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Überprüfung Fahrerlaubnis wegen Unfall mit Migräne

22.09.2005 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Guten Tag,
mein Mann ist auf ein parkendes Auto aufgefahren, er hatte an dem Tag eine Migräneattacke und war nach dem Unfall total verwirrt, hatte Sprachstörungen und konnte sich zum Unfallhergang nicht erinnern, es war wohl primär auch der Schock,bedingt durch die besondere Konstellation ( tiefer gelegter,im Schatten am Strassenrand parkender schwarzer Kleinwagen war wie eine Rampe, sein Auto flog durch die Luft und blieb hochkant liegen.)
Nun kam ein Schreiben der Behörde wegen Überprüfung der Fahrerlaubnis. Mein Mann ist Berufskraftfahrer, die Migräneattacken etwa 2xim Jahr, er fährt schon bald 30 Jahre ohne Vorfall.
Wie verhält es sich, kann der Führerschein auch bei Migräne die nicht oft auftritt entzogen werden ?
Vielen Dank für die baldige Beantwortung.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt:

Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung Ihres Mannes zum Führen von Kraftfahrzeugen erwecken, hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, vgl. § 3 Abs. 1 StVG.

Darunter fallen im Allgemeinen natürlich u. a. körperliche Mängel. So ist zum Führen eines KFZ untauglich, wer an einer Krankheit leidet, die seine Fahrtüchtigkeit ständig unter das erforderliche Maß herabsetzt oder eine Anfallgefahr begründet (vgl. Hentschel, StraßenverkehrsG, § 2 StVG, Rn. 10). Bei der von Ihnen beschriebenen „Migränesitutation“ halte ich dies (eingedenk auch des Unfalls) durchaus für möglich. Leider wird insoweit die berufliche Tätigkeit Ihres Gatten keine Berücksichtigung finden, da die Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen kein Rücknahmeermessen hat. Ohnehin ist die Argumentation mit dem Beruf ein zweischneidiges Schwert, weil dann ggf. für einen Berufskraftfahrer erhöhte Anforderungen gelten.

Zu Gunsten Ihres Mannes spricht aber tatsächlich die lange unfallfreie Fahrzeit und auch die eher untypische Gefahrensituation, die Sie geschildert haben, sodass ich meine, dass ein Führerscheinentzug noch keineswegs sicher ist.

Ob aufgrund der Migräne Ihr Mann mehr als gesunde Menschen zu Unfällen oder sonstigen Gefährdungen neigt, wird allerdings letztlich nur durch eine fachärztliche Überprüfung beantwortet werden können. Die Behörde wird diese im Zweifel auch anordnen.

Zur Sicherheit (in dieser durchaus heiklen Situation) empfehle ich, jedwede Einlassung nur über einen verkehrsrechtlich versierten Kollegen Ihres Vertrauens abzugeben!

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>

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