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Übername oder Kündigung?

| 28.04.2016 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


15:24
Ich habe folgendes Problem: Ich arbeite al Pflegeassistentin, und wir haben gerade einen Brief bekommen das unsere Firma de eine e.V. ist von einer gGmbH übernommen werden soll am 1 Juni 2016. Die Sache ist das am vergangenen Dezember gab es schon eine Übernahme von meiner Firma die ich mitgemacht hatte mit der Versprechung (nicht schriftlich) das am 5 August die Firma würde mich Kündigen, weil ich Heiraten werde, und wechsele mein Wohnort zu meinen Ehemann nach Spanien, und so hätte ich Recht auf Arbeitslosen Geld.

Der Punkt ist aber das jetzt von der Firma niemand erinnert sich an das, und sie wollen das ich selber Kündige, weil die Firma meint das sie haben eine Kündigungssperre, wegen letzte Übernahme.
Könnte ich vielleicht die Übername nicht mitmachen, statt selber Kündigen wo ich alle Rechte verlieren werde?

Was ist das beste für mich?
28.04.2016 | 12:00

Antwort

von


(411)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst kann keine Partei, egal ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zu einer Kündigung gezwungen werden.
Auch wenn Ihnen dargestellt worden ist, dass sie gekündigt werden sollen, heißt dies nicht, dass dies dann tatsächlich auch geschieht bzw. ein Anspruch auf Kündigung besteht. Dies steht im Ermessen und in der unternehmerischen Planung des Arbeitgebers und dieser kann insofern durchaus auch seine Auffassung ändern.
In der Regel gibt es somit drei Möglichkeiten ein Arbeitsverhältnis aufzulösen, entweder durch arbeitgeberseitige Kündigung, durch arbeitnehmerseitige Kündigung oder durch einen Aufhebungsvertrag.
Sofern der Arbeitgeber, egal ob nunmehr als Übernehmer des vorherigen Arbeitgebers oder ein vorheriger Arbeitgeber nicht selbst kündigen möchte, können Sie ihn hierzu grundsätzlich nicht zwingen.
Insofern bleibt ihnen nur selbst zu kündigen oder mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag auszuhandeln.
Dabei müssen Sie allerdings beachten, dass ihnen Nachteile im Rahmen von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld drohen können, da hier möglicherweise Sperrzeiten durch eine eigenverschuldete Kündigung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgelöst werden. Von daher sollten Sie immer eine eigene Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag mit der zuständigen Leistungsstabteilung absprechen und sich schriftlich versichern lassen, dass sie keine Sperrzeit erhalten.
Benötigen Sie kein Arbeitslosengeld, so kann es dahinstehen, ob Sie selbst kündigen oder der Arbeitgeber, da sie dann ja auch kein Arbeitslosengeld beanspruchen.

Auf die Übernahme selbst haben sie keinen Einfluss, da diese Sache des Arbeitgebers ist, ob er sein Betrieb veräußert oder anderweitig überträgt. Sie können lediglich nach § 613a Abs. 5 BGB dem Betriebsübergang widersprechen und haben selbstverständlich dann auch die eigenen Kündigungsmöglichkeiten aus Gesetz oder Arbeitsvertrag.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Joachim

Rückfrage vom Fragesteller 28.04.2016 | 13:16

Sofern der Arbeitgeber, egal ob nunmehr als Übernehmer des vorherigen Arbeitgebers oder ein vorheriger Arbeitgeber nicht selbst kündigen möchte, können Sie ihn hierzu grundsätzlich nicht zwingen.

Ich verstehe nicht diese Antwort. Wie kann die neue Firma mich nicht Kündigen? Ich meine das wenn ich nicht zu diese neue Firma gehen möchte (und die alte Firma wird nicht mehr existieren), wie kann mir die alte Firma (die nicht mehr existiert) mir Arbeit geben? Das hat irgendwie kein Sinn. Weil ich denke das niemand kann mich zwingen zu diese neue Firma zu gehen, und wenn ich nich gehen möchte dann muss oder sollte mich die alte Firma Kündigen, denke ich (weil die alte Firma nicht mehr gibt, obwohl ich weiterhin jeden Morgen dorthin gehe niemand kann mir Arbeit geben)

Ich weiss nicht ob Ich mich schlecht erklärt habe oder sie mich falsch verstanden haben, aber ich wollte fragen ob es ist besser für mich am 5 August zu Kündigen (die 3 Monate Arbeitslosengeld Sperre annehmen zu müssen) oder es ist besser für mich diesen Übergang der jetzt am 1 Juni stattfinden wird nicht für mich anzunehmen, und da ich mich weigere und weiterhin in der alten Firma bleibe, und da die Alte Firma nicht mehr existieren wird, und deswegen keine Arbeit mehr für mich haben wird, keine andere Lösung haben wird als mich Kündigen (Abfindung + Arbeitslosengeld ohne Sperre), oder ich gehe jeden Tag weiter Arbeiten zu einer Firma die nicht existiert und mir keine Aufgaben geben kann?

Ich verstehe nicht warum sie sagen das wenn ich Widerspreche den Übergang das ich Kündigung muss? Ich denke im gegenteil ich werde weiter jeden Tag zu meiner Arbeit gehen, aber die Alte Firma wird es nicht mehr geben, also kann mir keine Arbeit geben, und die neue Firma kann mir keine Arbeit geben, weil ich sie nicht berechtigt habe mich zu Übernehmen.

Ist es besser bis 5 August zu bleiben (den Übergang mitmachen) und dann eben Kündigen/Aufhebungsvertrag oder besser 1 Juni den Übergang zu Widersprechen, und dann die alte Firma entweder mir arbeit gibt und wenn nicht gibt dann eben mich Kündigen muss (Abfindung + Arbeitslosengeld ohne Sperre)?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.04.2016 | 15:24

Vielen Dank für ihre Nachfrage.
Ich gehe davon aus, dass es sich hier um einen so genannten Betriebsübergang handelt. Dies ist eine gesetzliche Vorschrift, nach dem ein Betrieb einen anderen Betrieb übernimmt. Er muss dann auch die anderen Arbeitnehmer übernehmen.
Insofern bleibt es ihm aber auch überlassen, ob er sie kündigt oder nicht, wobei es beim Betriebsübergang auch bestimmte Schutzvorschriften gibt, die eine Kündigung nicht sofort ermöglichen.
Eine Betriebsübergang wird ihr Arbeitsvertrag automatisch in die neue Firma, in den neuen Betrieb übernommen. Sofern Sie dies nicht möchten, hatte ich Ihnen bereits dargestellt, können Sie entweder selbst kündigen oder dem Betriebsübergang widersprechen.
Durch diesen Widerspruch können Sie verhindern, dass sie den Arbeitgeber wechseln.
Er bewirkt, dass das bisherige Arbeitsverhältnis sodann nicht übergeht und es sodann mit dem bisherigen Arbeitgeber bestehen bleibt. Sofern der andere Arbeitgeber aber nicht mehr existent ist, so dürfte dann eine Kündigung durch den alten Arbeitgeber, sofern dies noch möglich ist, erfolgen oder sie verlieren das Arbeitsverhältnis aufgrund dessen, dass überhaupt kein Arbeitgeber mehr vorhanden ist.
Insofern könnte dies durchaus ein Weg sein, im Rahmen des Widerspruchs, hier das Arbeitsverhältnis zu beenden. Ob sie hier allerdings ohne Sperrzeit davonkommen, ist fraglich, da Sie durch den Widerspruch ebenfalls eine Weiterführung ihres alten Arbeitsverhältnisses im Rahmen des neuen Arbeitsverhältnisses verhindern und somit sich selbst arbeitslos machen.
Insofern dürfte es zumindest in Bezug auf das Arbeitslosengeld besser sein, wenn Sie den Betriebsübergang mitmachen.

Viele Grüße

Bewertung des Fragestellers 29.04.2016 | 10:06

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"Jetzt weis ich Endlich was bedeutet Geld zu verschenken. Ich dachte in diese Seite würde ich Antworten bekommen auf meine Fragen, aber das einzige was ich hier bekommen habe ist wie kann man Geld verlieren und keine Antworten bekommen. Es ist so ob würde ich einen Zahnarzt fragen ob ich Karies an den Zähnen habe, und der Zahnarzt hätte mir geantwortet, die Karies wird verursacht durch 3 verschiedenen arten: A, B oder C, und so einen dicken Paragraf erklärt danach, und ich frage den Zahnarzt nochmal aber habe ich Karies und er wieder Antwortet mir ein Paragraf der Bibel und das wars meine einzige Nachfrage ist vorbei und ich muss leider gehen. Habe die Karies immer noch aber wenigstens weis jetzt etwas mehr wie die Karies verursacht werden (in der Wikipedia hätte ich so was nie im Leben finden können!!!!!!!!!!).

Also Ich würde nie im Leben diese Seite jemanden empfehlen der eine Antwort sucht. Das einzige was ich gefunden habe ist noch mehr Unsicherheit. Ich habe den Herrn Anwalt gef"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.04.2016
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Also Ich würde nie im Leben diese Seite jemanden empfehlen der eine Antwort sucht. Das einzige was ich gefunden habe ist noch mehr Unsicherheit. Ich habe den Herrn Anwalt gef


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