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Überprüfung des GdB und Rentenbeginn

30.09.2015 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Guten Tag,

zu meiner Person:
ich bin männlich, geboren im Okt. 1952, ohne Unterbrechung von 01.02.1970 - 31.12.2010 = 490 Monate sozialvers.pflichtig beschäftigt, z.Zt. arbeitslos mit Anspruch bis 31.10.2015

Der Vorgang:
im April 2005 erhielt ich vom Zentrum für Familie und Soziales in Bayern aufgrund vielfältiger Erkrankungen eine erstmalige Anerkennung als Schwerbehinderter mit einem GdB von 80. Darunter war ein Prostatakarzinom (Einzel-GdB 50) mit einer 5jährigen Heilungsbewährung. Die neuerliche Überprüfung fand im April 2010 ohne Änderung der Befunde und des GdB statt, wiederum mit Heilungsbewährung beim Krebs und erneuter Prüfung 2015. Der Schwerbehindertenausweis ist gültig bis 09.2016!! Das Karzinom besteht mittlerweile nicht mehr.

Im Augst diesen Jahres habe ich bei der Deutschen Rente Bund einen Antrag auf Altersrente für Schwerbehinderte mit erstmaligem Bezug ab 01.11.2015 gestellt und darüber zwischenzeitlich auch die Bestätigung erhalten. Am 30.09.2015 erhielt ich eine Aufforderung des Zentrums für Familie und Soziales zur erneuten Abgabe einer Stellungnahme des behandelnden Urologen zum Stand meiner Erkrankung. Diese Antwort wird bis 23.10.2015 erwartet. Da der Krebs besiegt ist, droht jetzt eine Senkung des GdB, evtl. unter 50, dies hätte massive Folgen für die Höhe der Altersrente, da ich nicht mehr schwerbehindert wäre.

Die Fragen:
1. bis wann muss mein derzeitiger GdB mindestens gültig sein ohne Nachteile für mich?
2. Für welchen Termin kann das Zentrum ..... frühestens einen neuen GdB festlegen?
3. Könnte ich durch Widerspruch und evtl. neue Befunde anderer Ärzte den Termin hinauszögern?
4. Wäre nur unter Beibehaltung von mind 50 eine Rente ohne größere Verluste möglich?

Vielen Dank für die Beantwortung der für mich wichtigen Fragen und einen guten Tag.

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
"bis wann muss mein derzeitiger GdB mindestens gültig sein ohne Nachteile für mich?"


Mit Beginn des Renteneintritts bis zur Unanfechtbarkeit des Rentenbescheids ( 1 Monat nach Zustellung der Rentenbewilligung).



Frage 2:
"Für welchen Termin kann das Zentrum ..... frühestens einen neuen GdB festlegen?"

Dies richtet sich nach dem Ablauf der Heilungsbewährungszeit, welcher aus den bisherigen Bescheiden ersichtlich sein sollte.

Da Sie grundsätzlich den Mitwirkungspflichten nach § 60 I Nr. 2 SGB I unterliegen, hätten Sie den Wegfall der Erkrankung bereits von sich aus mitteilen müssen.


Frage 3:
"Könnte ich durch Widerspruch und evtl. neue Befunde anderer Ärzte den Termin hinauszögern?"

Das wohl nicht, zumal allein die Anhörung des Arztes ja den Fortfall des bewilligten GdB zutage fördern wird.



Frage 4:
"Wäre nur unter Beibehaltung von mind 50 eine Rente ohne größere Verluste möglich?"

Ja.

Denn nur wenn ihre Schwerbehinderteneigenschaft auch bei Rentenbegin vorliegt, erfüllen Sie überhaupt die Voraussetzungen des § 236 a SGB VI . Fällt diese Eigenschaft vor Rentenbeginn weg, entfallen auch grundsätzlich die Voraussetzungen für die Bewilligung der Rente.


Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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