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Überprüfung Formulierung Gehalt

| 23.10.2012 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Hallo liebe Arbeitsrecht-Fachanwälte,

mein unbefristeter Arbeitsvertrag beinhaltet folgende Formulierung:

"Als Vergütung erhält der Arbeitnehmer für seine Tätigkeit folgende Bezüge, die zunächst bis 31.12.2012 und dann jeweils für zwei weitere Kalenderjahre neu vereinbart werden. Die Bezüge betragen monatlich brutto x €"

Mein Gehalt hat keine variablen Bestandteil - nur der benannte Fixbetrag.

Ich lese daraus, dass mein Gehalt für den benannten Zeitraum fixiert ist und alle 2 Jahre angepasst werden kann. Innerhalb der Zeiträume sind Gehaltsverhandlungen erstmal nicht vorgesehen.

Meine Fragen:

* Ist eine derartige Formulierung üblich und zulässig?

* Gibt es eine Art Bestandsschutz für bisher erhaltene Bezüge oder kann der Arbeitgeber das Gehalt nach Ablauf des Zeitraums auch problemlos niedriger ansetzen, ohne daß sich die Stellenbeschreibung geändert hat?

* Was passiert wenn die Gehaltsfixierung ausläuft und wir uns nicht geeinigt haben? Der Arbeitsvertrag läuft ja unbefristet weiter.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


* Ist eine derartige Formulierung üblich und zulässig?

Ja, eine solche Vereinbarung ist zulässig.

* Gibt es eine Art Bestandsschutz für bisher erhaltene Bezüge oder kann der Arbeitgeber das Gehalt nach Ablauf des Zeitraums auch problemlos niedriger ansetzen, ohne daß sich die Stellenbeschreibung geändert hat?

Grundsätzlich kann er das Gehalt nach 2 Jahren dann auch herabsetzen. Allerdings dürfte dies nur begrenzt zulässig sein.

Bei deutlicher Reduzierung muss aber auch der Aufgabenbereich entsprechend angepasst werden.

* Was passiert wenn die Gehaltsfixierung ausläuft und wir uns nicht geeinigt haben? Der Arbeitsvertrag läuft ja unbefristet weiter.

Dann bleibt es beim aktuellen Gehalt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2012 | 23:32

Guten Abend Herr RA Schwerin,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.

Zu Ihrer Antwort sind mir zwei Punkte unklar:

1.) Bitte spezifizieren Sie Ihre Angabe "Allerdings dürfte dies nur begrenzt zulässig sein". Was ist "begrenzt" - 2%, 5%, 10% oder mehr?

2.) Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich Ihre Aussage "Dann bleibt es beim aktuellen Gehalt", sollte ich mit meinem Arbeitgeber keine neue Einigung finden? Dies ist wichtig für mich zu wissen, da die Gehaltsgespräche demnächst starten könnten und wenn ich Ihre Aussage richtig interpretiere, dann kann mir solange ich für mich nachteilige Vorschläge nicht annehme erstmal nichts passieren. Mit Kenntnis der entsprechenden Rechtsgrundlage kann ich verhindern in den Gesprächen unter (Zeit)Druck gesetzt zu werden. Wenn dem so ist, dann müsste mein Arbeitgeber nach meinem Verständnis zur Durchsetzung schlechterer Konditionen eine Änderungskündigung durchführen, die dann unter das normale KSchG fällt und nur bei entsprechenden Rahmenbedinungen zulässig wäre.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2012 | 09:40

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe Ihre Anfragen unter Berücksichtigung des geringen Einsatzes entsprechend ausführlich beantwortet.

Die Nachfragen sprengen leider den Rahmen.

Bitte haben Sie insoweit Verständnis.

Daher kann ich die Nachfragen auch nur kurz beantworten:

1)

Es gibt keine geregelte Grenze.

2)

Wenn es zu keiner Änderung kommt, verbleibt es bei den vertraglichen Regelungen.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 24.10.2012 | 09:48

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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"Nicht gerade ausführliche Antworten, kein Verweis auf Rechtsgrundlage, auch auf Nachfrage keine weiteren Details"
Stellungnahme vom Anwalt:
Bewertung unzutreffend.
FRAGESTELLER 24.10.2012 2,4/5,0
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