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Übernahme von Heizöl


| 13.09.2005 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wegen des plötzlichen Todes unseres Schwiegersohns musste unsere Tochter das Haus, das sie gemeinsam bewohnte und jetzt viel zu groß ist, kündigen. Das Haus ist inzwischen leer, meine Tochter ausgezogen. Es ist davon auszugehen, dass bis Mietende kein Nachmieter da sein wird, der das vorrätige Heizöl (1500 l) ablöst. Bei Mietbeginn hat seinerzeit mein Schwiegersohn dem Vormieter das Heizöl entsprechend vorgelegter Rechnung abgelöst.
Im Rahmen der Zahlung der beiden letzten Mieten hat meine Tochter das Heizöl entsprechend Rechnung abgezogen und nur den Rest überwiesen.
Frage: Wie sieht die Sachlage im Falle der Vermieterin aus. Auf Gutwilligkeit und Kulanz ist nicht zu hoffen, es zählt nur die belastbare Rechtslage.
13.09.2005 | 10:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Grundsätzlich ist der Mieter Eigentümer des Heizöls, wenn er die Pflicht zur Betankung übernommen hat. Dann ist er auch für die Entfernung des Heizöls verpflichtet. ABER nach dem unten aufgeführten Urteil trifft den Mieter diese Verpflichtung nur, wenn der Vermieter kein Interesse mehr an dem Öl hat, z.b. Weil er die Heizung umstellt auf Gas.

2.Nach allgemeiner Ansicht ist der Mieter grundsätzlich berechtigt, von ihm angeschafftes Heizöl zurückzulassen. Dieses Heizöl muss der Vermieter übernehmen, nach herrschender Meinung zu dem Preis, den der Mieter zum Liefertermin entrichtet hat. (Hannemann/Wiegner, Wohnraummietrecht, Teil M, § 55, II.2.b.aa.). Ebenso sieht es das AG Weihlheim (s.u.).

„Den Vermieter trifft bei Beendigung des Mietverhältnisses die Verpflichtung, das vom Mieter vertragsgemäß beschaffte Heizöl im Öltank gegen Kostenerstattung zu übernehmen, grundsätzlich nicht, wenn er für das Restheizöl keine Verwendung wegen vorhergesehener Umstellung auf Gasheizung mehr hat.

Im Regelfall kann der Vermieter nicht verlangen, daß der Mieter dann das Restheizöl abpumpen läßt.“
LG Stuttgart, Urteil vom 30.10.1990, Az. 16 S 248/90

„Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter verpflichtet, die Restmenge des vom Mieter des Einfamilienhauses vertragsgemäß beschafften Heizöls gegen Kostenerstattung zu übernehmen.“
AG Weilheim, Urteil vom 3.3.1986, Az. 1 C 913/85

Das würde also bedeuten, dass Ihre Tochter von Ihrem Vermieter die Ablöse des Öls verlangen kann, wenn dieser noch ein Interesse daran hat, was in der Regel der Fall sein dürfte. ER kann dann dieses Öl an den Nachmieter verkaufen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen weitergeholfen.


Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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