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Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII

05.11.2009 19:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren, vor kurzer Zeit ist mein Bruder verstorben. Dies erfuhren wir eher zufällig. Wir bemühten uns erfolgreich um eine Sterbeurkunde um einen endgültigen Beweis zu erlangen, dass er tatsächlich verstorben ist. Nun melden sich bei uns die Behörden zwecks Prüfung der Möglichkeit der Kostenübernahme für die Bestattung seitens der Mutter respektive mir, seiner Schwester.
In wie weit dürfen die Vermögenswerte geprüft werden? Dazu sei angemerkt, meine Mutter ist mit einem Mann verheiratet, der schwer behindert ist. Sie verfügt derzeit über kein regelmäßiges eigenes Einkommen verfügt Derzeit sogar über gar kein Einkommen. Ihr Ehemann hat seine Renten und ist auf diese Mittel angewiesen.
Ich lebe in einer Eheähnlichen Gemeinschaft und habe eine dreizehn jährige Tochter. Auch ich habe derzeit( seid dem 01.10.) kein eigenes Einkommen. Weil ich nur in der Saison Arbeit als Aushilfe in der Gastronomie habe. Mein Lebensgefährte erhält aus seinem Gehalt derzeit nur den Pfändungsfreibetrag von dem er alles allein Bestreiten muss. Dazu gehören ein Unterhaltpflichtiges Kind und eine Tochter die zurzeit studiert und aus Altforderungen an Unterhaltsleistungen gegenüber ihrem Vater jeden Monat ca. 100,- € erhält.
Was mich jedoch so beunruhigt, ist das die Behörden fordert Sachwerte wie einen PKW schätzen zu lassen und man aufgefordert wird lückenlos alle Kontoauszüge des letzten halben Jahres offen zu legen. Und einiges mehr. Auch werden die Einkommen des Ehemannes meiner Mutter sowie meines Lebensgefährten ermittelt. Ist das denn so rechtens? Mein Lebensgefährte musste aus andern Gründen bereits die Zahlungsunfähigkeit beeiden. Nun haben wir natürlich Angst dass noch mehr Schulden dazu kommen. Und auch ich nicht zahlen kann. Was können Sie mir raten? Und in wieweit haben den nicht Verwandte mit der Beerdigung meines Bruders zu tun? Es sei noch angemerkt, das wir nicht durch den Mann meiner Mutter adoptiert wurden. Der leibliche Vater lebt nicht mehr.
Wir wissen auch gar nicht wie und wo genau mein Bruder bestattet wurde. Nur das man ihn in Forst/Lausitz also Brandenburg bestattet hat.

05.11.2009 | 20:33

Antwort

von


(18)
Am Vorderflöß 58
33175 Bad Lippspringe
Tel: 05252 935 82-0
Web: http://www.melzer-penteridis.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst weise ich Sie dararuf hin, dass es sich hier um eine erste rechtliche Orientierung handelt. Bei veränderten Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung erheblich verändern. Die konkrete Prüfung ist ohnehin nur bei Kenntnis sämtlicher relevanter Unterlagen möglich, die naturgemäß nicht im Rahmen einer Erstberatung auf dieser Plattform erfolgen kann.

Hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes und des von Ihnen gesetzten Betrages in Höhe von 44 Euro wie folgt Stellung:

Gegenstand Ihrer Rechtssache ist die in ihren Einzelheiten komplizierte Regel des § 74 SGB XII . Sie ist zwar kurz, aber um so komplizierter. Fraglich ist insbesondere, wer Verpflichteter im Sinne der Vorschrift ist.

Das Ergebnis vorweg:

1) Sie dürften nach den vorliegenden Informationen wohl die Kosten tragen, es sei denn, Sie haben zu wenig Einkommen und/oder Vermögen.

2) Dazu darf das Sozialamt die entsprechenden Daten erheben, so als ob es prüft, ob Sie Anspruch auf Sozialhilfe hätten.

2) Ihre Partner dürften nicht herangezogen werden (Einschränkung dazu weiter unten).

BEGRÜNDUNG:
Die Kosten hat zunächst grundsätzlich der Erbe gem. § 1968 BGB zu tragen.

Man könnte sich deshalb denken: "Wenn ich das Erbe ausschlage, muss ich nichts zahlen!". Dem ist aber nicht so. Der Bestattungspflicht können Sie sich so nicht entziehen, da sie rechtlich zwingend begründet ist. Das bedeutet, dass in diesen Fällen auch der Bestattungspflichtige „Verpflichteter“ sein kann. Denn die Kosten müssten dann von dem sog. Bestattungspflichtigen bezahlt werden. Nach dem Brandenburgischen Bestattungsgesetz sind u.a. Kinder und Geschwister des Verstorbenen bestattungspfichtig, also auch Sie.

Somit dürften Sie Verpflichtete sein.

Fraglich ist allerdings, ob es zumutbar wäre, Sie heranzuziehen. Dies hängt vom Einkommen und Vermögen ab, insofern wird auf die üblichen sozialhilferechtlichen Vorschriften verwiesen. Insofern kann ich hier nicht mitteilen, ob Sie über ausreichend Einkommen und/oder Vermögen verfügen.

Wegen Ihrer Partner gilt: Der Ehepartner hat grundsätzlich mit seinem Einkommen nicht zu den Bestattungskosten seiner Schwiegereltern beizutragen. Beachten Sie aber bitte, dass dies (leider) unter den Gerichten umstritten ist!

Ein Hinweis noch zum Abschluss: Falls Ihr Bruder Opfer einer Straftat oder tödlichen Unfalls geworden sein sollte, müsste der Verursacher die Kosten tragen. Deshalb wäre es auch wichtig zu erfahren, warum Ihr Bruder verstorben ist.

HINWEIS
Wir stehen Ihnen nicht nur lokal und regional, sondern bundesweit als Ansprechpartner zur Verfügung. Aufträge erhalten wir aus ganz Deutschland und wickeln sie mit allen modernen Kommunikationsmethoden schnell und effizient ab. Prozesse führen wir deutschlandweit an allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten, Gerichtstermine nehmen wir grundsätzlich persönlich wahr. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof begleiten wir auf Wunsch sachverständig weiter.

Nehmen Sie bei Interesse Kontakt mit uns auf.


Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis
Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht

ANTWORT VON

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