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Überprüfung des Kündigungsschreibens an den Arbeitnehmer


| 02.10.2007 00:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte einem Arbeitnehmer kündigen, da ich mit seinem Verhalten mir gegenüber und anderen Arbeitnehmern nicht zufrieden bin. Dieser Arbeitnehmer redet hinter meinem Rücken schlecht über mich und stört damit das Betriebsklima. Außerdem provoziert er oft Streit.

Das Kündigungsschutzgesetz findet nach §23 Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung, da ich nicht mehr als 10 Mitarbeiter beschäftige.

Einen Betriebsrat gibt es nicht.

Der Arbeitsvertrag wurde im Dezember 2005 geschlossen.

Es wurden im Arbeitsvertrag die gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart.

Ich kann daher das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen.

Demnach müsste die Kündigung spätestens am 03.10.07 zugestellt sein, wenn ich zum 31.10.07 kündigen möchte.

Der Arbeitnehmer hat noch einen Resturlaubsanspruch von 14 Tagen für dieses Jahr. Der Resturlaubsanspruch aus 2006 dürfte verjährt sein.

Da ich nicht möchte, dass der Arbeitnehmer das Betriebsklima weiterhin beeinträchtigt, ist es meine Vorstellung, den Arbeitnehmer bis zum 31.10.07 von der Arbeit freizustellen.

Hier ist mein Entwurf eines Kündigungsschreibens:

Ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages

Sehr geehrter Herr Arbeitnehmer,

hiermit kündige ich den am XX.12.2007 geschlossenen Arbeitsvertrag fristgerecht zum Monatsende (31.10.2007).

Sie sind hiermit mit sofortiger Wirkung von der Arbeit freigestellt.

Die Lohnfortzahlung erfolgt bis zum Monatsende.

Mit der Freistellung ist der restliche Urlaubsanspruch abgegolten.

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitgeber


Dieses Kündigungsschreiben möchte ich per Boten am Abend des 02.10.07 oder des 03.10.07 in den Briefkasten des Arbeitnehmers werfen lassen. Vom Boden lasse ich mir unterschreiben, dass er die Kündigung zugestellt hat.

Meine Fragen:

1) Können Sie rechtliche Fehler bei meinem geplanten Verhalten erkennen oder würden Sie Änderungen bei der Formulierung am Kündigungsschreiben vorschlagen?

2) Ist es zulässig und ohne Einfluss auf die Kündigungsfrist eine Kündigung an einem Feiertag zustellen zu lassen?

3) Ist es richtig, dass kein Kündigungsgrund genannt werden muss?

4) Ist es richtig, dass der Resturlaubsanspruch aus 2006 verjährt ist?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,


in der gebotenen Kürze beantworte ich Ihre Fragen gerne wie folgt:

1.
Auf der Grundlage der von Ihnen gegebenen Informationen halte ich Ihr Schreiben für inhaltlich ausreichend, um die gewünschte Rechtsfolge herbeizuführen und im Übrigen für Sie rechtlich unbedenklich. Dies setzt allerdings voraus, dass nicht andere Gegebenheiten, nach den tatsächlichen Verhältnissen und den vertraglichen Vereinbarungen eine andere Beurteilung nahe legen. Auch die Abgeltung des Resturlaubs gegen Freistellung ist zulässig.

2.
Sie können die Kündigung auch an einem Feiertag zustellen lassen. Sie werden allerdings Beweisprobleme haben, wenn Sie den Brief an diesem Tag oder auch (!) am Abend zuvor nur in den Briefkasten werfen lassen. Der Bote kann nur den Zeitpunkt des Einwurf bezeugen, nicht aber den tatsächlichen Zugang, vgl. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Zwar gelangt der Brief bereits in den „Machtbereich“ des Adressaten, an einem Feiertag und gegebenenfalls auch am Vorabend muss aber regelmäßig niemand mit Post rechnen, so dass der Arbeitnehmer sich mit Erfolg darauf berufen kann, den Brief erst am 04.10. erhalten zu haben. Sie werden zusehen müssen, dass Sie eine persönliche Zustellung gegen Empfangsbekenntnis veranlassen.

3.
Ein Kündigungsgrund muss in dem Kündigungsschreiben nicht genannt werden.

4.
Der Resturlaubsanspruch für 2006 verfällt gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG.
spätestens mit Ablauf des Monats März.


Ich hoffe, meine Ausführungen reichen Ihnen als erste rechtliche Orientierung. Selbstverständlich können Sie aber noch Rückfragen zum Verständnis stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 02.10.2007 | 02:53

zu 4.:

gemeint ist natürlich März 2007.
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