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Überprüfung Unterhalt wegen Einkommensreduzierung

09.01.2013 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


18:12

Mein früherer Mann und ich sind im April 2011 geschieden worden. In einer Ehescheidungsfolgenvereinbarung haben wir Themen wie Unterhalt (Kindes- und Ehegattenunterhalt) sowie Zugewinn festgelegt. Der Ehegattenunterhalt wurde auf eine Dauer von 5 Jahren gestaffelt. Da Uneinigkeit bezüglich der Einkommenseinstufung meines Exmannes in der Düsseldorfer Tabelle bestand drängte uns der Richter zu einem Deal. Mein Exmann akzeptierte die höhere Eingruppierung und ich ging auf das Angebot des Zugewinnes von seiner Seite ein. Zusätzlich wurde folgende Erklärung aufgenommen:
„Für die Zeit bis zum 31.03.2014 verzichten die Parteien wechselseitig auf Abänderungsrechte nach §239 FamFG mit Ausnahme des Falles nicht von ihnen zu vertretender wesentlicher Einkommenseinbußen, insbesondere durch Arbeitslosigkeit oder Krankheit und hierdurch bedingter Einkommenskürzungen. Für etwaige Abänderungen der Unterhaltsregelung in den letzten beiden Jahren der Laufzeit bleiben etwaige Einkommenssteigerungen unberücksichtigt."

Jetzt ist der Fall eingetreten, dass mein Exmann aus ihm nicht zu vertretenden Gründen im Kalenderjahr 2013 (bis jetzt nur Streichung für dieses Jahr) keine Bonifikation seines Arbeitgebers erhält. Die Bonifikation beträgt bis zu 10 % seines Bruttogehaltes und wurde bei der damaligen Unterhaltsberechnung natürlich voll berücksichtigt. Sein Jahresbruttoeinkommen liegt bei ca. 88.000€.

Jetzt zu meinen Fragen.
1.) Aufgrund einer Lese-Rechtschreibschwäche und einer kostenintensiven Lerntherapie (monatl. 140€) bei meiner 10-jährigen Tochter bin ich mit der Bitte um Kostenbeteiligung an meinen geschiedenen Mann heran getreten. Ich weiß, dass er sich nach gängiger Rechtsprechung daran beteiligen muss. Er lehnt eine Kostenbeteiligung ab und droht mir jetzt, dass er, wenn ich hier den rechtlichen Weg einschlage aufgrund der diesjährig fehlenden Gratifikation den gesamten Unterhalt überprüfen und kürzen lassen will. Kann er dies? Stellt die einmalig fehlende Gratifikation eine wesentliche Einkommenseinbuße dar?

2.) Des Weiteren werden wir seit 2009 getrennt veranlagt. Er hat mir damals in einer Mail mitgeteilt, dass er den an mich gezahlten Unterhalt steuerlich gelten machen will. Er ist aber nie bezüglich einer Unterschrift der Anlage U (und der damit verbundenen Zusage des Nachteilsausgleiches) an mich herangetreten. Da keine weitere Information erfolgte habe ich meine Steuererklärungen ohne Angabe des Unterhaltes gemacht (z. B. 2012 für die Jahre 2010 und 2011). Jetzt ist er auf mich zugekommen und hat mir mitgeteilt, dass er alles nachträglich einreichen will. Für die Jahre 2009 und 2010 will das zuständige Finanzamt bei Vorlage der Anlage U die steuerliche Berücksichtigung noch einmal prüfen. Sie haben sie anscheinend abgelehnt. Er sichert mir auch den Nachteilsausgleich zu. Ich weiß, dass ich grds. diese Anlage U unterschreiben muss. Muss ich das auch so weit rückwirkend zumal die Steuerersparnis bei der Unterhaltsberechnung im Rahmen der Scheidung nicht berücksichtigt wurde? Auch hier droht er mit Unterhaltskürzung, wenn ich die geforderten Unterschriften nicht innerhalb einer bestimmten Frist leiste.
Ich hoffe, dass ich den Sachverhalt verständlich geschildert habe und bedanke mich bereits für die Antwort.

09.01.2013 | 22:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Ihr geschiedener Mann kann den Wegfall der Gratifikation nicht geltend machen, um den geschuldeten Unterhalt zu vermindern. Eine Abänderung von Unterhaltstiteln ist – soweit die Parteien nicht in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt – erst zulässig, wenn sich das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen um mindestens 10 % verändert. Hier hat sich lediglich das Jahresbruttoeinkommen reduziert. Wegen der geringeren Steuerbelastung wirkt sich diese Änderung nicht vollständig auf das für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehende Nettoeinkommen aus. Außerdem lebt Ihr geschiedener Mann offenbar nicht in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen.

2. Wenn Ihnen Ihr geschiedener Mann den Nachteilsausgleich zusichert, müssen Sie auch für die Jahre 2009 und 2010 noch die Anlage U unterschreiben. Zwar steht ihm kein Zurückbehaltungsrecht am geschuldeten Unterhalt zu, er könnte Sie jedoch auf Zustimmung zum Realsplitting gem. Anlage U verklagen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 12.01.2013 | 14:58

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Er hat sich doch noch eine Verständnisfrage zu dem folgenden Satz ergeben.

„Wegen der geringeren Steuerbelastung wirkt sich diese Änderung nicht vollständig auf das für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehende Nettoeinkommen aus."

Ist es denn nicht gerade so, dass sich aus diesen letzten 8000€ brutto überproportional sehr viel mehr netto ergibt, dass dann auch unterhaltsrelevant ist und somit wegfallen würde. Von diesen 8000€ Gratifikation zahlt er eigentlich nur Steuern, kaum Rentenversicherung ( Betrag liegt zum Teil über der Beitragsbemessungsgrenze, keine Krankenversicherung- er ist privat versichert ) als auch andere unterhaltsrelevante Dinge, die alle bereits in einem (festen somit einkommensunabhängigen) Betrag abgezogen sind.

Ich bin von folgender Rechnung ausgegangen:

In der Scheidungsvereinbarung ist man von einem unterhaltsrelevanten Einkommen von 3.500 € ausgegangen. Bei der von Ihnen genannten Grenze von 10% müsste sich sein Nettoeinkommen also um monatlich mind. 350€ reduzieren. Das sind im Jahr 4.200€.

Bedient man sich der Hilfe eines Brutto-Netto-Rechners im Internet ergeben sich folgende Daten:

88.000 € brutto =50.900,57€ netto
80.000€ brutto = 46.747,77 netto.
Daraus ergibt sich eine Reduzierung von 4.152,80€.

M.E. ist damit die 10%-Grenze nur knapp unterschritten. Oder rechnet sich das anders?

Es ist halt auch die Frage, ob bei einer von ihm angestrebten Überprüfung sich nur die Veränderung angeschaut wird oder aber eine komplett neue Berechnung vorgenommen wird. Die damals im Rahmen des Deals etwas zu hoch angesetzten Unterhaltssätze würden dann wahrscheinlich zu seinen Gunsten wegfallen. Denn der Deal ist natürlich nicht als solcher in der Scheidungsfolgenvereinbarung festgehalten worden.

Ich würde mich freuen, wenn Sie noch zu diesen zwei unklaren Punkten Stellung nehmen könnten und danke Ihnen bereits im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.01.2013 | 18:12

Sehr geehrte Fragestellerin,

ausgehend von den Zahlen, die Sie als Netto-Beträge angeben, ist die 10 %-Grenze eindeutig unterschritten:

4.152,80 € / 50.900,57 € = 8,16 %.

Im übrigen würde – selbst bei einer erfolgreichen Abänderungsklage – auf keinen Fall eine komplett neue Berechnung durchgeführt, sondern allenfalls eine verhältnismäßige Abänderung vorgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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