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Überprüfung der Dienstfähigkeit

| 12.06.2011 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo,
ich bin 40 Jahre alt und Beamtin des Landes Hessen.
Ich war vom 04.02. bis zum 06.05.2011 wegen psychischer Probleme und Erschöpfungszuständen (Burnout) krank geschrieben. Vom 09.05. bis einschl. 15.06.2011 bin ich vom Dienst freigestellt (Lebensarbeitszeitkontoausgleich). Ich bin in psychologischer Behandlung (nicht das 1. Mal) und mache manuelle Therapie wegen meiner orthopädischen Beschwerden (Skoliose, Hüftdysplasie u. a.). Mein Grad der Schwerbehinderung (dauernd) beträgt 30% u. a. wegen psychischer und seelischer Störung. Letztes Jahr hatte ich auch schon einige Fehltage, aber nicht alle wegen derselben Krankheit. Ich arbeite momentan 30 Stunden die Woche in Teilzeit. Von meinem Dienstherrn habe ich Ende April ein Schreiben bekommen, dass meine Dienstfähigkeit geprüft werden soll (wäre das 2. Mal) und vom Versorgungsamt habe ich nun ein Schreiben bekommen, dass ein externer Gutachter eingeschaltet worden ist. Nächste Woche Donnerstag habe ich den Untersuchungstermin. Das wäre auch mein 1. Arbeitstag. Nun meine Fragen: Auf was muss ich bei der Untersuchung achten? Was kommt da auf mich zu? Gibt es auch die Möglichkeit einer Wiedereingliederung, weil ich mich noch nicht voll wieder dienstfähig fühle? Und wie würde das ablaufen? Sonstige Vorsorgemaßnahmen wurden nicht durchgeführt. Auch war ich nicht beim Amtsarzt. Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Besteht Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Der Arzt teilt der Behörde sein Gutachten sowie in entsprechender Anwendung der für Amtsärzte geltenden Rechtsvorschriften auch die Angaben zur Vorgeschichte und den Untersuchungsbefund mit.

Wichtig ist, dabei Folgendes zu beachten:
Entzieht sich der Beamte ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen oder beobachten zu lassen, so kann er so behandelt werden, wie wenn seine Dienstunfähigkeit amtsärztlich festgestellt worden wäre.
Dann könnten Sie allein deshalb in den Ruhestand versetzt werden.

Zum Ablauf:
Auf Grundlage der Behandlung wird das ärztliche Gutachten erstellt.

Sie sollten Ihrerseits Fragen an den behandelten Arzt stellen und Ihre eigene Darstellung der Krankengeschichte vollständig und wahrheitsgemäß darstellen.

Die Dienstunfähigkeit zieht die Versetzung in den Ruhestand nach sich, wenn der Dienstvorgesetzte aufgrund eines ärztlichen Gutachtens den Beamten für dienstunfähig hält und eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist oder keine „begrenzte Dienstunfähigkeit" vorliegt.

Wiedereingliederungsmaßnahmen werden daher zu Ihren Gunsten von Amts wegen geprüft.

Für behinderte Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber mindestens 30, ist im Einzelfall zu prüfen, ob besondere, der Behinderung angemessene Unterstützungsmaßnahmen nach den Richtlinien zur Integration und Teilhabe schwerbehinderter Angehöriger der hessischen Landesverwaltung in Betracht kommen.

Es findet dann mit Ihnen ein Mitarbeitergespräch statt, um Präventions- und Eingliederungsmaßnahmen prüfen zu können.

Bei Bedarf machen Sie gerne von der hier kostenlos möglichen Nachfragefunktion Gebrauch.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2011 | 18:30

Sehr geehrter Rechtsanwalt Hesterberg, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich habe noch bzgl. der
Wiedereingliederungsmaßnahmen eine Frage. Und zwar schreiben Sie, dass diese zu meinen Gunsten von Amts wegen geprüft wird. Ich bin ja momentan freigestellt (Lebensarbeitszeitkonto) und nicht mehr krank geschrieben. Fühle mich aber noch krank und mache entsprechende Behandlungen. Am Donnerstag wäre mein 1. Arbeitstag nach über 4 Monaten Abwesenheitszeit. Meine Arbeit ist in der Zeit (fast) komplett liegen geblieben, so dass ich also gleich viel Arbeit vorfinden werde. Und Donnerstag habe ich Nachmittags den Termin bei dem Gutachter. Wenn ich den Tag arbeiten gehe, kann ich dann trotzdem die Wiedereingliederung machen? Sozusagen weil ich mich noch nicht 100 % voll diensrfähig fühle? Und wie wäre das mit einer "Teildienstunfähigkeit"? Welche Voraussetzungen müssten da vorliegen? Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2011 | 09:41

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Zur Wiedereingliederung:
Dieses kann dann erfolgen, wenn der Arzt seine Begutachtung abgeschlossen hat. Wahrscheinlich hätte dieses hier bei Ihnen schon vorher erfolgen können, aber letztlich wird dieses dann nochmals nach der Begutachtung und Behandlung geprüft werden müssen - Sie haben einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darauf (Erfüllung der besonderen Fürsorgepflicht).

Zur Teildienstfähigkeit:
Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während
mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit).

Die Arbeitszeit ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen.
Mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten ist auch eine Verwendung in einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit möglich.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.06.2011 | 14:19

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Stellungnahme vom Anwalt:
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