause gegen eine Erfolgsprovision Aufträge am Telefon vermitteln.
Gibt es hierbei rechtliche Fallstricke oder wichtige Begebenheiten, die es zu berücksichtigen gilt.

Sind folgende Sätze im Arbeitsvertrag rechtlich in Ordnung?
- Der Anspruch auf zusätzliches Urlaubs- oder Weihnachtsgeld besteht nicht. Diese sind bereits im Grundgehalt enthalten.
- Kuren und nicht dringliche, planbare Klinik-Aufenthalte sind terminlich mit dem AG abzusprechen und möglichst auf saisonschwache Monate zu legen.

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:

1. Rechtliche Fallstricke.

Bei der von Ihnen geschilderten Situation sehe ich keine besonderen Hindernisse oder Fallstricke, die es zu berücksichtigen gilt. Es handelt sich um ein typisches geringfügiges Arbeitsverhältnis, wie es in Deutschland zu Hauf vorkommt. So müssen Sie als Arbeitgeber natürlich alle gesetzlichen Bestimmungen insbesondere hinsichtlich der Sozialversicherungspflichtigkeit (Meldepflicht seitens des Arbeitgebers) und der Steuerpflicht berücksichtigen. Auch empfiehlt es sich einen Arbeitsvertrag zu machen, in welchem etwa Kündigungsfristen und ähnliches geregelt sind. Dies haben Sie nach Ihrer Schilderung ja auch vor.
Auch dass die Arbeitnehmerin teilweise von zu Hause aus arbeiten soll, stellt kein rechtliches Problem dar, sollte jedoch im Arbeitsvertrag beinhaltet sein, damit eventuellen Konflikten (z.B. Arbeitnehmerin trägt vor, Sie brauche nicht von zu Hause aus Arbeiten und will daraus ein Kündigungsrecht oder ähnliches herleiten)wirksam vorgebeugt werden kann . Eine arbeitsvertragliche Regelung verbessert insoweit Ihre Beweissituation in einem eventuellen Rechtsstreit.

In dem von Ihnen geschilderten Fall fällt mir auf, dass die Wochenarbeitszeit sehr gering ist. So könnte die Anmeldung des Jobs als sog. geringfügig entlohnte Beschäftigung ( 400-Euro-Job)in Betracht zu ziehen sein. Voraussetzung wäre, dass das Gehalt 400 € nicht übersteigt und im Kalenderjahr höchstens 50 Tage gearbeitet werden. Für den Arbeitnehmer hätte ein solches Arbeitsverhältnis den Vorteil der Abgabenfreiheit (
Der Arbeitnehmer ist gem. den §§ 8 I Nr.1 SGB IV, 7 I SGB V, 20 I 1 SGB XI, 5 II 1 SGB VI, 27 II 1 SGB III bis zur Grenze von 400 € von der Sozialversicherung befreit) und für Sie als Arbeitgeber eine entsprechende Bürokratieerleichterung.

Dennoch müssten Sie als Arbeitgeber Pauschalabgaben leisten. Diese wären:

13 % Krankenversicherungspauschale (bei privat Krankenversicherten entfällt dieser Betrag)

15 % gesetzliche Rentenversicherungspauschale

2 % Pauschale für Kirchensteuer, Lohnsteuer, und Solidaritätszuschlag
0,1 % Umlage nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz
= 30,1 % insgesamt (bzw. 17,1 % bei einem Minijobber, der privat krankenversichert ist)

Hinzu kommen Beiträge für die gesetzliche Unfallversicherung. Diese ist von der Branche des Betriebes abhängig.


2. Klauseln im Arbeitsvertrag

a) Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Hinsichtlich der von Ihnen vorgeschlagenen Formulierung sehe ich keine Bedenken. Sie haben somit im Ergebnis arbeitsvertraglich klargestellt, dass kein Urlaubs- oder Weihnachtsgeldanspruch besteht.
Dies ist auch rechtlich nicht zu beanstanden, da es auf die Zahlung von Urlaubs- sowie Weihnachtsgeld keinen gesetzlichen Anspruch gibt. Entsprechende Regelungen sind vielmehr häufig im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung beinhaltet.

Ein Anspruch besteht nur, wenn dies im Arbeitsvertrag oder im geltenden Tarifvertrag geregelt ist. Es besteht nur noch die Möglichkeit, dass ein solcher Anspruch aufgrund einer sog. betrieblichen Übung besteht, auch wenn sich der Arbeitsvertrag zur Sache ausschweigt (was bei Ihnen ja nicht der Fall sein wird).
Wenn der Arbeitgeber mindestens dreimal in Folge an die gesamte Belegschaft vorbehaltlos Weihnachts- und/oder Urlaubsgeld gezahlt hat, dann kann der Arbeitnehmer auch im folgenden Jahr die Zahlung beanspruchen. Dieser Fall liegt jedoch nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht vor.


Der Vollständigkeit halber möchte ich darauf hinweisen, dass der Arbeitgeber grundsätzlich bei einer Zusage von Weihnachtsgeld an den so genannten Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden ist. Dieser besagt, dass eine willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen verboten ist, sofern sie sich in vergleichbaren Positionen im Unternehmen befinden.


b) Absprache Kuren/Klinikaufenthalte


Auch hinsichtlich dieser Klausel bestehen keine Bedenken. Diese würden erst bestehen, wenn Sie den Arbeitnehmer/-in entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen würden. Dann würde eine Unwirksamkeit aus den §§ 310 Abs.4 S.2, 307 Abs. 1 BGB resultieren. Eine solche liegt meines Erachtens jedoch nicht vor, da Sie in dem betreffenden Passus die Worte "möglichst" , "nicht dringliche" und "planbare" integriert haben. Hierdurch wird somit keine Starre Verpflichtung der Arbeitnehmerin konstituiert, sondern es bleibt Ihr nach Auslegung dieser Vertragsklausel die Möglichkeit, etwa auch in einem konjunkturstarken Monat bei gesundheitlicher Veranlassung, also quasi in einem Härtefall die Möglichkeit, einen Klinik- oder Kuraufenthalt sofort und ohne vorherige Absprache in Anspruch zu nehmen.


Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten Regelungen zum besseren Verständnis beigefügt:

§ 307 BGB , Inhaltskontrolle

(1) 1Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. 2Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) 1Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. 2Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.



§ 310 BGB , Anwendungsbereich

(1) 1§ 305 Abs. 2 und 3 und die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. 2§ 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in den §§ 308 und 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen.
(2) 1Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. 2Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.
(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.
§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 29a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) 1Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. 2Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. 3Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.



Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.
Sehr gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag.


mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 20.08.2008 | 15:46

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte meine Ausführungen gerne wie folgt ergänzen:

Der 400- Euro-Job fällt unter den Begriff des Minijobs und stellt eine der beiden möglichen Minijob-Formen dar.
Eine Beschäftigung kann nämlich entweder aufgrund der Dauer
( höchstens 50 Tage/Jahr) oder aufgrund der Entlohnung (nicht über 400 Euro/Monat) als geringfügig eingestuft werden.
In Ihrem Fall kommt somit die Geringfügigkeit im Hinblick auf die Entlohnung in Betracht unabhängig von der Dauer. Das bedeutet, dass die Arbeitnehmerin bei entsprechender Entlohnung auch an weitaus mehr als 50 Tagen im Jahr arbeiten darf.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag.

Mit freundlichem Gruß


Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antworten auf meine Fragen kamen prompt und waren sehr aufschlussreich. Es wurde teilweise soviel fachliche Bei- und Hintergrundinformation mitgeliefert, dass mich diese fast schon verwirrte.
Ich empfand die Antwort dennoch als sehr kompetent. Vielen Dank!"
FRAGESTELLER 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70465 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle, kompetente und ausführliche Beratung! Dankeschön!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Habe etwas gewartet auf die Antwort, aber mein Angebot von € 25 war ja auch das Minimum, das man bieten kann, da stürzt sich nicht jeder Anwalt sofort darauf. Alles OK, ganz gutes System. Wer es sehr eilig hat, muss halt etwas ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank, Sie haben mir sehr geholfen! ...
FRAGESTELLER