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Übernommene Rentenversicherungsbeiträge


| 18.04.2005 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Arbeitgeber hat als Zulage die Rentenversicherungsbeiträge und die Steuer daraus übernommen und das Bruttogehalt ist entsprechend hoch. Ruhegeld fähig sei aber nur das Grundbruttogehalt.
Ich bin der Meinung. dass es sich dabei durchaus um eine ruhegeldfähige Zulage handelt.
Arbeitgeber meint, wenn kein Rentenversicherungsbeitrag mehr zu zahlen ist , ist diese Zahlung duch ihn auch nicht mehr in die Berechnungsgrundlage des Ruhegehaltes aufzunehmen.
Es besteht ein Arbeitsvertrag, der eine beamtenähnliche Versorgung garantiert.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst wäre die Einsicht in den Arbeitsvertrag hier sicherlich für die Beantwortung vorteilhaft; Sie sollten mir diesen einmal per Fax zur Verfügung stellen.

Unabhängig davon glaube ich aber, dass Ihr Arbeitgeber Unrecht hat und der Rentenversicherungsbetrag in die Berechnung des Ruhegeldes mit aufzunehmen ist.

Es ist so, dass das Ruhegeld auf der Grundlage der ruhegeldfähigen Arbeitszieten (wohl nicht strittig) und der ruhegeldfähigen Gehälter/Bezüge zu berechnen ist.

Da hier nach dem Arbeitsvertrag - der eingesehen werden muss - ein Teil des Bruttoentgeldes als Zulage gezahlt wird (mit der Folge, dass dieser Teil auch als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt wird ; § 19 EStG), ist es derzeit nicht ersichtlich, worauf Ihr Arbeitgeber seine Auffassung stützen will. Denn diese Zulage stellt sehrwohl ein Arbeitsentgelt auch im engeren Sinne dar, was wiederum zu Folge hat, dass auch dieser Teil bei der Berechnung zu berücksichtigen ist.

Darüber hinas gibt es auch eine Vielzahl von Gesetzes und teilweise auch Tarifverträgen, die diese Einbeziehung in der Berechnung vorschreiben, zumal sie nicht als "Sondervergütung für Sonderleistungen" anzusehen sein dürften, da nach Ihrer Schilderung dieses als Teil des "normalen" Entgeltes gezahlt worden ist.

Sowie mir der Arbeitsvertrag vorliegt, kann Näheres dann sicherlich in der Nachfrage geklärt werden; derzeit halte ich die Auffassung Ihres Arbeitgebers für falsch.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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