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Überprüfung Informationspflichten gem. BGB-InfoV

30.05.2006 01:26 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Hallo,

Ich erbitte eine Überprüfung der Informationspflichten gem. BGB-InfoV. Sind alle Punkte erfasst und die Formulierungen korrekt?
Dieser Text ist für eBay bedacht.


Informationspflichten gem. BGB-InfoV

Der Bestellvorgang erfolgt bei Auktionen durch die Abgabe eines Höchstgebotes bzw. durch Ausübung der „Sofort-Kauf“-Option und durch die Eintragung der gewünschten Menge durch den Bestellenden. Nach Ausübung einer dieser beiden Bestellmöglichkeiten werden Ihnen von eBay unsere Kontodaten angezeigt, auf denen die Bezahlung erfolgen soll. Danach erhalten Sie von eBay eine E-Mail als Bestätigung für Ihre Bestellung. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang versendet.

Alle Preise werden in € angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 16%. Unsere Kunden erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
Innerhalb Deutschland fallen keine weiteren Versand- oder Verpackungskosten an. Die Kosten für den internationalen Versand entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung unter „Versandkosten“. Der Versand der Ware erfolgt auf unsere Gefahr.

Wir behalten uns vor, die versprochene Leistung im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen, sowie den Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen, wenn die konkrete Leistung nicht mehr abgefordert werden kann.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, d.h. bei Neuware gewähren wir zwei Jahre Gewährleistung und bei gebrauchter Ware ein Jahr.

Wir sind gesetzlich nach §3 Nr.2 BGB-InvoV verpflichtet unsere Kunden darüber zu informieren, ob der Vetragstext nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert wird und dieser den Kunden zugänglich ist:

- die uns von eBay weitergeleiteten E-Mails, aus denen die Kaufabwicklung hervorgeht, werden auf Datenträger gespeichert und können unseren Kunden per E-Mail übermittelt werden
- unsere Kunden können die sofortige Löschung fordern und wir werden die Löschung aller personenbezogenen Daten veranlassen
- hierzu verwenden Sie bitte folgende Kontaktmöglichkeiten (Brief, Telefonat, Fax, E-Mail)
• Name xxx
Straße xxx
PLZ xxx
Telefon: xxx (08:00 Uhr – 16:00 Uhr)
Fax: xxx
E-Mail: xxx@xxx.de

Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage!

Es fehlt:
- die Angabe über die Rechtsform sowie die Registernummer.
- wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
- der Gesamtpreis der Ware inkl. aller Nebenkosten
- ggf. zusätzliche Kosten oder Steuern, die vom Kunden zu tragen
sind.
- Details über das Bestehen- oder Nichtbestehen eines Widerrufs-
oder Rückgaberechts
- Details über zusätzliche Kosten für die Telekommunikation,
soweit diese von Ihnen in Rechnung gestellt werden können
- Einzelheiten bezüglich der Erfüllung oder Lieferung
- wie Sie eine fehlerhafte Eingabe vor Abgabe der Bestellung
erkennen und berichtigen wollen oder können
- welche Sprachen für den Vertragsschluß zur Verfügung stehen
- eine Befristung der Gültigkeitsdauer der Informationen
- welchen Verhaltenskodizes Sie sich unterwerfen wollen und auf
welchem elektronischen Wege der Interessent diese einsehen
kann.

Einige dieser Pflichten lassen sich nur in Verbindung mit einem konkreten Angebot auf Ebay sinnvoll erfüllen, daher rate ich dringend an, ein Test-Verkaufsobjekt einzustellen und dieses von einem Kollegen absegnen zu lassen.

Ihre oben genannten Regelungen enthalten auch einige Regelungen, die als AGB und nicht als Erfüllung der Informationspflichten anzusehen sind. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß diese Antwort KEINE AGB-Kontrolle darstellt!

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2006 | 15:27

Sehr geehtrer RA Weber,

vielen dank für Ihre Antwort, jedoch sehe ich noch einige Sachen als ungeklärt und nicht beantwortet.

Sie schrieben:

Es fehlt:
- die Angabe über die Rechtsform sowie die Registernummer.
--> ist bei uns im Impressum drin

- wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
--> erfolgt in der Artikelbeschreibung bei eBay

- der Gesamtpreis der Ware inkl. aller Nebenkosten
--> erfolgt auch in der Artikelbeschreibung

- ggf. zusätzliche Kosten oder Steuern, die vom Kunden zu tragen
sind.
--> ebenfalls in der Artikelbeschreibung

- Details über das Bestehen- oder Nichtbestehen eines Widerrufs-
oder Rückgaberechts
--> wir verwenden die Vorlage aus der BGB-InfoV

- Details über zusätzliche Kosten für die Telekommunikation,
soweit diese von Ihnen in Rechnung gestellt werden können
--> haben wir nicht. müssen wir erwähnen, dass wir keine haben?

- Einzelheiten bezüglich der Erfüllung oder Lieferung
--> verstehe ich nicht, ist dies nicht in unseren ersten Sätzen erfolgt?

- wie Sie eine fehlerhafte Eingabe vor Abgabe der Bestellung
erkennen und berichtigen wollen oder können
--> erfüllt dies nicht schon eBay oder müssen wir unsere Kunden nochmals darauf hinweisen?

- welche Sprachen für den Vertragsschluß zur Verfügung stehen
--> erfüllt dies nicht auch schon eBay?

- eine Befristung der Gültigkeitsdauer der Informationen
--> welche Informationen sind gemeint und wie zu formulieren?

- welchen Verhaltenskodizes Sie sich unterwerfen wollen und auf welchem elektronischen Wege der Interessent diese einsehen kann. --> haben wir keine, müssen wir erwähnen, dass wir keine haben?

Zudem schrieben Sie, dass einige Regelungen als AGB anzusehen sind, das ist von uns nicht gewollt und möchten gerne wissen, welche Regelungen Sie meinen. Wir wollen auf eine AGB verzichten und nur die Informationspflichten erfüllen.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2006 | 22:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedaure zutiefst die verspätete Beantwortung Ihrer Nachfrage! Im Hinblick auf andere Leser sei erwähnt, daß in solchen Fällen eine Email an den säumigen Anwalt Wunder wirkt.

Folgende Formulierungen stellen AGB dar:

"Der Versand der Ware erfolgt auf unsere Gefahr.

Wir behalten uns vor, die versprochene Leistung im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen, sowie den Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen, wenn die konkrete Leistung nicht mehr abgefordert werden kann.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, d.h. bei Neuware gewähren wir zwei Jahre Gewährleistung und bei gebrauchter Ware ein Jahr."

Ich hatte auf die fehlenden Angaben hingewiesen, weil es für mich nicht erkennbar war, daß Sie den entsprechenden Pflichten beispielsweise durch Angabe im Impressum nachkamen.

Durch Angabe im Impressum etc. wird die Informationspflicht natürlich erfüllt.

Zu einzelnen Punkten:
"- Einzelheiten bezüglich der Erfüllung oder Lieferung
--> verstehe ich nicht, ist dies nicht in unseren ersten Sätzen erfolgt?"

Meines Erachtens muß erwähnt werden, wie versandt wird. (DHL, UPS, eigener Versanddienst)

"- welche Sprachen für den Vertragsschluß zur Verfügung stehen
--> erfüllt dies nicht auch schon eBay?"

Es wäre sinnvoll, dies noch einmal klarzustellen.

"- eine Befristung der Gültigkeitsdauer der Informationen
--> welche Informationen sind gemeint und wie zu formulieren?"

Vorgeschlagene Formulierung:
- Die Informationen sind bis zum XX.XX.XXXX gültig.
- Die Informationen sind unbefristet gültig.
Es sind alle Informationen gemeint, nicht nur die gemäß der Informationspflichten gegebenen, sondern auch alle Artikel-Relevanten Informationen wie Preis, Beschaffenheit etc.

"- welchen Verhaltenskodizes Sie sich unterwerfen wollen und auf welchem elektronischen Wege der Interessent diese einsehen kann. --> haben wir keine, müssen wir erwähnen, dass wir keine haben?"

Nein, wenn Sie keinen haben, müssen Sie diesbezüglich nichts angeben. Es war für mich nicht erkennbar, daß Sie keinen haben.

"- Details über zusätzliche Kosten für die Telekommunikation,
soweit diese von Ihnen in Rechnung gestellt werden können
--> haben wir nicht. müssen wir erwähnen, dass wir keine haben?"

"Nein, wenn Sie keine haben, müssen Sie diesbezüglich nichts angeben. Es war für mich nicht erkennbar, daß Sie keine haben."

"- wie Sie eine fehlerhafte Eingabe vor Abgabe der Bestellung
erkennen und berichtigen wollen oder können
--> erfüllt dies nicht schon eBay oder müssen wir unsere Kunden nochmals darauf hinweisen?"

Ich empfehle einen Hinweis auf die entsprechenden Informationen von ebay.

Zu Ihrer bereits erfolgten Bewertung möchte ich bemerken, daß der Umfang der Antwort (und die Tiefe der Bearbeitung) auch von dem Einsatz abhängt. Hierbei ist zu beachten, daß gewerbliche Ratsuchende einen höheren Einsatz leisten sollten als private Ratsuchende.
Auch kann ich für die Zukunft nur anregen, die Fragen so präzise wie möglich zu stellen und auch die Erwartungshaltung (Was soll der Anwalt darlegen?) genau zu beschreiben.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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