Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Übernahmevertrag von Telefon und Internet Flat

| 26.07.2008 22:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,

folgender Sachverhalt:

Tochter und Freund haben eine Flatrate für Internet und Telefon bei Arcor. Der Anschluss läuft auf den Freund, und abgebucht wird von der Tochter.

Die Faltrate kostet pro Monat 49 Euro.

Im April 2008 trennt sich der Freund von der Tochter. Tochter ruft bei Arcor an, und fragt wie es aussieht ob sie den bestehenden Vertrag übernehmen kann, jedoch nicht mit der Flat von 49 Euro sondern für die Flat von 29 Euro.

Die Frau am Telefon sagte ihr das sei kein Problem, sie solle es nur auf den Übernahmevertrag dazu schreiben.

Tochter und Exfreund unterschrieben den Übernamevertrag zum 01.05.2008 und Tochter schrieb unten auf den Vertrag Bitte mit der 29 Euro Flat und faxte es Arcor.

Arcor meldete sich nicht mehr sondern buchte fleißig weiter die 49 Euro ab.

Tochter mailte Arcor an, das Sie den Vertrag nur unter der Bedingung übernommen hatte wenn sie auch den anderen Tarif bekommt. Sollte sie den Tarif nicht bekommen, so wäre der Vertrag nichtig.

Arcor reagierte nicht. Tochter schrieb ein Einschreiben wo sie mitteilte:
Sie sind doch bestimmt auch an einer gütlichen Einigung interessiert, also geben Sie mir ab dem 01.05 den 29 Euro Tarif und überweisen Sie mir den zuviel gezahlten Betrag zurück, ansonsten entziehe ich Ihnen hiermit offiziell die Einzugsermächtigung und erkläre den Übernahmevertrag für nichtig.

Am 17.07.08 schrieb Arcor dann das Tochter neue Zugangsdaten bekommt mit neuen Endgeräten. Sie ging auf die eigentliche Mail nicht mal ein.

Ich ging heute zum Arcorshop um dort einen Ansprechpartner zu haben und dort wurde mir folgendes gesagt:

Mit dem Übernahmevertrag hat ihre Tochter schlechte Karten. Das war das dümmste was sie machen konnte.

Ich sagte dass sie doch nur unter der Bedingung des 29 Euro Tarif abgeschlossen hatte.
Man sagte mir, das spielt keine Rolle was man drunter schreibt, so was kann jeder schreiben und ist nicht von Bedeutung. Der Übernahmevertrag ist unterschrieben und rechtens.
Und den 29 Euro Tarif gibt es nur für Neu Kunden und sie ist mit der Übernahme ein bestehender Kunde da ist der billigste Tarif 33 Euro.

Ich fragte ob wir kein Widerrufsrecht haben für die Übernahme. Sie sagte dass es bei Ihnen kein Widerrufsrecht gibt und ich da keine Chance habe.

Das einzigste was wir machen können ist ein Tarifwechsel auf diese 33 Euro, wo aber auch eine Gebühr für den Wechsel von 24 Euro dazu kommt, und der Wechsel dauert dann 4 bis 6 Wochen, und so lange muss sie noch die 49 Euro zahlen.

Ich sagte das die Übernahme schon am 01.05.08 war und heute ist der 26.07 dann kann der Tarif doch auch bestimmt zum 01.05 umgestellt werden, also rückwirkend.

Sie sagte NEIN das geht nicht, es zählt der Zeitpunkt wo sie das Schreiben von Arcor bekommen haben also der 17.07.08. Aber sie erreicht heute auch keinen mehr, also geht der Tarifwechsel erst ab Montag den 28.07 wenn wir in ihren Laden kommen und das auch machen.
Ich sagte das darf doch nicht wahr sein,

1. Falsche Auskunft von Arcor bei der Übernahme die sagte es sei kein Problem ich solle es unten nur draufschreiben.

2. Arcor meldet und rührt sich überhaupt nicht und zögert Zeit heraus und dann bestimmen die auch noch die Zeiten

3. Es soll 2,5 Monate ( vom 01.05. bis 17.07 ) dauern für die Bearbeitung und dann auch erst ab da eine Änderung möglich sein, das darf es wohl nicht geben.

Meine Frage?


Welche Möglichkeiten habe ich?

Den Anruf kann ich leider nicht beweisen, nur die ausgedruckten Mails und Faxe.

Stimmt es wirklich das es kein Widerrufsrecht gibt?

Muss ich mir das gefallen lassen?

Bin allein erziehende Auszubildende die sich das nicht leisten kann. (hätte auch gerne einen höheren Einsatz gesetzt, aber es geht finanziell leider nicht)


Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung hat eine sog. echte Schuldübernahme stattgefunden. Danach kam es zwischen dem Altschuldner (Ex-Freund) und dem Neuschuldner (Tochter) zu einem Vertragsabschluss. Diesen Vertragsschluss und damit die Schuldübernahme hat der Gläubiger (Arcor) genehmigt, vgl. § 415 BGB.

Das einseitige Widerrufsrecht der Tochter hätte nur bis zum Zeitpunkt der Genehmigung durch Arcor erklärt werden können, vgl. § 415 Absatz 1 S. 3 BGB. Folglich gibt es vorliegend keine Widerrufsmöglichkeit für die Tochter.

Ob hier ein Schuldübernahmevertrag mit einer eventuellen aufschiebenden Bedingung abgeschlossen worden ist, (mit der Folge, dass die Tochter nur 29 Euro zahlen muss), kann nicht abschließend beurteilt werden. Insoweit müsste der Übernahmevertrag gesichtet werden. Ich bin gerne bereit mir den entsprechenden Übernahmevertrag diesbezüglich anzuschauen. Insoweit verweise ich auf meine Postanschrift, Fax oder E-Mail. Weitere Kosten entstehen für Sie nicht.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Neumann

Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr freundlich, kompetent, und entgegenkommend. Vorbehaltlos weiterzuempfehlen. Ein Anwalt der sich sehr viel Mühe gibt. Vielen Dank "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70110 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr ausführliche und verständliche Antworten auf die Fragen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die schnelle Antwort, war beim Gericht und werde nun mit einem Anwalt weiter machen. Vielen Dank für den Tipp. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle, kompetente Beantwortung meines Anliegens. Sehr gut. ...
FRAGESTELLER