Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
499.757
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Überprüfung Kostenrechnung für Aufforderung zur Zahlung von Trennungsunterhalt

| 30.05.2016 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herrn,

mein Mann will sich scheiden lassen. Seit der offiziellen Trennung ist er verpflichtet, Trennungsunterhalt zu zahlen, was er auch getan hat, allerdings zu wenig. Daher musste ich eine Rechtsanwältin damit beauftragen, ihn zu einer genau bezifferten monatl. Zahlung aufzufordern, um ihn in Verzug zu setzen und den Differenzbetrag von zwei Monaten einzufordern. Ein entsprechendes Mandat wurde erteilt.

Meine Anwältin hat insgesamt zwei Briefe rausgeschickt, einmal mit der Aufforderung, die betreffenden Einkommensnachweise vorzulegen und dann ein Schreiben, in dem sie den Trennungsunterhalt genau beziffert hat und den Differenzbetrag einfordert.

Mit jedem Schreiben habe ich eine Rechnung bekommen. Einmal 499.- Euro pauschal für Unterhaltsberechnungen (die verrechnet werden) und dann folgende

Kostenberechnung gem. § 9 RVG

Gegenstandswert: 35.760.- (2.980 x 12)
Geschäftsgebühr: §§13,14 RVG, N2. 2300 VV RVG 1,3 1.3690.-
Pauschale Post, TelefonNr.7002VV RVG 20.-
19% MWST 254.01
ergibt 1.590.91.-

abzgl. bereits erhaltene -499,80.-

macht 1.091,11.-

Wenn ich schon im Vorfeld der Scheidung mit jedem Brief soviel zahlen muss, frage ich mich, was mich dann die Scheidung kosten soll. Das kann ich mir beim besten Willen nicht leisten.

Ich frage mich auch, warum sie nie auf die Idee kam, PKH zu beantragen, ich habe kein Einkommen, was ihr ja bekannt ist.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Vorab sei darauf hingewiesen, dass sich das Rechtsanwaltshonorar nicht nach der Anzahl der Schreiben, die verfasst werden, richtet, sondern, wie im Fall der Aufforderung, Unterhalt zu zahlen, nach dem Gegenstandswert.

Offensichtlich hat Ihr Ehemann ein verhältnismäßig hohes Einkommen, so dass die Rechtsanwältin für Sie einen monatlichen Trennungsunterhalt von 2.980 € errechnet hat. Gegenstandswert bei der Unterhaltsberechnung ist der Jahresunterhalt, alsso der Betrag von 2.980 € × 12 Monate.

Für das Aufforderungsschreiben an den Ehemann wird eine 1,3 Geschäftsgebühr fällig. Bei einem Streitwert von 35.760 € sind das 1.316,90 €. Hinzu kommen die Auslagenpauschale mit 20 € und die Mehrwertsteuer mit 254,01 €, so dass sich ein Honorar in Höhe von 1590,91 € errechnet.

Die Rechnung der Rechtsanwältin ist daher in keiner Weise zu beanstanden.


2.

Soweit Sie anfragen, weshalb die Rechtsanwältin für Sie nicht Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragt habe, ist die Antwort einfach: Verfahrenskostenhilfe kommt nur in einem gerichtlichen Verfahren in Betracht. Hier geht es aber um eine außergerichtliche Tätigkeit, so dass man allenfalls an Beratungshilfe denken könnte.

Wenn Sie aber einen monatlichen Unterhaltsanspruch von 2.980 € haben, dürften weder Beratungshilfe noch Verfahrenskostenhilfe in Frage kommen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2016 | 08:26

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich habe drei minderjährige Kinder, deshalb ist der Unterhaltsanspruch so "hoch". Ausserdem ist in den 2980.- Euro auch noch das Kindergeld von 578.- enthalten, das mein Mann bekommt und eigentlich an mich weiterleiten müsste, was er aber nicht tut. Das Kindergeld ist doch kein Unterhalt meines Mannes.
Insofern frage ich mich, ob man diesen Betrag in Bezug auf den Streitwert pro Monat, überhaupt einrechnen darf.
Ausserdem geht es eigentlich darum, dass mein Mann mit 2.800.- Euro im Zahlungsrückstand ist und ihm eine Frist zur Nachzahlung gesetzt wurde. Wieso ist das denn nicht der Streitwert?
Ich habe den Eindruck, der Streitwert wird so hoch wie möglich angesetzt, damit der Anwalt möglichst viel kassiert.

Sie schreiben, es kostet nicht jeder Brief extra.
Ich gehe davon aus, dass es sich bei der Rechnung um einen "Vorschuss" handelt. Was ist denn jetzt davon erfasst? Jeder weitere Brief und Besprechungstermin im aussergerichtl. Verfahren im Zusammenhang mit Unterhalt, oder geht es dauernd wieder von vorne los?
Sollte man den Mandanten nicht im Vorfeld mal darüber aufklären, was auf ihn zukommt? Mich hat fast der Schlag getroffen. Man traut sich ja garnicht mehr, einen Anwalt zu konsultieren, bei den Forderungen. Ist natürlich alles rechtens....hoher Streitwert....hohe Kosten!

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2016 | 09:18

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu iIhrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihr Unterhaltsanspruch betrifft also nicht nur, wie Sie in Ihrer Eingangsfrage geschrieben hatten, den Trennungsunterhalt, sondern neben dem Trennungsunterhalt auch den Kindesunterhalt. Auf den Gegenstandswert hat das aber keinen Einfluss.

Wenn der Rechtsanwalt beauftragt wird, Unterhaltsansprüche zu berechnen und dem anderen, unterhaltspflichtigen, Ehegatten den monatlichen Unterhalt zur Zahlung aufzugeben, ist der Jahresunterhalt als Streitwert heranzuziehen. Das ist gesetzlich geregelt in § 51 FamGKG.

Wenn rückständiger Unterhalt geltend gemacht wird, kann sich das Streitwert erhöhen und, abhängig vom Einzelfall, bemerkbar machen.

In der Unterhaltsberechnung sind alle entscheidungserheblichen Tatsachen berücksichtigt. Das gilt für das Kindergeld ebenso wie beispielsweise für berufsbedingte Aufwendungen oder ehebedingte Schulden.

Nochmals: Für die Höhe des Gegenstandswerts ist der Unterhaltsbetrag maßgebend, den der Unterhaltsschuldner im Monat nach der Unterhaltsberechnung zu zahlen hat. Umgerechnet wird dann auf das Jahr.

Ihr Eindruck, der Streitwert sei so hoch wie möglich angesetzt, ist definitiv unrichtig. Wie oben gesagt, ist der Streitwert gesetzlich geregelt. Ihre Rechtsanwältin hat den Streitwert, die Unterhaltsberechnung als korrekt vorausgesetzt, richtig angesetzt.


2.

Bei der Rechnung handelt es sich auch nicht um eine Vorschussrechnung.

Es ist die Geschäftsgebühr, die angefallen ist, in Anbetracht des ermittelten Unterhalts.

Wenn über den Unterhalt weiter diskutiert wird, ändert das zunächst am Streitwert nichts.

Kommt eine andere Ehesache, wie beispielsweise die Hausratsteilung oder der Zugewinnausgleich, hinzu, sind das Sachen, die streitwertmäßig erneut zu berücksichtigen sind.

Im Rahmen einer Scheidung gibt es nicht nur die Scheidung als solche, sondern auch die so genannten Scheidungsfolgesachen, also Unterhalt, Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich, Sorgerecht, etc.

Als Faustregel kann man sagen, dass eine Scheidung umso teurer wird, um umso mehr Punkte sich die Eheleute streiten. Sind sich die Eheleute weitgehend einig, kann man die Kosten geringer halten.


3.

Der Rechtsanwalt ist sich nicht verpflichtet, im Vorfeld den Mandanten über die Kosten zu unterrichten. Wenn der Mandant nachfragt, wird der Rechtsanwalt den Mandanten über die Kosten, soweit das zum jeweiligen Stadium des Verfahrens überhaupt möglich ist, in Kenntnis setzen.

Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, bevor Sie das Problem ansprechen, den Rechtsanwalt über die voraussichtlich anfallenden Kosten zu befragen.

Das Ergebnis haben Sie in Ihrem Schlusssatz schon zusammengefasst: Je höher der Streitwert ist, desto höher ist das Rechtsanwaltshonorar. Das ist gesetzlich so geregelt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
Bewertung des Fragestellers 31.05.2016 | 10:06

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Eine umfassende und präzise Beantwortung aller meiner Fragen."
Stellungnahme vom Anwalt: