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Übernahme von Kosten in der Zwangsversteigerung !!

01.10.2008 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo,
Mein Reihenhaus befindet sich in der Zwangsversteigerungsphase.Termin am 15.01.2009.Jetzt wird bei uns die Kanalisation in der Strasse erneuert, und die Anschlüsse ans Haus.Die Anschlüsse ans Haus müssen die Eigentümer selbst zahlen.
Frage: Muss ich der Sanierung zustimmen, oder was kann ich unternehmen?
Ich habe auch kein Geld für die Kosten (ca.2500.-)
Ich denke, warum soll ich etwas Sanieren, wovon ich sowieso nicht mehr habe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind sie als Noch-Eigentümer Beitragsschuldner für solche sog. Erschließungs- bzw. Sanierungsbeiträge, soweit Sie im Zeitpunkt der Bekanntgabe des entsprechenden Beitragsbescheides noch Eigentümer des Reihenhauses sind. Geregelt sind solche Erschließungsbeiträge in dem Kommunalabgabengesetz des Landes, in dem das Grundstück liegt. Beispielhaft verweise ich auf § 21 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Baden-Württemberg, indem hierzu folgendes steht:


§ 21 *
Beitragsschuldner
(1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Die Satzung kann bestimmen, dass Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks ist.
(2) Der Erbbauberechtigte ist an Stelle des Eigentümers der Beitragsschuldner. Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil Beitragsschuldner.
(3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Teileigentum im Eigentum mehrerer Personen zur gesamten Hand, ist Beitragsschuldner die Gesamthandsgemeinschaft.

Gegen die Vornahme einer solchen Sanierung können Sie sich nicht wehren, soweit der entsprechende Beschluss der entsprechenden Gemeindevertretung ordnungsgemäß ergangen ist, wovon in den meisten Fällen auszugehen ist.

Im Ergebnis gehe ich aber davon aus, da die Sanierung laut Ihrer Schilderung erst beginnen soll, dass der Beitragsschuldner der neue Eigentümer sein wird, da üblicherweise der entsprechende Beitragsbescheid erst ca. 1 Jahr nach Abschluss sämtlicher Arbeiten an den dann vorhandenen Eigentümer ergeht.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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