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Übernahme von Bestattungskosten nach Erbausschlagung

24.05.2014 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Meine 77 Jahre alte, unverheiratete und auch kinderlose Schwester ist verstorben und vor einer Woche beerdigt worden. Unmittelbar nach dem Tod musste noch am selben Tag, dem 10. April 2014 auf Drängen des Pflegeheims ein Bestattungsunternehmen beauftragt
werden, die Leiche abzuholen. Dieses Unternehmen legte umgehend ein Angebot für die Bestattung vor mit dem Verlangen, dass wegen der kurzfristig durchzuführenden Kremation eine ebenfalls kurzfristige Beauftragung erfolgen müsse. Diese Vorgänge wurden
weitestgehend wegen der regionalen Entfernung von fast 200 km telefonisch bzw. postalisch abgewickelt.
Eine komplette Erbausschlagung beim zuständigen Amtsgericht wurde von mir am 24.04.2014 protokolliert und unterzeichnet. Gleichartiges wurde durch meine beiden Töchter bei den Amtsgerichten in Frankfurt a.M. und in München durchgeführt.

Da ich als Bruder der Verstorbenen offensichtlich trotz Erbausschlagung für die Bestattungskosten aufkommen muss, dies als alleinstehender Rentner (85 Jahre alt) jedoch mangels fehlenden Geldes nicht übernehmen kann (keine Bank leiht einem 85-jährigen Geld), stelle ich beim zuständigen Sozialamt einen Antrag auf Bestattungs-kostenübernahme. Soweit ist eigentlich alles klar.
Die mir sehr am Herzen liegende Frage ist: Inwieweit kann meine verwitwete und von ihrer Rente lebende Lebenspartnerin und könnten meine eigenen Nachkommen, zwei nicht verheiratete, berufstätige Töchter, herangezogen werden, die Bestattungskosten übernehmen zu müssen ? Kann das Sozialamt verlangen, dass für meine Töchter und für meine Lebenspartnerin ebenfalls die verlangten Nachweisunterlagen über Erwerbseinkommen, Vermögen, Versicherungen etc. beizubringen sind ? Sind meine Töchter und meine Lebenspartnerin überhaupt durch Ansprüche an einer Kostenübernahmen tangiert ?

Ich bedanke mich im Voraus für eine kompetente Beantwortung

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Haftung für die Bestattungskosten kommt aufgrund mehrerer Rechtsgrundlagen in Betracht. Dieses sind ihrer Rangordnung nach folgende:

1. Haftung des Erben gemäß § 1968 BGB,
2. Haftung der unterhaltsverpflichteten Personen gemäß § 1615 BGB,
3. Haftung von Verwandten und Angehörigen des Erblassers gemäß öffentlich-rechtlicher Bestattungspflicht,
4. Haftung des Sozialhilfeträgers.

Ziffern 1. und 2. scheiden in Ihrem Fall aus. Sie und Ihre Töchter können jedoch gemäß Ziffer 3. in Anspruch genommen werden. Das jedoch dann nicht, wenn Sie finanziell nicht leistungsfähig sind. Das wird derzeit offensichtlich überprüft. Dazu müssen Sie und andere Angehörige des Erblassers Einkommensnachweise u.a. vorlegen. Eine Haftungsverpflichtung Ihrer Lebenspartnerin kann ich jedoch nicht erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

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