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Überprüfung der Anwaltsrechnung

14.06.2009 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren

Meine Frau hat die Scheidung eingereicht, ich habe mir einen Anwalt genommen. 3 Wochen später habe ich den Anwalt gewechselt. Es wurde mit der Gegenseite keine Einigung über die Höhe des Trennungsunterhaltes erzielt die Gegenseite verlangt 1000 € Monatlich. Auch ist es möglich das ich überhaupt nicht zur Zahlung von Trennungsunterhalt oder Zugewinn verpflichtet bin.

Als ich dem ersten RA davon in Kenntnis gesetzt habe das ich seine Dienste nicht mehr in Anspruch nehmen möchte hat er mir folgendes in Rechnung gestellt:

1. gegen Getrenntunterhalt
Ich darf Sie bitten, den nachstehend berechneten Gebührenvorschuss zur Verfügung zu stellen. Wegen des Streitwertes weise ich darauf hin, dass die erhobene Unterhaltsforderung von 1.000,00 € pro Monat Gegenstand der Auseinandersetzung ist, wobei der Jahreswert zugrunde zu legen ist. Zusätzlich ist der Auskunftsanspruch zu berücksichtigen. Es ergibt sich folgende Abrechnung:

Gegenstandswert: 12.000,00 €
1,6 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300, Nr. 1008 VV RVGErhöhung um 0,30 (2 Auftraggeber) 841,60 €
Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Nettobetrag 861,60 €
19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG 163,70 €
Gesamtbetrag 1.025,30 €

2. Zugewinn
Die Kostennote vom 03.06.2009 wird wie folgt abgeändert:
Gegenstandswert: 10.000,00 €
0,65 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG 315,90 €
Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Nettobetrag 335,90 €
19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG 63,82 €
Gesamtbetrag 399,72 €


3. gegen Scheidung
Gegenstandswert: 10.000,00 €
0,65 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG 315,90 €
Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Nettobetrag 335,90 €
19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG 63,82 €
Gesamtbetrag 399,72 €


Ich kann nicht nachvollziehen wieso für ein 2 maliges Beratungsgespräch sowie das aufsetzen 2er Briefe eine so hohe Summe berechnet wird insbesondere dann wenn die Höhe des zu zahlenden Trennungsunterhalt als auch der Zugewinn noch nicht einmal feststeht. Ebenfalls würde mich intressieren was mit gegen Scheidung gemeint wird.

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Rechnung ist so in der Tat nicht nachvollziehbar.


Allerdings ist der Gegenstandswert beim Trennungsunterhalt korrekt, wenn 1.000,00 Euro monatlich gefordert worden sind. Der Jahresbetrag ist dann auch anzunehmen. Auf das letztlich erreichte Ergebnis kommt es nicht an.

Nicht nachvollziehbar ist jedoch die Erhöhungsgebühr für zwei Auftraggeber. Diese kann in einem Ehescheidungsverfahren und Unterhalt wohl nicht anfallen. Denn der Kollege wird ja nur Sie vertreten haben.

Ob es noch eine Beratungs- oder schon eine Geschäftsgebühr ist, richtet sich nach Auftrag und Tätigkeit. Da aber wohl schon Briefe gewechselt worden sind, spricht viel für eine Geschäftsgebühr.

Bei Zugewinn/Scheidung kommt es auch zunächst auf den Auftrag an. Wurde der Anwalt mit den Verfahren beauftragt, sind die Gebühren dem Grunde nach nicht zu beanstanden.

Die Werte kann ich so nicht prüfen. Beim Scheidungsverfahren wird vom dreifachen Monatseinkommen der Eheleute ausgegangen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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