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Übernahme von JAV mitgliedern


22.03.2005 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo zusammen,

ich hoffe Ihr könnt mir weiter helfen.

ich unterstehe dem Bundespersonalvertretungsgesetz weil ich am 30.11.2004 als ordentliches Mitglied zur JAV gewählt wurde.

und zwar lern ich im Juli diesen Jahres aus.

und mir wurde ein Arbeitsvertrag bis 30.09.05 gegeben

und meine Mitazubis die zugar nicht in der JAV sind und nicht besser als ich bin haben ein 2 Jahres vertrag bekommen

Meine Frage:

Was kann ich tun? bin ich im Recht wenn es vors Verwaltungsgericht geht?

kann ich ein Unbefristeten Arbeitsvertrag verlangen?

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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich besteht kein Verpflichtung, Ihnen einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu geben. Die Frage stellt sich nur, ob eine zulässige Befristung vorliegt. Dies vermag ich auf Grund Ihrer Schilderung nicht zu beurteilen.

Es gilt § 14 TzBfG:

§ 14:

(1) Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch ei-nen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt insbe-sondere vor, wenn
1. der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend be-steht,
2. die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium er-folgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu
erleichtern,
3. der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt
wird,
4. die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
5. die Befristung zur Erprobung erfolgt,
6. in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung
rechtfertigen,
7. der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die
haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
8. die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.

(2) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen ei-nes sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Ver-längerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestan-den hat. Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. Im Gel-tungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Ar-beitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen verein-baren.
(2a) In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sach-lichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig; bis zu dieser Ge-samtdauer von vier Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalen-dermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Dies gilt nicht für Neu-gründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unter-nehmen und Konzernen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung des Unter-nehmens ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abga-benordnung der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen ist. Auf die Befris-tung eines Arbeitsvertrages nach Satz 1 findet Absatz 2 Satz 2 bis 4 ent-sprechende Anwendung.
(3) Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf keines sachlichen Grundes, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 58. Lebensjahr vollendet hat. Die Befristung ist nicht zulässig, wenn zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Ein solcher enger sachlicher Zu-sammenhang ist insbesondere anzunehmen, wenn zwischen den Arbeitsverträgen ein Zeitraum von weniger als sechs Monaten liegt. Bis zum 31. Dezember 2006 ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des 58. Lebens-jahres das 52. Lebensjahr tritt.
(4) Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


Wenn Sie mit dem Hinweis auf das Verwaltungsgericht an eine Konkurrentenklage denken, so vermag ich hier nicht zu entscheiden, ob diese überhaupt Ihren Fall trifft. Eine solche Prüfung kann auch nicht in diesem Forum und auch nicht für 10 € erfolgen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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