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Übernahme von rückständigen Wohngeld bei Kauf einer ETW

18.12.2018 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung: Wohnungskaufvertrag und rückständiges Wohngeld

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem Kaufvertrag für eine Eigentumswohnung ist folgendes vereinbart worden:

"Der Verkäufer versichert und steht dafür ein, dass angeforderte, außerhalb des rückständigen Wohngeldes in Höhe von ca. 5.000,-€ zu zahlende Umlagen bezahlt sind. Der Käufer haftet gegenüber der Hausverwaltung für eventuell rückständiges Hausgeld bis zu einer Höhe von 5.000,-€"

Die Hausverwaltung fordert nun insgesamt 5.025,-€ vom Käufer.

Meine Frage:
Ist soll ein Passus überhaupt rechtskräftig, bzw. muss der Verkäufer nun 5.000,-€ an die Hausverwaltung zahlen?
Was kann passieren wenn der Käufer nicht zahlt?

Vielen Dank
20.12.2018 | 18:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
auf der Grundlage Ihrer Angaben darf ich Ihre Frage verbindlich beantworten wie folgt.
Die Regelung in dem notariellen Vertrag ist tatsächlich wirksam. Danach haftet der Käufer für rückständiges Wohngeld bis zu 5.000,-- EUR. Wenn die Hausverwaltung den Betrag von ihm fordert, kann sie hierzu bereits aus der Teilungserklärung für die WEG berechtigt sein. Manche Teilungserklärungen enthalten entsprechende Regelungen.
Wenn dies nicht der Fall ist, kann sie zwar keine Ansprüche aus dem notariellen Vertrag herleiten, denn sie ist nicht Vertragspartner. Sie haben sich aber gegenüber dem Alteigentümer bereit erklärt für rückständiges Wohngeld in die Haftung zu gehen und diesen Anspruch kann der frühere Eigentümer an die Verwaltung abtreten.
Im Ergebnis kann so die Verwaltung auf jeden Fall ein Zahlungsurteil gegen Sie erwirken und dann ggf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Sie einleiten. Es ist also sinnvoll, alle Weiterungen durch Zahlung abzuwenden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft behilflich sein, auch wenn Sie sich wahrscheinlich ein anderes Ergebnis erhofft haben.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin


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