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Übernahme von Abstandsflächen


07.04.2006 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Für eine Bauvoranfrage (in NRW) bin ich mir mit meinem Nachbarn einig,daß dieser meine Abstandsfläche gem. § 7 BauO NW übernimmt. Im Gegenzug gestatte ich Ihm das Gleiche an einer anderen, entfernten Grenze. Die Übernahmen sollen dinglich gesichert werden. Diese Sicherung kann jedoch erst erfolgen, wenn die Bauvoranfrage positiv beschieden wird. Denn falls das Bauamt die Voranfrage ablehnt, ist meine Einigung mit dem Nachbarn ja hinfällig. Kann ich daher das Bauamt bitten, die Voranfrage unter dem Vorbehalt der nachbarlichen Zustimmung zu prüfen/genehmigen ? Was ist, wenn das Bauamt auf einer Vorabzustimmung des Nachbarn besteht ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Beantwortung der Bauvoranfrage (Vorbescheid gemäß § 71 BauO NRW) wird geprüft, ob die Voraussetznungen für die Erteilung einer Baugenehmigung vorliegen. Solange die Frage der Einhaltung der Abstandsflächen nicht geregelt ist, liegen diese Voraussetzungen nicht vor.

Es besteht aber gemäß § 83 Abs. 4 BauO NRW die Möglichkeit ins Baulastenverzeichnis auch Auflagen, Bedingungen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte eingetragen zu lassen.

Die Übernahme der Abstandsflächen sollte eingetragen werden unter der Bedingung der positiven Beantwortung der Bauvoranfrage.

Mit freundlichen Grüssen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt
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