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Überprüfung einer Sonderregelung zur Dauer eines Mietvertrags

30.06.2019 21:31 |
Preis: 42,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Sehr geeehrte Anwälte,

wäre nachfolgende Formulierung einer "Mietzeit" im Mietvertrag denn rechtlich einwandfrei?

Wenn ich es richtig verstehe, kann ich ja gerade keinen befristeten Mietvertrag abschließen wenn ich - es ist nur eine theoretische Option - früher in das Haus müsste, oder?

Verbesserungsvorschläge in der Formulierung nehme ich gerne entgegen.

Danke

RS

"§ 2 Mietzeit

Präambel:

Dem Mieter wird bekannt gegeben, dass der Vermieter sich nur vorübergehend für seinen Arbeitgeber im Ausland aufhält.

Nach derzeitigem Plan endet der Auslandseinsatz am 30.6.2022. Der Einsatz kann jedoch jederzeit verlängert / verkürzt werden. Dies ist dem Mieter bekannt.

Bei der Rückkehr benötigt der Vermieter jedoch das Haus wieder für den eigenen Gebrauch mit seiner Familie und wird dann auf Grund von Eigenbedarf von seinem Kündigungsrecht mit der gesetzlichen Frist von 3 Monaten Gebrauch machen.

U.a. auf Grund dieser Einschränkung wird das Objekt statt zum marktüblichen Preis von ca. 1.600 Euro Kaltmiete zum vereinbarten Preis von 1.200 Euro angeboten.


2.1 Das Mietverhältnis beginnt am 1.10.2019 und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen (unbefristet).

2.2 Die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ist nach den gesetzlichen Vorschriften möglich
2.3 Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform.
2.4 Setzt der Mieter den Gebrauch des Mietobjekts nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als stillschweigend verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.

Sollte der Mieter dennoch die Nutzung fortsetzen wird als Nutzungsentschädigung der o.g. „marktübliche Mietpreis" rückwirkend für die gesamte Mietdauer und bis zur Rückgabe fällig."

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

In Ihrem Falle können Sie schon einen befristeten Mietvertrag schließen. Es gilt

§ 575 Bürgerliches Gesetzbuch

"Zeitmietvertrag
(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit
1.
die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
2.
in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
3.
die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will
und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
(2) Der Mieter kann vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen.
(3) Tritt der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entfällt der Grund, so kann der Mieter eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Die Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der Verzögerung trifft den Vermieter.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."

Wie Sie sehen, können Sie einen befristeten Mietvertrag abschließen, wenn Sie dem Mieter vorher schriftlich den genauen Grund, sprich also hier den Auslandsaufenthalt, mitteilen und angeben, dass Sie danach Ihre Wohnung wieder selbst nutzen wollen. Nehmen Sie also den Befristungsgrund genau mit in den Mietvertrag auf. Auf diese Weise brauchen Sie keinen unbefristeten Mietvertrag abschließen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Brigitte Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2019 | 16:08

Sehr geehrte Frau Draudt,

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Wie verträgt sich Ihre Antwort mit der im Internet vielfach geäußerten Darstellung

„Seitens des Vermieters ist im befristeten Mietvertrag eine ordentliche Kündigung grundsätzlich nicht möglich." ?

Gibt es hierzu eine Referenz?

Wenn nein, bitte die Frage entsprechend der Ursprungsfrage beantworteten,oder die Frage als unbeantwortet markieren.

Viele Grüße

RS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2019 | 17:32

Sehr geehrter Fragesteller,

Zu Ihrer Nachfrage teile ich gerne folgendes mit:
Bei einem befristeten Mietvertrag ist keine Kündigung möglich, da er ja automatisch endet.

Sie können mir gerne die Fundstelle nennen und ich antworte Ihnen nochmal per Mail. Offenbar gibt es noch Klärungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin

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