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Überprüfung der Dienstfähigkeit - Gutachten

| 12.05.2011 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Frage vom 27.01.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin 28 Jahre alt und Finanzbeamtin in Hessen.
Aufgrund von einer psychischen Erkrankung und einer Essstörung war ich bereits in Kliniken. Dies sind die Gründe für meine bisherigen Krankmeldungen.
Eine Wiedereingliederung war erfolgreich, jedoch wurde ich aufgrund der Schwerbehinderung (Bipolare Störung, GdB 50)wieder rückfällig. Nun erhielt ich das o.g Schreiben.
Was genau kommt nun auf mich zu?! Was passiert bei der Untersuchung und was wird gefragt.
Wie lange dauert es, bis die Dienstunfähigkeit festgestellt wird und ich in die Frühpension geschickt werde?!
Wie kann ich diesen Vorgang ausdehnen - denn es geht hier ja schließlich auch um eine finanzielle Veränderung, auch wenn ich weiß, dass ich im Moment tatsächlich arbeitsunfähig bin.

Vielen Dank

Antwort geschrieben am 27.01.2011 22:55:50
Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
Lautenschlagerstr. 3, 70173 Stuttgart, Tel: 0711-7223-6737, Fax: 0711-7223-6738
Arbeitsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht, Ausländerrecht


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Ich werde einmal der Anschaulichkeit halber die betreffende Vorschrift zitieren:

"Als dienstunfähig kann nach § 26 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er

- infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat

- und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird.

Besteht Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen.

Der Arzt teilt der Behörde sein Gutachten sowie in entsprechender Anwendung der für Amtsärzte geltenden Rechtsvorschriften auch die Angaben zur Vorgeschichte und den Untersuchungsbefund mit. Entzieht sich der Beamte ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann er so behandelt werden, wie wenn seine Dienstunfähigkeit amtsärztlich festgestellt worden wäre [das ist sehr wichtig und sollte unbedingt beachtet werden]."

Die Zweifel muss der Dienstherr konkret darlegen können und dürfen nicht „aus der Luft gegriffen" sein.

2.
Im Rahmen der Erstellung des amtsärztlichen Gutachten werden Sie entsprechend des Befunds und Ihrer Vorgeschichte entsprechend angehört und befragt.

Dieses kann sich nach meiner Erfahrung durchaus einige Monate hinziehen, auch über ein halbes Jahr.

Gegebenenfalls sind Rechtsmittel angebracht, was aber nur anhand aller Fakten und Unterlagen abschließend entschieden werden kann; Sie können selbst jederzeit Akteneinsicht beantragen.
Dadurch zieht sich das Verfahren in die Länge.

Das Bundesverwaltungsgericht hat betont, dass ein dienstunfähiger Beamter nur dann aus aktiven Dienst ausscheiden soll, wenn er dort nicht mehr eingesetzt werden kann. Es gilt insofern der Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung" (BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 – 2 C 46.08).

Auch dieses ist dann hier vorrangig zu prüfen.

Sie sollten ggf. einen Anwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Interessenwahrnehmung oder mit Ihrer weiteren Beratung betrauen, was ich als sinnvoll ansehe.

Dieses kann auch dann schon präventiv sich auswirken.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

_____________________________________________________

FRAGE:

Nun ist es so, dass sich innerhalb von 2 Monaten bereits der Termin sowie das Gutachten abgespielt haben.
Das Ergebnis:

Mein Arbeitgeber schickt mir ein Schreiben eines Gutachters, der nicht mein Amtsarzt war. Dieser schreibt, ich sei ab Mai 2011 80% arbeitsfähig.
Mit der Amtsärztin hatte ich allerdings besprochen, dass eine Medikamenteneinstellung bevorstehe. Sogar sie riet mir definitiv, diese vorzunehmen. Bis die Medikamente wirken und man absehen kann, inwieweit ich arbeitsfähig sein werde, würden noch Wochen / Monate vergehen. Ich solle allerdings bis September dann eine Antwort haben.
Nun will mein Arbeitgeber bis zum 20. Mai von mir wissen, ob ich damit einverstanden bin.
Können Sie mir sagen, was ich jetzt als nächstes tun sollte?!
Einen Einspruch einlegen, aber wie?! Wie begründe ich das genau?!

Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre weitere Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Einen Widerspruch als Rechtsmittel können Sie nur einlegen, wenn gegen Sie ein Verwaltungsakt (Schreiben Ihres Dienstherrn bez. Ihres Einverständnisses und etwaige Mitteilung bis 20.5.) zu Ihren Lasten ergangen ist oder Sie den abgelehnten Erlass eines Verwaltungsakts begehren. Beides scheint mir hier (noch) nicht der Fall zu sein; die Widerspruchsfrist von einem Monat läuft auch nur, wenn Sie in dem betreffenden Schreiben darüber im Rahmen einer Rechtsbehelfsbelehrung belehrt worden sind. Fehlt dieses oder ist diese missverständlich, unrichtig oder unvollständig, so gilt eine Jahresfrist seit Bescheidszustellung.

Sie sollten dieses mir am Besten im Wege der kostenlosen Nachfragefunktion schildern, dann kann ich darauf noch Bezug nehmen.

Ansonsten gilt:

Sie können auf den Rat der Amtsärztin Bezug nehmen und ggf. die Frist verlängern.

Letztlich wäre die regelung "80 prozentige Arbeitsfähigkeit" dann problematsich, wenn sich später dann entsprechende Arbeitsschwierigkeiten herausstellen, die dann den Schluss nahe legen, dass Sie die 80 % tatsächlich doch nicht erreicht haben.

Das ist man damit nicht weiter.

Andererseits wäre es die Frage, wie Sie (und alle behandelnden Ärzte) die Situation selbst einschätzen.

Ich rate Ihnen dazu, dieses näher prüfen zu lassen, wobei Sie wie gesagt vorab mir auch das Schreiben des Amts zukommen lassen können. Dann kann ich noch etwas dazu ausführen. Wäre sodann weiterer Handlungsbedarf gegeben, so kann ich gerne wieter für Sie tätig werden; eine hier gezahlte (zweimalige) Erstberatung würde Ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2011 | 11:52

Vielen Dank!
Hier das Schreiben meines Ag:

Teildienstfähigkeit gem. §27 BeamtStG i.v.m. %51a HBG

zur Feststellung Ihrer Dienstfähigkeit wurden Sie amtsärztlich untersucht.
Nach dem mir vorliegenden und in Kopie beigefügten Gutachten des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales in X. vom 05.04.2011 sind Sie mit einer täglichen Arbeitszeit von 6,4 Std. (80% von 40Std) begrenzt dienstfähig.
Es ist daher beabsichtigt, Ihre Arbeitszeit auf Grund dieser begrenzten Dienstfähigkeit auf 8ß% zu ermäßigen.
Ich bitte Sie, mir bis zum 20.05.2011 mitzuteilen, ob Sie dieser beabsichtigten Maßnahme zustimmen und ggf. die beigefügte schriftl. Zustimmung innerhalb der Frist zu übersenden.

KOPIE:

Begutachtung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit

nach dem nun vorliegenden fachärztlichen Gutachten liegt bei Frau X. eine begrenzte Dienstfähigkeit von 80% vor. Eine Verweisungsmöglichkeit nach §26Abs.2 HBG besteht nicht.
Es sollte ab Mai 2011 mit einer Widereingliederung begonnen werden (behandelnde Nervenärztin soll einen Plan vorlegen).
Eine Nachuntersuchung wird in 2 Jahren vorgeschlagen.

Gez. Medizinaloberrat (nicht der Amtsarzt)

Hier gibt es keine Rechtsbehelfsbelehrung. Und ich persönlich habe vom Versorgungsamt auch nichts bekommen!
Mir wurde suggeriert, ich solle diese Umstellung in jedem Fall machen lassen und dann sollte davon auszugehen sein, dass ich wieder voll arbeitsfähig sei. Dies sollte bis September 2011 erfolgen. Dann wurden mir verschiedene Medikamente mitgeteilt, die ich doch mit meiner Ärztin besprechen sollte.
Mir ist es wichtig, das ich die Chance erhalte, wenigstens eine gute Einstellung zu erzielen. Mir scheint diese Einstellung auf andere Medikamente sehr wichtig, zumal ich noch am Anfang meiner Diagnose stehe, die im September 2009 gestellt wurde. Ein Medikament wurde vor 3 Wochen eingeführt und ein weiteres muss nun ausgeschlichen werden, bevor das Neue eingenommen werden darf.
Wie kann ich mich jetzt also dagegen wehren, damit mir diese Zeit gewährt wird, um eine stabile medikamentöse Einstellung zu gewähren?!
Ich habe keinen Bescheid erhalten vom Amt, also kann ich mich ja auch irgendwie nicht zur Wehr setzen. Muss ich das beim Arbeitgeber tun?!

Vielen lieben Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2011 | 12:18

Sehr geehrte Fragestellerin,

danke für Ihre Mitteilungen.

Nach meiner Prüfung muss das Gutachten nicht zwingend vom Amtsarzt kommen.

Da bisher nur beabsichtigt ist, dass Sie wieder zu 80 % eingesetzt werden sollen, würde man im Falle Ihrer unterbliebenden oder anderweitigen Rückmeldung dieses durch einen rechtsmittelfähigen Bescheid festsetzen, gegen den Sie sich dann noch zur Wehr setzen könnten.

Aber ob dieses hier erfolgreich und/oder sinnvoll ist, vermag ich momentan zu bezweifeln, jedenfalls fehlt es mir da an Akteneinsicht.

Sollte nämlich eine entsprechende Medikation nachträglich scheitern, so kann dann immer noch von den 80 % Arbeitsfähigkeit abgewichen werden. Eine Nachunterschung kann somit auch schon vorher (vor Ablauf von zwei Jahren) erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.06.2011 | 11:47

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