Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Überprüfung einer Demo-Auktion


08.05.2005 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo,

ich plane einen gewerblichen Shop bei Ebay zu eröffnen. Ich habe mich bemüht, mich über die rechtlichen Rahmenbedingungen (speziell Informationspflichten) weitestgehend selber zu informieren um kein Opfer der dort herrschenden Abmahnwelle zu werden. Jetzt habe ich allerdings noch drei Detailfragen und eine Frage allgemeinerer Natur.

Dazu habe ich eine Demoseite erstellt, die den bei Ebay selbst zu gestaltenden Bereich (Artikelbeschreibung) darstellt. Sie ist unter http://mitglied.lycos.de/sambuhasi/ebay_anwalt.php abrufbar. (Anmerkung: Kontaktdaten sind gemäß den Regeln von frag-einen-anwalt.de durch die entsprechenden Bezeichnungen ersetzt worden.)



1. Ich habe dem Mustertext der Widerrufsbelehrung einen selbstformulierten und durch den fettgeschriebenen Begriff "Achtung" hervorgehobenen Hinweis hinzugefügt, der für den Kunden meiner Meinung nach sehr wichtig ist. Ist die Formulierung des Hinweises so in Ordnung? Darf er an dieser Position stehen oder muß ich ihn ans Ende stellen? (also noch unter die Widerrufsfolgen, wo er aus dem Zusammenhang gerissen wäre und außerdem übersehen werden könnte)

2. Die zweite Änderung des Mustertextes besteht in der Entfernung des Begriffes "Fax" aus der Klammer des ersten Satzes. Ist dies so ok oder muß ich mir ein Fax anschaffen um dem Kunden auch diese Möglichkeit des Widerrufs zu ermöglichen?

3. Muß ich die Versandkosten (gerade bei Nachnahme) genau aufschlüsseln oder reicht der angegebene Pauschalbetrag?

4. Sind ansonsten alle Formulierungen der Beispielseite "rechtlich sauber" oder besteht irgendwo noch Änderungsbedarf?


Was bei der Beantwortung der Fragen eventuell hilfreich sein könnte: Ich bin Berufsschüler und der geplante Shop dient nur der "Taschengeldaufbesserung". Sollten Sie weitere Informationen benötigen, bitte ich um entsprechende Mitteilung.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1)

Der Hinweis lehnt sich an die Regelung des § 312 c BGB i.V.m der BGB. InfoVO an. Die Formulierung ist so in Ordnung. Achten Sie nur darauf, den Umtausch geöffneter und benutzter Wqaren nicht generell auszuschließen. Die Formulierung kann auch am vorgesehenen Platz verbleiben.
Ich empfehle jedoch einfach die Formulierung des o.g. § 312 c BGB/Anlage bzgl. Widerrufs- und Rückgaberecht zu wählen. Diese lautete wie folgt:

Rückgabebelehrung

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von [zwei Wochen]((1)) durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: ((2)) ((3 )) ((4))

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Dann kann nichts schief gehen.

2)
Sie sind nicht verpflichtet ein Fax anzuschaffen. Der Begriff Fax ist nur ein Beispiel bzgl. der vorgeschriebenen Textform.

3)
Die Angabe der pauschalierten Versandkosten reicht aus.

4)
Die von Ihnen gewählte Formulierung entspricht im Wesentlichen dem o.g. Muster. Ich empfehle trotzdem, genau diese Musterformulierung zu wählen.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit feundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2005 | 17:16

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Allerdings muß ich anmerken, daß das Widerrufsrecht nicht gleich dem Rückgaberecht ist. Es bestehen erhebliche Unterschiede bei der Abwicklung. Als gewerblicher Verkäufer steht einem meines Wissens frei, welches der beiden Rechte man gewährt. (Eins von beidem ist Muß! Beides gleichzeitig oder vermischt geht nicht!)
Daher bin ich etwas verwundert darüber, daß Sie hier das Rückgaberecht zitieren, obwohl ich auf meiner Seite das Widerrufsrecht benutze.

Aber nun gut: Die Formulierung und Anordnung des Hinweises wurde von ihnen als in Ordnung befunden. Da ich es für den Kunden von entscheidender Bedeutung halte, daß er über diese Einschränkung informiert ist, werde ich den Hinweis so belassen. Um mehr ging es mir in Frage 1) auch gar nicht.
(Ihrem Hinweis, daß ich darauf achten sollte, "den Umtausch geöffneter und benutzter Waren nicht generell auszuschließen", sollte durch die genaue Nennung der vom Widerrufsrecht ausgeschlossenen Waren genüge getan sein.)

In Frage 4) ging es mir um die gesamte Seite (also auch Zahlungs- und Lieferbedingungen). Ihre Antwort auf diese Frage läßt vermuten, daß Sie sich nur auf die Widerrufsbelehrung bezogen haben. Bitte prüfen Sie auch den Rest der Seite.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2005 | 08:35

Zwischen Widerrufsrecht und Rückgaberecht haben Sie als gewerblicher Verkäufer die Wahl.

Das Rückgaberecht hat den Vorteil, dass der Unternehmer die Ware auf jeden Fall zurück erhält, denn das Rückgaberecht wird durch die Rücksendung der Ware ausgeübt. Auch organisatorisch kann die Abwicklung etwas einfacher sein, weil das separate Bearbeiten der Widerrufserklärung entfällt. Das sind die Gründe, warum fast alle Versandhändler ein Rückgaberecht einräumen. Der Nachteil des Rückgaberechts ist allerdings, dass der Unternehmer dem Ersteigerer die Rücksendekosten in keinem Fall auferlegen kann. Das kann vor allem bei der Versteigerung geringwertiger Waren nachteilig sein.

Letztlich steht die Wahl aber in Ihrem Ermessen.

Ein vollständige Überprüfung Ihrer Angebotsseite kann innerhalb dieses Forums allerdings nicht erfolgen.

Ich bitte dafür im Verständnis.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER